…der die Annahme es liegen Einkünfte gem. § 29 EStG, insbesondere Einkünfte aus Leistungen vor, bestätigte. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Bf, es handle sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen Glücksvertrag, er keine Leistungen erbracht habe und er den Geldbetrag als…

…angemessenes Umsatzvolumen darstellen zu können. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 1999 wurde die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes als Einkünfte aus sonstigen Leistungen gemäß § 29 Z. 3 EStG 1988 der Besteuerung unterzogen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12…

…die Bfin laut den beiden Optionsverträgen um sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 handelt. Die an die Bfin geleisteten Zahlungen waren als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 29 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 …

…O. im Jahr 2007 und 2008 ein anteiliger Betrag zugeflossen ist. Die Beträge stellen sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z. 3 EStG 1988 dar und sind daher zu versteuern. Aus diesem Grund erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO. Der steuerliche Vertreter…

…vor. Es seien aber steuerpflichtige sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) gem. § 29 Z 3 EStG 1988 gegeben. Nach der Rsp des VwGH könne jedes Verhalten, das darauf gerichtet sei, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als Leistung bezeichnet werden (VwGH vom 25.11.1986…

…Die neue Berechnung resultierte aus der Tatsache, dass die Bf. im Jahr 2013 zusätzliche Einkünfte iHv Euro 3.800,00 aus der Übertragung einer Telefonnummer bezogen hatte. Diese Einkünfte seien als Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen und daher nachträglich…

…um öS 3 Mio. zu kaufen, bezahlt worden, sind entsprechend obiger Ausführungen darin Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu erblicken. Entsprechend obiger Ausführungen wären daher die Einnahmen in Höhe von ATS 8,2 Mio. in diesem Fall als sonstige Einkünfte im…

…Wohnrechts sei gem. § 29 Z 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen erfasst worden. Der VwGH habe die Revision abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: "Eine Leistung iSd. §29 Z 3 E5tG 1988 kann in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Eine Leistung im…

…2022 wurde zu diesen Schenkungen kein Notariatsakt errichtet. Die Schenkungen aus den Jahren 2012 und 2014 wurden von der belangten Behörde nach Abschluss des Außenprüfungsverfahrens beim Bf. als Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 qualifiziert und richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen diese Beurteilung.…

…600.000 erwerben könne, in Höhe von € 150.000 sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 sind, und 3) ob die Einräumung des mit 30.9.2009 befristeten Rechts gegen Entgelt in Höhe von € 46.000, die im Eigentum des…

…29 Z 3 EStG 1988 vor (vgl. zB Schüler-Täsch in Hermann/Heuer/Raupach, dEStG, Lfg. 307 Nov. 2021, Anm. 347 zu § 22 Nr. 3 dEStG; Polivanova-Rosenauer, taxlex 2017, 376 (380)). Dies, das heißt das Vorliegen von Einkünften aus Leistungen gem. § 29 Z 3…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, wären diese Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem 23 Z 1 EStG zu qualifizieren. - Lägen bei der Tätigkeit nicht alle Tatbestandsmerkmale des § 23 Z 1 EstG vor, bestünden "jedenfalls" Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG. - Gemäß § 126 Abs 2…

…des § 29 EStG 1988 "Sonstige Einkünfte" zu verweisen. Nach Z 3 dieser Gesetzesbestimmung zählten zu diesen auch sonstige Leistungen. Sonstige Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 seien Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (VwGH 31.1.2018, Ro 2017/15/0018; BFG 19.1.2017, RV/5100806/2015; Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2019, § 29 Rz 42; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 29 Tz 99)…

…29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z…

…gewesen und die Option habe keinen bezifferbaren Wert gehabt. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechts den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 zuzurechnen sei. K…

…Der Verzicht auf die genannten Nachbarrechte stelle eine im Dulden oder Unterlassen bestehende Leistung dar und führe im Falle der Entgeltlichkeit zu Einkünften aus sonstigen Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988. Im gegenständlichen Fall verpflichtete sich die Bauwerberin (Fa I-GmbH) dem Bf und…

…220,00 p.a. gestützt. Wäre § 29 Z 3 EStG 1988 ein "eigener", von den übrigen Einkunftstatbeständen losgelöster Tatbestand, wäre unerklärlich, warum gerade Einkünfte aus Leistungen, nicht aber die übrigen Einkunftsarten, bis zur Höhe der Freigrenze von der Besteuerung verschont werden würden. Ebenso entspreche das…

…Kaufgelegenheit darstellt und als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in die Abgabenbemessungsgrundlage für die Einkommensteuerermittlung 2006 einzubeziehen ist. Rechtsgrundlagen § 29 Z 3 EStG Sonstige Einkünfte sind nur: Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände…

…dem im Einkommensteuerrecht geltenden Realisations- und Zuflussprinzip. Eine steuerliche Erfassung im Jahr 2006 scheidet daher - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - aus; dies nicht zuletzt vor folgendem Hintergrund: Zuflusszeitpunkt § 19 EStG Gemäß § 19 EStG werden sonstige Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 dann besteuert…