…sei; Obligo-Listen, [Dokumente über den] Finanzstatus, eines Kundenüberblicks, sowie entsprechende Umsatzlisten und Kontenbelege seien [als elektronische Dokumente] zu übermitteln. Die Anordnung umfasste wiederum die Vorlage des vorhandenen Schriftverkehrs, von Kontenbelegen, Unterschriftprobenblättern, Kontoverdichtungen und sonstige externe und interne Schriftstücke, welche die verfahrensgegenständlichen Konten betreffen. C…

…sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Hausrechtes festzustellen (siehe oben)…

…nicht zulässigen Erkundungsbeweis keine Rede sein. Diese Rechtsauslegung steht in Wahrheit auch nicht mit der von der Bf. zur Stützung ihrer Argumentationslinie angeführten höchstgerichtlichen Judikatur in Widerspruch, als der sowohl im VwGH-Erkenntnis 90/14/0112 (Ablehnung einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses iSd. § 23 KWG 1979…

…116/2015, Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird…

…ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen) hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen. Fahrlässige Finanzvergehen sind von der Durchbrechung des Bankgeheimnisses nicht erfasst. Hinsichtlich solcher Delikte ist daher im Einklang mit der zur…

…die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers erfordert daher das besondere Rechtschutzbedürfnis der von einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses betroffenen Abgabepflichtigen, dass das mit der Leitung der betreffenden Abgabenbehörde betraute Organ das Auskunftsersuchen prüft…

…Behörde unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Kreditinstituts zu verständigen. § 4 Abs. 2 ADG : Auf begründeten Antrag der vom ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kreditinstitut verfügungsberechtigten Person ist über das Vorliegen der gemäß § 2 Abs. 3 für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses maßgeblichen Voraussetzungen durch…

…des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, 2. ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet seien, diese begründeten Zweifel aufzuklären, und 3. ob zu erwarten ist, dass bei der solcherart vorgenommenen Durchbrechung des Bankgeheimnisses die gebotene Verhältnismäßigkeit des…

… 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2010/104) und gerade dieser Umstand einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Falle einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens (mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten) zuvor den Verfassungsgerichtshof veranlasst hatte, der schriftlichen Verständigung über die erfolgte Einleitung…

…Berufung ins Treffen geführte Nichtveranlassung einer "Kontoöffnung" des Kontos des Rechnungsausstellers bei der Erste Bank anlangt, so ist dem zu entgegnen, dass im Abgabenverfahren im Hinblick auf das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) derartige Ermittlungshandlungen nicht in Betracht kommen. Ein Strafverfahren, das eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nach …

…als sehr genau geregelt wird, unter welchen Umständen und zu welchem Zweck eine Konteneinschau durchgeführt werden darf. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses zur Konteneinschau ist in § 38 BWG ausdrücklich verankert worden. Dem Vorbringen der Bf., wonach es sich bei den im Kontenregister verarbeiteten Daten um "relativ…

…des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, zweitens, ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet seien, diese begründeten Zweifel aufzuklären, und drittens, ob zu erwarten ist, dass bei der solcherart vorgenommenen Durchbrechung des Bankgeheimnisses die gebotene Verhältnismäßigkeit des…

…verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38 Abs. 2…

…während des Untersuchungsverfahrens der Betrag an Abgaben, auf die sich bereits der Einleitungsbescheid bezogen hat, konkretisiert oder der Höhe nach erweitert, so entfaltet eine solche Verständigung keine Rechtswirkungen in bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses, weil diese Rechtswirkungen bereits mit der vorangegangenen Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…sowie Aufschluss über die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers zu erhalten, indiziere einen Erkundungsbeweis für eine mögliche Schätzung nach § 184 BAO. Durch diese Begründung entstehe der Eindruck, die Anordnung basiere lediglich auf einer bloßen Vermutung. Der gravierende Eingriff der Durchbrechung des Bankgeheimnisses in duzende Bankkonten stehe in…

…sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Bankgeheimnisses festzustellen (siehe oben)…

…verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38 Abs. 2…

…Konten und Depots der y-Bank zeichnungsberechtigt sei. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses müsse für die Aufklärung des Finanzvergehens erforderlich sein und es müsse ein konkreter sachlicher Zusammenhang einer bestimmten Bankverbindung mit dem Tatverdacht gegen einen Beschuldigten bestehen. Für die Einsicht in die Konten und Depots…

…des VwGH 5.4.1989, 88/13/0021, und die Erkenntnisse vom 23.5.1990, 89/13/0237; 14.2.1991, 90/16/0210, und 16.2.1994, 91/13/0203). Dass das KWG in seiner in dieser Weise geänderten Fassung die Durchbrechung des Bankgeheimnisses…

…auf Grund neuer Erkenntnisse während des Untersuchungsverfahrens der Betrag an Abgaben, auf die sich bereits der Einleitungsbescheid bezogen hat, konkretisiert (bzw. der Höhe nach erweitert oder - wie im vorliegenden Fall - verringert), so entfaltet eine solche Verständigung keine Rechtswirkungen in Bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses…