…1988 idF BGBL 2010/111 abzuweisen. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. 9. 2011, G27/11 bestätigt, dass keine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 vorliegt. Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 4. Juni 2012

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates…

…der verfahrensgegenständlichen und auch der weiteren angesprochenen Verkürzungsbeträge ist aber - ausgehend lediglich von den dem Berufungssenat vorgelegten Unterlagen - mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht ausreichend fixiert. In welcher Weise das Ehepaar IN und MN bei der Begehung der oben beschriebenen Verfehlungen zusammengewirkt hat…

…des Beschwerdeführers, ist seit Februar 2012 bei ihrem Mann in Österreich wohnhaft. Sie ist in Österreich ohne Beschäftigung. Das Ehepaar hat keine Kinder. Der Abgabepflichtige und seine Ehegattin waren laut Zentralem Melderegister in den Zeiträumen vom 23. Februar 2012 bis 15. März 2012 (bzw. Ehegattin…

…zu haben"). Es liegt daher vor eine Schuld- und Strafberufung beider Beschuldigten, welche Verfahrensgegenstand vor dem Berufungssenat zu sein hat. Soweit jedoch das Rechtsmittel der beiden Beschuldigten sich jeweils auch auf die Person des Ehepartners bezogen hat, besteht keine Aktivlegitimation der Einschreiter, weshalb insoweit ihre…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder…

…die Nutzungsgeber und Eigentümer Mag. D. und M. Z. zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Ehepaares Z. zu vermieten. Ein Raum davon wird von der GmbH als Büro genutzt werden. Ein diesbezüglicher Mietvertrag ohne Unterschriften der beiden Vertragspartner wurde der Außenprüfung vorgelegt, wobei darin auch kein…

…einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist das Ehepaar Herr Mag. Bw1 und Frau Mag…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

…der zusammengefassten Buchhaltung der AG erfasst worden wären, zu einem gleichartigen außerordentlichen Erlös geführt. Aus der Aktenlage erschließt sich im Zusammenhang mit den bisherigen Ausführungen das verzweifelte und letztlich erfolglose Bestreben des beschuldigten Ehepaares AG und HG, im beschriebenen Zeitraum bei insgesamt ungenügender Ertragslage und…

0,00 | | | | gesamt | 45.544,71 Zugunsten für die Beschuldigten wurden bei der obigen Aufstellung sämtliche im Rechenwerk vorerst nicht erfasst gewesenen Gutschriften ebenfalls abgezogen, sodass sich für die Voranmeldungszeiträume Mai 2005 bis September 2006 eine Summe an verheimlicht gewesenen…

…sie erfahren, dass die Erst- und der Zweitbeschuldigte verheiratet waren. Die vom Ehepaar F. getätigten Aussagen entbehrten jeder Wahrheit und habe sie gegen das Ehepaar eine Verleumdungsklage eingebracht. In den der Eingabe beigelegten Niederschriften vor dem Stadtpolizeikommando Graz vom 11. Mai 2006 und 18. Mai…

steuerlichen Interessen der GmbH binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen war. Nach § 21 Abs. 1 UStG 1994…

…Begriff (Ehe)Partner als eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt. Der in dieser Bestimmung verwendetet Begriff Ehepartner ist der Bezeichnung Ehegatte gleichzusetzen. Ehegatten sind Personen, die nach der österreichischen Rechtsordnung verheiratet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, 0000 X., X-Str.1 vertreten durch Dr. Josef Pickerle, 9500 Villach, Bahnhofstraße 8, vom 27. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 12. Mai 2005 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…die Tätigkeiten einkommensteuerlich verschiedene Betriebe bilden oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind und wirtschaftlich keine Verwandtschaft aufweisen. Bei gleichteiligem Miteigentum an mehreren Sachen (zB ein Ehepaar besitzt mehrere Mietobjekte) ist regelmäßig davon auszugehen, dass die (nach außen auftretende) Miteigentümergemeinschaft Unternehmereigenschaft besitzt und sich ihr Unternehmen auf…

…Deutschland versteuert. In der Eingabe an das Finanzamt vom 21. Juni 2002 gab die Bw. an, dass das Ehepaar T. die gegenständliche Liegenschaft um 3,000.000,00 S erworben habe. Davon seien 2,000.000,00 S bereits zum 15. Dezember 2000 fällig gewesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der "Food Collection. com" Bildagentur GmbH, Th., vertreten durch…

…das Mietobjekt befindet sich im Keller des privaten Einfamilienhaus des Vermieters, das der Wohnsitz des Ehepaares ist) mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht an: Die Indexsteigerung laut Mietvertrag vom 23. Dezember 1982 von 4% VPI 1976 für den monatlichen Mietzins monatlich S 4.000,00 / jährlich S…

…werden können, da die Betriebe nur 10 km voneinander entfernt sind. Im ggst. Fall erfolgt die Bewirtschaftung des Betriebes der Ehegattin überwiegend durch ihren Ehegatten. Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Planung des Ehepaares. Keinesfalls fremdüblich ist der Umstand, dass ein Betriebsinhaber (im ggst. Falle der…