26. Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994) Rz 3441: Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß, wenn im UStG 1994 nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt wird. Vollständig ausgenommen sind demnach die zollrechtlichen Vorschriften über die passive Veredlung gemäß Art. 259 bis 262…

5. Einfuhrumsatzsteuer 5.1. Allgemeine Bestimmungen Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 finden die zollrechtlichen Vorschriften über die pV keine Anwendung auf die Einfuhrumsatzsteuer. Unabhängig davon, ob ein zollrechtlicher passiver Veredelungsverkehr bewilligt wurde oder nicht, ist daher bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen…

…Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verfahren nach Titel VII UZK Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Wert des eingeführten Gegenstandes nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen (§ 5 UStG 1994). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer ist daher vom Zollwert…

…von 3.802,06 €, die termingerecht entrichtet wurde. Mit Bescheid vom 9.6.2008 setzte das Finanzamt von der Einfuhrumsatzsteuer 03/2008 in Höhe von 21.376,08 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 427,52 € fest, da die genannte Abgabe nicht…

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I…

…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…

…1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) für aus der Schweiz stammende Briefmarken entstandene Einfuhrumsatzsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. November 2007 wurden beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Wolfurt/Post, zu…

…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.1.2007 Berufung erhoben. Bei der UVA-Übermittlung 10/2006 sei das Feld 083 betreffend die Einfuhrumsatzsteuer nicht übermittelt worden. Nach mehreren Telefonaten mit der FinanzOnline Hotline und dem Finanzministerium sei die Berufungswerberin an das…

…zu tätigen sind, und bei Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag Säumniszuschläge vorgeschrieben werden, muss von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einfuhrumsatzsteuern ausgegangen werden. Eine fehlerhafte oder mangelhafte Information seitens des Finanzamtes, wie dies in…

…oder verarbeitet und nicht fix mit dem "Rahmen" verbunden. Die Münze selbst sei nach Auskunft des österreichischen Münzfachhandels umsatzsteuerfrei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei die Einfuhrumsatzsteuer jedenfalls vom Wert der Münze nicht zu entrichten. Zum Beweis für den Wert der einzelnen Bestandteile werde die Korrespondenz…

…der Beschwerdeführerin vom 24. September 2015 auf Erlass der mit den in der Anlage angeführten 76 Abgabenbescheiden (Einfuhranmeldungen) vorgeschriebenen Eingangsabgaben in der Höhe von 492.274,58 Euro teilweise stattgegeben und Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 246.137,29 Euro erlassen. Der Antrag auf nachträgliche…

…die Beschwerdeführerin betreffenden vergleichbaren Fall eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen war, und die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer klaren und eindeutigen Erklärung in den Zollanmeldungen Frau ***2*** indirekt vertreten hat und sie somit auch Zollschuldnerin und Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer war, war eine Erstattung des gesamten Einfuhrumsatzsteuerbetrages ausgeschlossen…

…Nachschau gemäß § 144 BAO vorgenommen. Im daraufhin ergangenen beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.6.2014 wurden die abzugsfähigen Einfuhrumsatzsteuern um € 219.999,70 gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im Jänner 2008 seien vom rumänischen Tochterunternehmen To SRL (in der Folge To. genannt) das…

…Tochterunternehmens zu qualifizieren. Die Tochter war bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt und wäre bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung Schuldnerin der EUSt geworden, und hätte daraufhin die österreichische EUSt im Erstattungswege geltend machen können. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer war demnach bei der Bf. zu versagen, die Beschwerde…

…in Höhe von insgesamt € 31.600,85 festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einfuhrumsatzsteuer 10/2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide betreffend Lohnsteuer 12/2003 und Dienstgeberbeitrag 12/2003 wird gemäß § 274 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

…L 347, S. 1) enthalten. Daraus ergeben sich für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer folgende Übergangsregelungen: 1. Für Gegenstände, die vor dem 1. Jänner 2007 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien…

…das Zollamt Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) der ***Bf1*** (Bf) gem Art 204 Abs 1 und 3 ZK Einfuhrumsatzsteuer iHv insgesamt EUR 1.212.243,99 unter gleichzeitiger Festsetzung einer Abgabenerhöhung iHv gesamt EUR 95.521,71 vorgeschrieben. Infolge der fristgerecht eingebrachten Berufung berichtigte das…