…gefassten Beschluss von einer Einigung der Gemeinden nicht mehr gesprochen werden kann. Eine Wirksamkeit derartiger Beschlüsse für das finanzbehördliche Verfahren ist aber schon mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht gegeben. Somit könnte auch dann, wenn ein derartiger Beschluss einstimmig erfolgt ist, eine Gemeinde jedoch ihre bereits…

…kommt dabei in der Regel keine Bedeutung zu. 10.1.4.3. Einigung Rz 149 Die Arbeitslöhne in mehrgemeindlichen Betriebsstätten (§ 10 Abs. 1 KommStG 1993) und bei Wanderunternehmen (§ 10 Abs. 3 KommStG 1993) sind vom Unternehmer tunlichst nach Einigung mit den betroffenen Gemeinden zu zerlegen…

…verlässlich einzelnen Gemeinden zuzuordnen. Umweltbelastende Abwässer würden nicht anfallen, würden aber dem Grundwasserstrom folgend in erster Linie We belasten. Nachdem wie oben dargestellt eine Einigung unter den Gemeinden nicht erzielbar sei, wäre obiger Antrag zu stellen gewesen, wobei der maßgebliche Zerlegungsanteil der Gemeinde We jedenfalls…

…Aufhebung der Zuteilungsbescheide (vom 03.09.1998 sowie 08.05.2001) unter Zurückverweisung an das Finanzamt (UFS 17.12.2008, RV/0219-W/06 sowie RV/1294-W/03) - mit den Gemeinden ***E***, ***G***, ***I*** und ***F*** hinsichtlich des Bereiches ***A-Dienst*** eine Einigung über…

…die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse und die durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu berücksichtigen. (2) Bei Wanderunternehmen ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer im Verhältnis der Betriebsdauer auf die Gemeinden zu zerlegen. (3) Einigen sich die Gemeinden mit dem…

…2013 wurde der Plan bescheinigt und die im Plan verwendeten neuen Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs. 4 Z 1 VermG endgültig festgesetzt. Mit Bestätigung vom 11. Oktober 2013 bestätigte die GEMEINDE den Eingang der Teilungsplananzeige gemäß § 10 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5 der Niederösterreichischen…

…die Bemessungsgrundlagen der Kommunalsteuer der einzelnen Gemeinden für die entsprechenden Monate hätten nicht mehr nachvollzogen werden können. Wenn - wie in diesem Fall - keine Einigung über die Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen der Stadtgemeinde ***StGem*** und der ***Bf1*** zustande komme und die Gemeinden sich nicht einigen würden…

…Grüßen ... Der dem Anbot beigeschlossene Kaufvertrag hat folgenden Wortlaut: I. Präambel Die A verfügt über Werberechte aus Vereinbarungen mit den Stadtgemeinden K und V sowie mit diversen örtlich verankerten Vereinen, aus denen sie im Wesentlichen berechtigt ist, Werbeanlagen in unterschiedlichster Form auf Gemeinde- und Vereinsplätzen…

…GrEStG geltend gemacht worden wäre. Das Gst2 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse…

…Gemeinde verfügt im Gegensatz zu umliegenden Nachbargemeinden über keine Reservegrundstücke). Nach langen Diskussionen mit der Pfarre D wurde eine Einigung hinsichtlich einer Baurechtslösung gefunden. Da die vorhandenen Mitteln und die zugesagten Bedarfszuweisungen derart knapp waren, entschloss sich die Marktgemeinde D dem Beispiel vieler anderer Gemeinden…

…der Gemeinde angeführten Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 11. August 1989, welches an die R-Handelsgesellschaft z.H. des Bw. gerichtet war, heißt es, dass im Auftrag der Gemeinde F. zum Schreiben des Bw. vom 4. August 1989 festgestellt werde, dass die vom Bw. behauptete Einigung…

…In Berücksichtigung dieser Einwände ging das Bundesfinanzgericht von einem Bodenwert für Wiesen in Höhe von 40 Euro/m² bzw. für die Gärten in Höhe von 20 Euro/m² aus. Damit folgte das Bundesfinanzgericht im Ergebnis der Einigung der Parteien in der mündlichen Verhandlung. 7. Gebäude

…= gemeiner Wert des hingegebenen Grundstückes) von € 46.440 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.625,40 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus: Bei dem Tauschvertrag handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd…

…wurde seitens der Gemeinde A gegen die Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Dieser hob mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 die Berufungsentscheidung auf. Im gegenständlichen fortgesetzten Verfahren wurde der Referentin durch die Berufungswerberin mit Schreiben vom 12. Juni 2009 bekanntgegeben, dass eine Einigung zwischen…

…Aufgrund der bekannten Probleme (keine Einigung mit der beteiligten Gemeinde A) ist es nun notwendig, beim Finanzamt C einen Zuteilungsbescheid nach § 10 Abs. 5 KommStG zu beantragen. Unter Zuteilung (vergleiche Punkt Zerlegung) versteht man eine bescheidmäßige Zuweisung eines Messbetrages in voller Höhe an eine Gemeinde…

…... Ein Mietverhältnis wurde nie eingegangen. [Die anschließende Aufstellung weist die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse 2008 bis 2010 aus.] Laut nachgereichten Unterlagen wurden am 28.08.2009 in den Schaukästen der Gemeinden Diepolz, Großharras und Z.-Ort Miet-Kauf-Angebote angebracht. Eine eindeutige Vermietungsabsicht bestand daher zum…

…34 % ausgeschieden. Die ermittelten Anteile des Grund und Bodens liegen damit weit unter 20 %. Es sind daher die pauschalen Aufteilungsverhältnisse gemäß GrundanteilV 2016 anzuwenden. Da die beiden Eigentumswohnungen in der Gemeinde Ort gelegen sind (Einwohnerzahl mehr als 100.000), sowie die Gebäude, in welchen diese…

…geltend gemacht worden wäre. Das Gst1 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Fläche für eine bauliche Entwicklung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Wohnanlagen im öffentlichen Interesse…

…Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen. Am 10. November 2015 fand in Linz ein Erörterungstermin statt. Es konnte hinsichtlich der Höhe der Bodenwertminderung keine Einigung erzielt werden. Die Richterin kündigte die Bestellung eines Sachverständigen an. Diese Bestellung des SV Ing. SV wurde 10…

…Basisfahrzeug) dafür, dass es zumindest eine grundsätzliche Einigung über ein Basispaket gab, dem entweder zeitnah oder bis etwa Anfang 2016 Vereinbarungen über detaillierte Ausstattungs- und Sonderwünsche folgten. Damit wurde das gesamte Projekt zwar fortschreitend entwickelt und angepasst, der Auftrag bestand aber unstrittig darin, dem Bf…