UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Dezember 2002, GZ. 100/43409/2002, betreffend Zollschuld, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Am 5 Mai 2002 wurde gegenüber dem Bf. mit Mitteilung des Grenzzollamtes Nickelsdorf gemäß Art. 221 Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (ZK), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), die Zollschuld, anlässlich der Überführung eines von ihm in Ungarn gekauften Bücherschrankes in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft, in der Höhe von EUR 65,40,00 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Dagegen erhob er fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wäre rechtswidrig, weil der von ihm in Ungarn erstandene in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit einem Kleinbus eingebrachte, Bücherschrank zu seinem eigenen Gebrauch in Deutschland bestimmt gewesen wäre, und er selbst weder österreichischer Staatsbürger, noch in Österreich wohnhaft wäre. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung erhob er fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass er nicht die Rechtmäßigkeit des der Abgabenvorschreibung zugrunde liegenden Zollverfahrens in Frage stelle. Er lege jedoch Beschwerde dagegen ein, dass er im Zollgebiet der Gemeinschaft für einen fünfzig Jahre alten Gegenstand, welcher für seinen Eigenbedarf in Deutschland bestimmt wäre, der niemals in den Handelsverkehr kommen würde, und darüber hinaus von geringen Wert wäre, Einfuhrumsatzsteuer entrichten müsse. Eine Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr gehe nicht zwingend mit einer Zahlungsverpflichtung einher. Denn sonst wären ja auch seine, anlässlich der Abfertigung getragenen, Kleidungsstücke mit einer Einfuhrumsatzsteuer zu belasten gewesen. Es gäbe seines Wissens für die Einbringung von Zigaretten, alkoholischen Getränken, und Ähnlichem hinsichtlich der Befreiung von Eingangsabgaben, bestimmte gesetzliche Mengenbeschränkungen. Es gehe aber nicht an, dass dem Zollbeamten einer Grenzstation die Entscheidung darüber überlassen wird, ob bei Drittlandswaren die den persönlichen Bedürfnissen dienen, anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet, Abgaben zu entrichten sind. II. Über die Beschwerde wurde erwogen:   Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass es sich bei dem streitverfangenen Bücherschrank um eine Drittlandsware handelte, welche über Österreich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurde und in der Folge ordnungsgemäß dem österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt wurde und dort antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Weiters wird der dieser Verzollung zugrunde gelegte Wert nicht angefochten. Strittig ist lediglich, ob im gegenständlichen Fall tatsächlich, anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich, eine Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen war. Das Zollrecht der Gemeinschaft regelt hauptsächlich den Warenverkehr mit Drittstaaten, mit dem Ziel, durch die Festsetzung und Einhebung von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung den Fiskalinteressen aller Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft zu entsprechen. Diese Abgaben werden als Einfuhrabgaben bezeichnet. Das europäische Zollrecht ist maßgebend durch Verordnungen des Rates und der Kommission geprägt. Darüber hinaus sind allerdings auch nationale Bestimmungen, wie in Österreich das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) anzuwenden. Bei der Einfuhrumsatzsteuer, die in Österreich bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern anfällt, handelt es sich um keine Einfuhrabgabe im zollrechtlichen Sinn, sondern sie wird durch die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 ZollR-DG, als sonstige Eingangsabgabe, in das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht einbezogen. Gemäß § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG), gelten für die Einfuhrumsatzsteuer sinngemäß die Rechtsvorschriften für die Zölle. Mit Ausnahme der im internen Versandverfahren gemäß Art. 143 oder nach Art. 164 eingeführte Waren, sind alle aus einem Drittland (z.B. Ungarn) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren Nichtgemeinschaftswaren. Gemäß Art. 48 ZK müssen gestellte Nichtgemeinschaftswaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Dazu stehen dem Wirtschaftsbeteiligten die in Art. 4 Nr. 16 ZK angeführten Zollverfahren zur Auswahl. Nur dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren anlässlich ihrer Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, und sie dadurch zu Gemeinschaftswaren werden, kann über diese im Zollgebiet frei verfügt werden. Nach Art. 79 Unterabsatz 2 ZK umfasst die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Anwendung handelspolitischer Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die Abgabe einer Zollanmeldung, sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben . Weiters entsteht regelmäßig eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 201 ZK, die zuerst buchmäßig zu erfassen und hienach dem Zollschuldner im Sinne des Art. 221 ZK mitzuteilen ist. Im Lichte der vorstehend gesetzlichen Ausführungen die Einfuhrumsatzsteuer betreffend, bedeutet das, dass bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemeinsam mit dem Zoll auch die Einfuhrumsatzsteuer buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen ist. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist eine ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Entrichtung von Eingangsabgaben möglich. So werden gemäß Art. 82 ZK Waren aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken mit ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, wo sie allerdings unter zollamtlicher Überwachung bleiben. In der Zollbefreiungsverordnung (ZollBefr.VO), Vo Nr.918/83 zuletzt geändert durch die VO Nr. 355/94 sind für eine Vielzahl unterschiedlicher Waren Einfuhrabgabenbefreiungen vorgesehen. Diese Befreiungen gelten größtenteils auch für die Einfuhrumsatzsteuer. In Titel XI Art. 45 dieser Verordnung wird die Eingangsabgabenfreiheit für die aus einem Drittland eingeführte Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt, geregelt. Im Sinne dieser Bestimmung kann der streitverfangene Bücherschrank unbeschadet ob er nun neuwertig ist oder nicht, nicht als Ware qualifiziert werden, welche sich im persönlichen Reisegepäck des Antragstellers befunden hatte. Gem. Art. 46 dieser Verordnung wird die von BW angesprochene Eingangsabgabenfreiheit für bestimmte Mengen von Rauchwaren, alkoholische Getränke bzw. Alkohol, Parfüms und Arzneiwaren verfügt. Für andere als die genannten Waren wird die Abgabenbefreiung pro Reisenden bis zu einem Wert von 175 ECU gewährt, wobei eine Aufteilung des Wertes nicht zulässig ist. Im gegenständlichem Fall ist unbestritten, dass der dieser Verzollung zugrunde gelegte Wert oberhalb dieser Grenze liegt. Gemeinschaftswaren, die nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet innerhalb von drei Jahren und unter Beachtung weiterer Voraussetzungen erneut in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in den freien Verkehr übergeführt werden, sind als Rückwaren abgabenfrei. Für die Kleidung eines Reisenden ergibt sich insoferne die Abgabenbefreiung als Rückware oder als Reisegepäck. Diese normative Auflistung zeigt, dass die Festsetzung der Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenfreiheit der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren einzig und allein dem Gesetzgeber obliegt. Im gegenständlichen Fall wurde vom Bf. in Ausübung der im Zollverfahren vorherrschenden Wahlfreiheit für eine Drittlandware beim zuständigen österreichischen Eintrittszollamt eine Anmeldung auf Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben. Auf diese Ware traf keine der in Frage kommenden, vorstehend angeführten Abgabenbefreiungen zu. Es waren daher im Zuge des gewählten Zollverfahrens die auf diese Ware entfallenden Abgaben buchmäßig zu erfassen und dem Bf. mitzuteilen, worunter im Lichte des § 26 Abs. 1 UStG auch die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer zu verstehen ist. Nach den maßgeblichen zolltarifarischen Bestimmungen (Kapitel 99 des österreichischen Gebrauchszolltarif - Kombinierte Nomenklatur) war im gegenständlichen Fall kein Zoll sondern lediglich 20% des Zollwertes an Einfuhrumsatzsteuer vorzuschreiben. Die angefochtene abweisliche Berufungsvorentscheidung erging somit zu Recht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, 23. April 2003