…Juli 2006 abgelehnt wurde, mit der Begründung, Schulfahrtbeihilfe könne nur für EU/EWR- Bürger gewährt werden, die Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt (Mittelpunkt der Lebensinteressen) im Bundesgebiet haben. Dagegen richtet sich der Bw mit der form- und fristgerechten Berufung vom 16. August 2006 (Schriftsatz vom…

…nicht zu, weil seine Ehegattin nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen sei. Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bw fristgereicht einen Vorlageantrag (24.5.2006) mit der Begründung ein, dass es nach dem EU-Diskriminierungsverbot unzulässig ist, dem Bw. den AVAB deshalb zu versagen…

…der Ehegatte nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen wäre. Dagegen brachte die Bw fristgereicht einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein mit der Begründung, dass die Auslegung des Finanzamtes unrichtig sei wegen unmöglicher Gesetzesanwendung und EU-Diskriminierungsverbot. Nach …

…diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu bestätigen, weil dies offen lässt, ob das Vergleichsobjekt nur durch Überlassungsverträge mit ausländischen Arbeitskräfteüberlassern oder auch durch solche mit inländischen Überlassern gebildet wird. EAS 3201 grenzt dieses Erfordernis - obgleich es aus EU-Diskriminierungsverboten hergeleitet ist - nicht auf Entsendungen in EU…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

Ein in Deutschland ansässiger Kommanditist einer österreichischen KG hat auf Grund des im Gleichklang mit den EU-Diskriminierungsverboten (EAS 2345) ausgelegten Diskriminierungsverbot des Artikels 24 DBA-Deutschland Anrecht, dass Zuweisungen von Verlusten, die die österreichische KG ab 1998 erlitten hat, mit KG-Gewinnanteilen folgender Jahre…

…diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu bestätigen, weil dies offen lässt, ob das Vergleichsobjekt nur durch Überlassungsverträge mit ausländischen Arbeitskräfteüberlassern oder auch durch solche mit inländischen Überlassern gebildet wird. EAS 3201 grenzt dieses Erfordernis - obgleich es aus EU-Diskriminierungsverboten hergeleitet ist - nicht auf Entsendungen in EU…

…Kontrollinstanz für Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten, weshalb auch schon jetzt allenfalls ein Vorabprüfungsverfahren angeregt wird. Es gilt das EU Diskriminierungsverbot und auch der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nach Maßgabe des Urteils des EuGH Lasteyrie—du-Saillant vom 11.3.2004, C—9/02 wonach der Wegzug…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

…Polen aufhältige Ehegattin hat. Vom unabhängigen Finanzsenat ist daher ein allfälliger Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot in Verbindung mit der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV zu prüfen. Vorweg ist festzustellen, dass die direkten Steuern…

…EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Er wies darauf hin, dass auf Grund des EU-Diskriminierungsverbotes und des DBA-Diskriminierungsverbotes im Sinne des Art 24 OECD-Musterabkommen, sich diese Bestimmung entgegen ihrem engeren Wortlaut auch auf Staatsangehörige aus Drittstaaten erstrecke. Die Voraussetzungen des …

…auf Grund der EU-Diskriminierungsverbote sei es nicht zulässig, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu versagen, wenn der Ehepartner bzw. Lebensgefährte in Ungarn wohne und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. Wie das Bundesministerium für Finanzen (Abteilung für internationales Steuerrecht) bestätige, werde durch unmittelbare Anwendung des EU-Rechtes der…

…geeignet, im EU-Ausland ansässige Pensionskassen von der Kapitalanlage in österreichische Immobilien über einen ausländischen Immobilienspezialfonds abzuhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nach den Bestimmungen des EG-Vertrages gerechtfertigt werden kann. 3. Unzulässige Diskriminierung Aus Art 58 Abs. 3…

…vom 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Vermeidung von Diskriminierung abzuziehen wären. Zu den Ausführungen, dass die verfahrensrechtlichen Unterschiede und damit verbundene zeitliche Verschiebung der Geltenmachung der Steuerbefreiung sowie die behauptete Erforderlichkeit eines steuerlichen Vertreters eine EU-rechtswidrige Beschränkung darstellen könnten, ist auf die…

…als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher im gegenständlichen Fall von einer EU-widrigen Diskriminierung der ausländischen Körperschaft öffentlichen Rechts aus, weil unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen…

…berechtigte Zweifel bestehen, ob innerstaatliche Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch aufgrund der vorangehenden Ausführungen von einer offenkundig EU-rechtswidrigen Diskriminierung aus. Über die Berufung war daher ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu entscheiden. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung gebietet es daher, Anteile an…

…KESt-Rückzahlung auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Antragstellerin mit einer inländischen Körperschaft, weshalb auch sie keiner finalen KESt-Besteuerung unterliegen dürfe. Dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot allenfalls entgegenstehende Tatbestandsvoraussetzungen würden auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit, welche auch für die Bf. als Drittstaatsansässige gelte…

… 1 UStG nur auf entgeltliche Lieferungen oder Leistungen Umsatzsteuer zu erheben sei. Die Erhebung von Einfuhrabgaben bei gleichem Sachverhalt stelle eine EU-widrige Diskriminierung und eine Einschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Vorschriften würden aufgrund der bilateralen Verträge auch im Verhältnis zur Schweiz gelten. II…

…Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in der EU für Kapitalerträge aus inländischen Immobilien eines ausländischen Immobilienspezialfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Pensionskasse mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner Besteuerung unterliegt. Ein Rechtfertigungsgrund für diese Diskriminierung kann nicht erkannt werden. 3…

…wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob innerstaatliche Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch aufgrund der vorangehenden Ausführungen von einer offenkundig EU-rechtswidrigen Diskriminierung der ausländischen Dividenden aus. Der Berufung war daher ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vollinhaltlich stattzugeben. 10. Berechnung des Jahresergebnisses: Die…