…96/13/0060). Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist…

…13/0060). Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuziehen ist. Nur dann…

…Höhe von S 12.942 bezogen hätte. Die Bw. erhob Berufung und begründete diese in ihrem Schriftsatz damit, dass ihrem Antrag auf Festsetzung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für ihre Töchter für 2000 vom Finanzamt stattgegeben worden sei. Eine allfällige Rückforderung, die sich u.a…

…für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Bei der Ermittlung des Einkommens…

…Bf. ***in.Rede.stehendes.Kind*** das 19. Lebensjahr vollendet hat, ist das Jahr 2021. Das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes ***in.Rede.stehendes.Kind*** überstieg im Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem ***in.Rede.stehendes.Kind*** das 19…

…sodann als unbegründet abgewiesen, da das nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 maßgebliche Einkommen des Sohnes im Kalenderjahr 2001 S 135.950,34 betragen habe. Dieser Betrag ergebe sich aus dem Umstand, dass das Finanzamt die angeführten Werbungskosten nur teilweise anerkenne. Insbesondere würden behauptete Subhonorarzahlungen…

…des maßgeblichen Einkommens durch den Vater (Bw.) entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und die dafür festgesetzte Abgabe beträgt € 1.854,36. Der Bescheid vom 15. Dezember 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter…

…also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von Abschnitt 05.01 hat (Siehe VwGH-Erkenntnis vom 23. Februar 2005…

… 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.088,59 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt, die Abgabe mit 7% von 22.088,59, ergibt € 1.546,20 berechnet und in Höhe des ausbezahlten Betrages von € 351,48 zur…

…zu versteuernde Einkommen des S.H. laut Einkommensteuerbescheid 2005 jedoch über € 8.725,00, nämlich € 10.844,29 betragen hat, forderte das Finanzamt Salzburg-Land mit Rückforderungsbescheid vom 30. Oktober 2006 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 6.402,00) sowie Kinderabsetzbeträge …

…ebenso durch die zweimalige Wortwahl "in dem". Für diese Auslegung spreche auch, dass die Beihilfenschädlichkeit eines eigenen Einkommens des Kindes idR erst nach Ablauf eines Kalenderjahres feststellbar sei. Dem könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass nur der erste Gliedsatz "in dem das Kind das…

…dass zumindest drei Kollegen ihres Kindes bei gleichem Einkommen die Familienbeihilfe bekommen hätten und dies wäre auch über die jeweiligen Bescheide nachvollziehbar. Die Bf. schränkte den Beschwerdezeitraum im Zuge des Vorlageantrages ausdrücklich auf den oben im Spruch angeführten Beschwerdezeitraum ein. Im Bericht zur Vorlage der…

…in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt (nach lit…

…Darstellung des monatlichen Einkommens des Ehegatten der Berufungswerberin weder nachvollziehbar noch richtig sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.10.1989, 88/13/0124, ausgeführt habe, sei es für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe ausschlaggebend, "ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde…

…i.H. von € 36.427,91. Im Jahr 2014 erzielten der Bf. und die Kindesmutter ein Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG von insges. 40.141,27 €. Am 30.9.2019 wurde an den Bf. eine Erklärung betr. Einkommen für das 2014 gem. §…

…der Unterhaltspflicht durch den Kindesvater pro Kind aus eigenem zusätzliche Kosten (291,00 Euro Regelbedarf bzw. in Übereinstimmung mit § 12 Abs. 1 KBGG 300,00 Euro) getragen haben (die Kosten der Behinderung Ihres Sohnes wurden bereits bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt und werden daher…

…keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Zuverdienstgrenze hinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und die Freigrenze maßgeblichen Einkommens sowie kein in die Verfassungssphäre reichendes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit der Regelung und auch keine Bedenken gegen die Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze…

…064,50 errechnetes Einkommen für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass er kein Ansuchen gestellt habe, keinen Geldbetrag erhalten habe und auch der Kindesmutter kein Einverständnis mittels Unterschrift zur Beantragung des Zuschusses gegeben…

…2*** als unbegründet ab, da dieser Bezieher der Familienbeihilfe gewesen sei und das Einkommen des Kindes die Einkommensgrenze überschritten habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde der ***5***-***6*** ***2*** gegen den Rückforderungsbescheid vom 31.5.2019 wird § 260 Abs…

…der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ist, ob Eltern den Unterhalt für das Kind überhaupt noch überwiegend leisten müssen. Kann ein Kind die seinen…