…0255 Trifft einen Gesellschafter-Geschäftsführer infolge eines erfolgsabhängigen Honorars ein Unternehmerrisiko, ist auch dann nicht von einem Dienstverhältnis und damit von einer Dienstgeberbeitragspflicht auszugehen, wenn er ansonsten in den betrieblichen Organismus eingegliedert ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der VwGH nlcht auf eln "Uberwlegen" von…
…19 Anm. 72f.). Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der GmbH geprägt. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. Erkenntnisse des…
…ihnen abzusehen (vgl. VwGH 25.11.2002, 2002/14/0080 und die darin zitierte Vorjudikatur). Dass sich der Geschäftsführer in einzelnen Tätigkeitsbereichen vertreten lassen kann, vermag nichts an der Beurteilung der Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus der Bw. zu ändern, denn die Delegierung…
…erforderlich sei und die auf Dauer zu erbringende Leistungsverpflichtung und nicht die Verpflichtung zur Abwicklung eines konkreten Projektes vorliege. Somit würden alle Fakten für die notwendige organisatorische Einbindung in den betrieblichen Organismus der Bw. und in diesem Zusammenhang auch für ein Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs…
…7.1998, 97/13/0169). b) Eingliederung (in den betrieblichen Organismus) bedeutet nach überwiegender Auffassung nicht, dass auf örtliche Umstände (Arbeiten im oder außerhalb des Betriebsgeländes) abgestellt wird, sondern auf die funktionelle Einbindung in ein betriebliches Weisungsgefüge (funktionelle Autorität des Dienstgebers - vergleiche Sedlacek, ÖStZ 1997…
…zuzurechnen. Bei in Bordellbetrieben arbeitenden Prostituierten aus Ost- oder außereuropäischen Staaten wird typischerweise zum einen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Bordellbetreiber und zum anderen eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Bordells gegeben sein, sodass eine selbständige Ausübung der Tätigkeit als Prostituierte in diesen…
…Indiz für eine persönliche Abhängigkeit des Subunternehmers vom Auftraggeber oder ein Hinweis auf eine Einbindung in eine betriebliche Organisation. j) Die Behauptungen der Finanzbehörde erster Instanz, "die Fahrer seien zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, würden laufend persönliche Weisungen erhalten, sind in den betrieblichen Organismus des X…
…fremdbestimmt war. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (vgl…
…fremdbestimmt war. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (vgl…
…Für den Fall der gesellschaftsrechtlichen Weisungsfreiheit habe der VwGH (vgl. Erkenntnisse 2003/13/0018 v. 10.11.2004; 2006/15/0305 v. 28.5.2008) folgende Rechtssätze geprägt: Entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob dieser Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des…
…definiert bzw. müsse eine laufende Einbindung in die betriebliche Tätigkeit des Auftraggebers gegeben sein. Es sei denkunmöglich, dass der einzige Gesellschafter sein eigener Auftraggeber sei. Die laufende Tätigkeit für die Bw könne kein Argument für die organisatorische Eingliederung in den Betrieb der Bw sein, da…
…Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist im Sinn einer Abhängigkeit vom Auftraggeber zu verstehen (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Sie zeigt sich ua in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe…
…genommen; die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich ua. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Gemessen an dieser Judikatur werden Sexdienstleistungen dann selbständig erbracht…
…Dadurch sei deutlich erkennbar, dass die Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Die Bestellung zum Geschäftsführer aus dem Kreis der Gesellschafter der OG sei nur zu Sicherstellung der Gewährleistung der organschaftlichen Vertretung erfolgt, da der Unternehmenszweck und die…
…2007/13/0071). Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers (VwGH 29.7.2010…
…die Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Für die Erbringung der Aufgaben der OG seien alle Gesellschafter der OG zur Verfügung gestanden (S. 5). Die Zurechnung der an die OG bezahlten Managementvergütungen an den Geschäftsführer der Bf sei…
… die persönliche Leistungserbringung durch die OG decke sich nicht mit den Geschäftsführern der GmbH. Andere als die Gesellschafter der OG hätten als Geschäftsführer diese Managementfunktion bzw Beratungsfunktion wahrgenommen. Eine Einbindung in den wirtschaftlichen Organismus der bf Gesellschaft sei durch die OG nicht verwirklicht worden. Die…
…ausgesagt, dass er seinen Urlaub weder mit seiner Sekretärin noch mit sonst jemandem abstimme. In diesem Fall würden Anrufe von Klienten wohl vom Sekretariat der Bf erledigt werden, was ein starkes Indiz für eine Einbindung in den betrieblichen Organismus der Bf sei. Hinzu komme, dass…
…entscheidet auf die betriebliche Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Organismus der Gesellschaft an (vgl VwGH 2007/15/0267). Da dies, wie eingangs ausgeführt, gegeben war, wurde der Dienstgeberbeitrag zu Recht vorgeschrieben." Nach Einbringung eines Vorlageantrages (ohne weiteres Sachvorbringen) gegen die Beschwerdevorentscheidung legte die belangte…
…Leistungserbringung, Eingliederung in den betrieblichen Organismus, Entlohnung, Sozialversicherung, Steuer und Umsatzsteuerpflicht. Weiters wird in der Berufung vorgebracht, dass in den Jahren 2007 und 2006 in keiner Rechnung Stundenaufzeichnungen oder Stundensätze angeführt wurden (lediglich bei Herrn Jurek, Biskup und Guziniak scheinen vereinzelt Stundensätze von 12,5…