…Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass sich die Beschwerde alleine auf eine -nach Ansicht des Bf- bestehende Unrichtigkeit der Ableitung der Einkünfte aus dem eine GesbR betreffenden Feststellungs-Erstbescheid bezieht. I. Verfahrensgang Der Bf erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus der Beteiligung an…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem anhängigen Verfahren liegt ein Streit der Verfahrensparteien über die aus einem Markenrecht resultierenden steuerlichen Auswirkungen in den Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden 2015 und 2016 des Beschwerdeführers (Bf) zugrunde. Die Abgabenbehörde (nachfolgend FA) ordnet das Markenrecht nach einer Außenprüfung (AP) dem …

…noch von Bedeutung (eine detailliertere Darstellung des Verfahrensganges wurde beiden Streitparteien als Beilage zum Schreiben des BFG vom 2. November 2023 zur Kenntnis gebracht): A/1) ESt 2001: Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde erstmals mit Bescheid vom 2. Juli 2002 zur Einkommensteuer des Jahres 2001 veranlagt…

…Sonderausgaben-Viertel in (voller) Höhe von 730,00 € (wie im ESt-Bescheid 2004 vom 5. Oktober 2006) zu berücksichtigen. Da das Einkommen unter 35.511,00 € sinkt, ist der allgemeine Steuerabsetzbetrag gemäß der für die Veranlagung zur ESt für 2004 anwendbaren Fassung von …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zu 1.) Beschwerde vom 21.10.2015 gegen den Zurücknahmeerklärungsbescheid vom 17.9.2015 Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob mit Schreiben vom 19.7.2015 u.a. gegen den ESt- Bescheid 2013 Beschwerde. Da diese Beschwerde nicht den notwendigen Inhalt (…

…Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15.04.2014 betreffend Einkommensteuer 2011 und vom 25.06.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…ESt-Akt Bl 11/2005, Bl 2 f/2006). A) (betreffend Spruchpunkt 2) Chronologischer Ablauf des erstinstanzlichen Einkommensteuerverfahrens der Bw für das Streitjahr 2005 sowie der auf die Bw bezogenen Einkünftefeststellung für 2005: a) Einkünftefeststellung für das Jahr 2005: Das Finanzamt X stellte mit Bescheid…

…vertreten durch Dr. Roland Pfleger, Steuerberater, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 27/16 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. September 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2005, 2006…

…Bw. wurden von den die Gesellschaften veranlagenden Finanzämtern an das Finanzamt des Bw. übermittelt und sind im Veranlagungsakt abgelegt. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem § 188 BAO sind bei beiden Gesellschaften unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Gemäß …

…und bei der Einkommensteuerveranlagung 2003 den Sachverhalt, wie in der Erklärung dargestellt, zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag vom 15. Februar 2006 mit folgender Begründung ab: "Da es kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Jersey gibt - das…

…gegenständlichen Fall ist in sachverhaltsmäßiger Sicht festzuhalten, dass das Finanzamt zunächst einen EST - Bescheid für das Jahr 2001 erlassen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden mussten. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. eine ESt - Erklärung vor. Zwischenzeitig erging auch ein Feststellungsbescheid betreffend eine…

…nunmehrige Beobachtungszeitraum von acht Jahren noch nicht aus. An diesem Standpunkt hielt das Finanzamt auch bei der Erlassung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 (gesonderte Bescheidbegründung vom 4.10.2006) fest. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde vorgebracht, dass sich der Sachverhalt ("nicht selbständige…

…worden. In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) nur gegen diesen und nicht gegen einen davon abgeleiteten Bescheid (Einkommensteuerbescheid 1995) vorgebracht werden können. Vorliegendenfalls basiere die Zurechnung der anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf die im Feststellungsverfahren…

…ersuche daher, die Einkommensteuer mit EUR 0,- fest zu setzen. In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass ein auf Entscheidungen in einem Feststellungsverfahren beruhender Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252…

…Forstwirtschaft, ein von dem am 9. April 2003 gem. § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid des FA abgeleiteter Bescheid. In diesem Feststellungsbescheid wurde der Ertrag aus der Landwirtschaft für das Jahr 2000 rechtsverbindlich mit 0 festgestellt und gem. § 188 Abs 3 BAO auf die Beteiligten verteilt. Für…

…5.2000 stammt. Dieser Bescheid ist bis heute in Geltung. Für das Jahr 2001 erging zwar am 3. November 2000 gleichzeitig mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 1999 auch ein Einkommensteurvorauszahlungsbescheid, allerdings wurde dieser zwischenzeitig durch eine neuen Erstbescheid am 15.2.2001 ersetzt, mit welchem…

…ersatzlos auf, weil die Verlassenschaft nach C infolge Einantwortung im Jahre 2002 zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich nicht mehr existierte und mit dem angefochtenen Bescheid über ein nicht existentes Anbringen des Bw abgesprochen worden war (FA-Akt Bl 20f). Laut Eingangsstempel wurde am 24. November…

…Oktober 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 bis 2001 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 sei zu Unrecht erfolgt. Einer Anregung auf Aufhebung der Bescheide gem. § 299 BAO könne im Fall von erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern), hingegen grundsätzlich…

…auf Grund welcher Bestimmung und ersucht, den diesbezüglichen Aufhebungs- bzw. neuen ESt Bescheid vom 28. März 2024 zu übermitteln. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte die belangte Behörde am 1. August 2024 dazu im Wesentlichen Folgendes mit: "Das Erkenntnis vom 6.9.2023 erging ebenfalls zur…

…sei. Daher berühre das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FOn-Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die Databox. Der ESt-Bescheid 2020 sei am 15.9.2022 in die Databox gestellt worden und gelte, nach den obigen Ausführungen, als…