…hätten müssen, und dies zusätzlich zu den bereits erklärten Eigenverbrauch an Getränken was der Erfahrung des täglichen Lebens widerspricht und unglaubwürdig ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der durchschnittliche Eigenkonsum an Bier im Tatzeitraum vom Bw. selbst mit ca. 2 Liter…

…AS 0071 bis 0073; Fotodokumentation in ON 1, AS 0080 bis 0108). Die nach Abzug seines Eigenkonsums restlich verbliebenen 987 Stück dieser Zigarren verschiedener Marken, für welche für jedes einzelne Kalenderjahr nachstehende, durchschnittlich gewichteten Kleinverkaufspreise festgesetzt waren, verkaufte der Erstbeschuldigte zu seinem Vorteil unter Verstoß…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…dass die pro Jahr anzunehmenden Mengen und Kleinstverkaufspreis unter Berücksichtigung des Eigenkonsums (in kursiv angeführt jeweils die laut Sachverhalt angenommenen Mengen): | Zeitraum | Stück Zigarren | KVP/Stück | 01.01.2005 - 31.12.2005 | 1.348 (1.113) | 5,536 €…

§ 17 Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die…

Der festgestellte Erschwerungsgrund fällt weg, da hier schon eine Berücksichtigung beim Strafrahmen erfolgt, allerdings ist erschwerend der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist…

…diesen ergibt sich, dass für jene Empfänge vom Bw. für weniger Gäste Kosten verrechnet wurden als tatsächlich daran teilgenommen haben; auch seine Eigenkonsumation hat der Bw. nicht abgerechnet. Aus dem vorgelegten "Gesellschaftsbericht" ist weiters ersichtlich, dass pro Gast 36,00 € bzw. 40,00 €…

…gemachten Werbungskosten in Höhe von EUR 8.053,68 würden sich wie folgt zusammensetzen: | Spenden iRv Veranstaltungsbesuchen | 960,00 | Eigenkonsum iRv Veranstaltungsbesuchen | 530,00 | Einladungen iRv Veranstaltungsbesuchen | 3.130,00 | Kilometergeld für berufliche Fahrten | 1.470,00…

………………….(Beilage 1 Schreiben vom 21.3.2023, S. 23,24). ……………….2 Getränke, daher -1,9€……….Eigenkonsum (NiS. 9.2.2023, S. 4) 2,1 €……….Werbungskosten be[…

… 436,27 …..Weihnachtsfeier für Geschäftsfreund 481,50…….Summe Bewirtungsspesen Geschäftsfreunde inklusive Eigenkonsum 128,13…….Summe Weihnachtsgeschenke 1.045,90….Summe Werbeaufwand sonstiger (E-Mail der StB vom 11.12.2020 mit Konto 7670 …………………

…unberücksichtigt geblieben, dass die Bf. nicht in Kenntnis des Einfuhrverbotes gewesen sei und in Folge ihrer Schwangerschaft der in der Höhe vorgeworfene Eigenkonsum jedenfalls auszuschließen sei. Im Übrigen seien die Strafzumessungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…360 Gramm, im Jahr 2008 zwischen 240 und 480 Gramm sowie von Jänner bis Mitte August 2009 zwischen 305 und 490 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von je 70 Euro erworben. Festgestellt wurde weiters ein Eigenkonsum von monatlich 3 Gramm, insgesamt 87 Gramm. Da die…

…Zigaretten verkauft. Er habe eine angeborene Angst, dass in seinem Haushalt etwas zur Neige gehen könnte und lege daher von allen Lebensmitteln und Zigaretten einen dementsprechenden Vorrat an. Er selbst habe einen Eigenkonsum von 30 Zigaretten pro Tag. Seine Freundin rauche 20 Zigaretten pro Tag…

…Juli 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Bf. sei polnische Staatsbürgerin. Sie wohne und arbeite seit 1995 in Italien. Die Zigaretten seien für den Eigenkonsum der Bf. bestimmt gewesen, sie seien kein Schmuggelgut. Die Bf. sei an der Grenze nicht durch Zollbeamte…

…Er sei vom Urteil enttäuscht, weil ihm nur Eigenkonsum zur Last gelegt werden könne und er nie einen gewerblichen Handel mit Suchtgift betrieben habe. Er habe vor seiner Haftstrafe etwa zwei Jahre als Kellner gearbeitet und sei davor Dachdecker und Spengler gewesen und habe in…

…sei, dass es sich bei den von ihm erworbenen Zigaretten um geschmuggelte Waren gehandelt habe, deren An- und Weiterverkauf, aber auch deren Eigenkonsum gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf in der mit 25.10.2006 datierten, von Rechtsanwalt Mag. Dr. Andreas…

…habe. Die dem Bescheid zugrunde liegende Menge von 117 Stangen sei nicht richtig, zumal Herr A. selbst von dieser Person Zigaretten erworben habe. Die Zigaretten habe er nur zum Eigenkonsum erworben und nicht weiterveräußert. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. September 2003, Zl. 500…

…§ 44 Abs.1 lit.a) FinStrG in das Tabakmonopolrecht eingegriffen worden war, von ihrem Ehegatten ART zu ihrem Eigenkonsum an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG…

…| - 7.098,-- | - Kfz-Aufwendungen lt. BE | - 85.158,-- | - Diäten lt. Erkl. | - 31.815,-- | + Zurechnung/Diäten lt. BE | + 4.489,-- | + Zurechnung/Eigenkonsum 1., 2.9.1999 lt. Erstbescheid (unstrittig) | + 520,-- | - Rechtsberatung lt. Erkl. | - 15.168,-- …

…seien oder nicht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung seien daher die Bareinnahmen nicht in geeigneter Weise festgehalten worden. Die in der Berufung angedeuteten Eigenkonsumationen bzw. Kostproben an Kunden seien nicht aufgezeichnet worden und hätten daher von der Betriebsprüfung zahlenmäßig nicht nachvollzogen werden können. Die erstmals in…