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UFSK FSRV/0012-K/10Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2011

…erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

…zu laufen. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht…

UFSK FSRV/0002-K/10Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

…erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung…

UFSG FSRV/0031-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband; subjektive Tatseite des Geschäftsführers bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2009

…Jahr 2005 bekannt gewesen, verwiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (richtig: Beschwerde) wird auf die Ausführungen in der Berufung (richtig: Beschwerde) gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer B verwiesen. Darin wird neuerlich vorgebracht wird, die Berechnung der deutschen…

UFSG FSRV/0032-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband: bestritten wird die Entscheidungsträgerschaft des Geschäftsführers und des Prokuristen im Tatzeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis…

UFSG FSRV/0037-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; gesplittet fakturierte Ausfuhrlieferung zur Ermöglichung einer Eingangsabgabenhinterziehung in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2009

…hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis…

UFSK FSRV/0024-K/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei erstatteter Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.09.2008

…§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des…

UFSW FSRV/0036-W/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung bei zwei gleichberechtigten Geschäftsführern, die beide UVAs unterfertigt haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.01.2008

…HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.D., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. Jänner 2007, Strafnummer-2…

UFSS FSRV/0032-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldung; Vorsteuer; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2007

…durch Winner & Wieser KEG Steuerberatungsgesellschaft, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11…

UFSG FSRV/0009-G/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach griffweiser Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2007

…2006, SN 068/2006/00286-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) betreibt in Graz als Einzelunternehmer ein E. Im Jahr 2005 führte das Finanzamt Graz-Stadt beim Bf. eine…

UFSG FSRV/0015-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen Architekten wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2006

…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2005 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

UFSG FSRV/0024-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2006

…Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 2005, SN xx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung für…

UFSG FSRV/0017-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2006

…2005, SNxxx, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zu Beginn einer vom Finanzamt Graz-Stadt beim Beschwerdeführer (Bf.) durchgeführten UVA-Prüfung erstattete der Bf. Selbstanzeige: "Er habe "ab 2003 weder Steuererklärungen eingereicht und auch keine Steuer abgeführt"…

UFSG FSRV/0015-G/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens, obwohl der Einnahmenverkürzung nicht erklärte Betriebsausgaben gegenüber stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die…

UFSG FSRV/0006-G/07Einleitung des Strafverfahrens gegen Trafikanten wegen Kalkulationsdifferenzen und Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2008

…Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 21. Februar 2007,…

UFSL FSRV/0065-L/06Beschwerde gegen Einleitungs-/Ausdehnungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2007

…Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen…

UFSG FSRV/0008-G/06Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei erwarteter Überrechnung am Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2006

…vom 24. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2006, xx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als…

UFSL FSRV/0089-L/02Abgabenhinterziehung durch UVZ-Verkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2003

…Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen…

BFG RV/5300049/2010Entfernung von zur (thermischen) Vernichtung unter zollamtlicher Aufsicht bestimmten Zigaretten aus der Verbrennungsanlage und anschließende unentgeltliche Verteilung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…iSd § 152 FinStrG idF vor dem BGBl. I 2013/14 bekämpfbaren Bescheides zu ergehen hatte. Ob im konkreten Fall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt…

UFSL RV/0556-L/12Sanierungseffekt Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Da es sich bei den nachsichtsgegenständlichen Abgaben zum Großteil um hinterzogene Abgaben handle (Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuer 1-11/2007 iHv € 6.181,28, Einleitung Finanzstrafverfahren vom 17.6.2010 betreffend Umsatz- und Einkommenssteuer der Veranlagungsjahre 2004-2007 iHv € 26.914,57 und betreffend…