…Restaurantleiter erkennen müssen, dass es sich bei der von ihm beabsichtigten (und auch tatsächlich erfolgten) Verwendung der in Rede stehenden Zigarren sehr wohl um eine solche mit kommerziellem Charakter handelt, ein Umstand also, der deren abgabenfreie Einfuhr unter Anwendung der Zollbefreiungs-VO ausschließt. Der diesbezüglichen…

…vom 16.1. 2003 wurde neuerlich vorgebracht, dass es sich um eine nicht kommerzielle Einfuhr gehandelt habe und zur Unterstützung auf einen in die Zolldokumentation unter Sachbereich ZK-1840, Pkt.1.3.2. zum Thema "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" ( Art. 45 Abs.1 u. Abs…

…vom 16.1. 2003 wurde neuerlich vorgebracht, dass es sich um eine nicht kommerzielle Einfuhr gehandelt habe und zur Unterstützung auf einen in die Zolldokumentation unter Sachbereich ZK-1840, Pkt.1.3.2. zum Thema "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" (Art. 45 Abs.1 u. Abs…

…vom 16.1. 2003 wurde neuerlich vorgebracht, dass es sich um eine nicht kommerzielle Einfuhr gehandelt habe und zur Unterstützung auf einen in die Zolldokumentation unter Sachbereich ZK-1840, Pkt.1.3.2. zum Thema "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" (Art. 45 Abs.1 u. Abs…

…ein Armband und eine Halskette, die sie sämtlich von Verwandten und Bekannten bei der Hochzeit im Sommer als Geschenk erhalten habe, im persönlichen Gepäck eingeführt habe und da es sich um eine Einfuhr ohne kommerziellen Charakter gehandelt habe, diese als Reisegut gemäß Art. 45 Abs…

…bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Gemäß Art. 45 Abs. 2 lit. b ZBefrVO gelten als "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die - gelegentlich erfolgen und - sich ausschließlich aus…

…Gäste darüber informiert, dass die Preise von der EC stammen würden. Die Einfuhren der Zigarren und Zigarillos durch den Bw. sind daher keine Einfuhren ohne kommerziellen Charakter im Sinne des Art. 45 ZBefrVO gewesen bzw. sind nicht zu privaten Zwecken im Sinne des § 29 Abs…

…Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des Art.45 Zollbefreiungsverordnung, (ZollBefrVO), wird die Einfuhr sämtlicher Waren, welche im persönlichen Gepäck von Reisenden ohne kommerziellen Charakter befördert werden zollfrei gestellt. Diese Bestimmung wird durch Art.46 Abs. 1 leg.cit. bei Zigaretten auf 200 Stück eingeschränkt. Gemäß …

…erfüllen hat. Gemäß Art. 45 Abs. 1 ZBefrVO sind von den Eingangsabgaben vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt, befreit. Gemäß Art. 46 Abs. 1 lit…

…Zollstelle. Durch das Unterlassen der Erklärung des Bf. anlässlich des Grenzübertritts war durch sein Verhalten davon auszugehen, dass er in seinem mitgeführten persönlichen Gepäck nur von den Einfuhrabgaben befreite Waren ohne kommerziellen Charakter, die anlässlich seiner Reise zum persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmt sind, mitführte…

…auch für die Einfuhrumsatzsteuer. In Titel XI Art. 45 dieser Verordnung wird die Eingangsabgabenfreiheit für die aus einem Drittland eingeführte Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt, geregelt. Im Sinne dieser Bestimmung kann der streitverfangene Bücherschrank unbeschadet…

…ZollbefreiungsVO sind als Einfuhren ohne kommerziellen Charakter ausdrücklich auch Waren, die ,als Geschenk bestimmt sind' angeführt, allerdings zwingend unter Beachtung der mengen- und wertmäßigen Beschränkungen der Art. 46 und 47 (€ 175,00) ZollbefreiungsVO. Den Bestimmungen der ZK-DVO über die Einfuhr persönlicher Gebrauchsgegenstände von…

…sind vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. 4.3.2. Artikel 46 Absatz 1: Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 45…

…nicht zu erteilen oder vorzulegen: a)Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Ausfuhr von Erzeugnissen ohne kommerziellen Charakter gemäß Abschnitt 14.4. (Behältnisse und Verpackungen); b)Fälle, in denen gemäß Arbeitsrichtlinie ZK-2030 (Außertarifliche Befreiungen) eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird…

…des Vertriebs zu verstehen. 1.1.4. Einfuhr Als Einfuhr gilt die Überführung von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die diese Felle enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr mit Ausnahme von Einfuhren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck der Reisenden enthalten sind und…

…XI der Zollbefreiungsverordnung für die Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden ein, wenn es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Dazu wird definiert in Art. 45 Abs.2 Buchst.b ZBefrVO : Einfuhren ohne kommerziellen Charakter: Einfuhren, die - gelegentlich erfolgen und - sich ausschließlich aus Waren…

…einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Nach Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. gelten als "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" Einfuhren , die gelegentlich erfolgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen…

…46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. (2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als... b) Einfuhren ohne kommerziellen Charakter: Einfuhren, die - gelegentlich erfolgen und - sich ausschließlich aus Waren…

…gehören tragbare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zum persönlichen Gepäck; b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die - gelegentlich erfolgen und - sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen…

…1. Januar 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des Art.45 Zollbefreiungsverordnung, (ZollBefrVO), wird die Einfuhr sämtlicher Waren, welche im persönlichen Gepäck von Reisenden ohne kommerziellen Charakter zollfrei gestellt. Diese Bestimmung wird durch Art.46 Abs. 1 leg.cit…