…berücksichtigt werden müssen. Andererseits ist der hier vorliegende aufgrund des Doppelbezuges (sfr 340,00 in der Sw und sfr 560,00 in L) von der Bw und ihrem Gatten zu hohe Auszahlungsbetrag (sogenannter Übergenuss) nicht bei der Gegenüberstellung in der Berechnung zu berücksichtigen, da ja…

…den Monat Mai 2022 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag für S. bereits ausbezahlt erhalten hat. Indem sie in ihrem Antrag die Gewährung des Erhöhungsbetrages ab Mai 2022 begehrte, würde eine antragsgemäße Auszahlung zu einem Doppelbezug führen. Dies ist aber nach § 10 Abs. 4 FLAG 1967 ausgeschlossen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…952,22 setzt sich zusammen aus den von der X-GmbH. außerhalb des Zeitraumes des Doppelbezuges bezogenen Einkünften in Höhe von € 1.019,18 (aliquot 31 Tage von 365 Tagen von € 12.000,00) und der im Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31…

…welcher Staat für die Familienleistungen zuständig ist (es besteht keine Wahlmöglichkeit). Doppelbezüge in mehreren Staaten sind ausgeschlossen und ziehen die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen nach sich. Auf die o.a. Begründung der Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2009 wird hingewiesen. Die dortigen rechtlichen Ausführungen…

…vom 6.6.2006 machte der Bw. Folgendes geltend: Da dem Grunde nach kein Pflichtveranlagungsgrund vorliege, ziehe er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Obwohl für einen Tag ein fiktiver Doppelbezug gegeben gewesen sei, liege ein Pflichtveranlagungsgrund nicht vor. Der Lohnzettel der BUAK gehöre zu den…

…im Jahr 2005 nur einen Arbeitgeber und nur ein Gehalt gehabt habe. Wenn er auch Krankengeld bezogen habe, habe er nur eine Zahlung erhalten und nicht einen Doppelbezug. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß …

…würden den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten, nicht. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, beim Einkommen seiner Gattin handle es sich nicht um ein Zusatzeinkommen im Sinne eines Doppelbezuges. Die Familie hätte das ganze Jahr nur über ein Einkommen verfügt, lediglich die beziehende Person…

…durch die ÖGK keine Auszahlung erfolgt, sondern eine Verrechnung mit der ÖGK, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Für den Zeitraum 12/2019 bis 12/2021 hat die ÖGK für die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes Lohnzettel gemäß § 69 Abs 2 EStG übermittelt, seitens der PVA wurden Lohnzettel…

…das Dienstverhältnis sei nicht aufgrund der Pensionierung am 31. Dezember 2019 einvernehmlich aufgelöst worden. Die Abgabepflichtige sei schon viele Jahre vorher in Pension gewesen und habe Unmengen Steuer durch den Doppelbezug bezahlt. Richtig sei, dass die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt worden wäre und eine Arbeitsstunden-Reduzierung…

…Bf ein Formular, in dem der Bf den Satz "Ich beantrage daher die Berücksichtigung von . . ." wie folgt ergänzte: "Doppelbezug WGKK keine Leistung erhalten nur 2015. 2016 nur bei Fa. Z". Mit Vorhalt vom 13.06.2017 teilte die Abgabenbehörde dem Bf mit, dass die nach…

…Gewerbebetrieb angemeldet hat, die Abgabenvorschriften soweit kennen musste, um zu wissen, dass bei einem „Doppelbezug - zwei Bezüge parallel in einem Veranlagungsjahr“ eine Abgabenerklärung beim Finanzamt einzureichen ist und dass er, wenn dies nicht geschieht, eine Abgaben­verkürzung bewirkt. Im Prüfungs­bericht ist zudem angemerkt, dass für das…

…Zu keiner Zeit habe es einen Doppelbezug gegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Feststellungen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum monatliche Gehaltsbezüge der Firma A und ab August 2015…

…in der Höhe von 693 €, da das Finanzamt schriftlich anerkannt habe, dass es sich um keine parallel laufenden Doppelbezüge aus zwei parallel laufenden Dienstverhältnissen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern handle, weshalb eine "Steuervorauszahlungsvorschreibung" gesetzlich unzulässig und somit gesetzwidrig sei. Daher stelle er nun nochmals den…

…vom 18. November 2016, in dem sie darauf hinwies, dass sie im Jahr 2015 keine Doppelbezüge erhalten hätte. Sie habe zuerst Gehaltsbezüge von AG1 und ab August 2015 von Fa. AG2 sowie zwischenzeitlich von der GKK erhalten. Im März 2015 habe sie ihrem nunmehrigen Ehemann…

…Ihre Tochter habe genau mit 1. Oktober 2012 ihr erstes Gehalt als W. bezogen, sie habe also keinerlei Doppelbezüge erhalten. Im Gegensatz zu einem "normalen" Studium an der Universität seien je Semester Studiengebühren zu entrichten gewesen, erhöhte Aufwendungen im Zuge der Pflichtpraktika in A., B.…

…Gleiches gilt auch für geschiedene Ehepartner. Im Endergebnis darf es zu keinem Doppelbezug kommen (also insgesamt nur 1 x 100 % Fa-BO-Plus). Faktum ist weiters , dass die Kindesmutter auch keinen Antrag auf Fa-BO-Plus in Österreich gestellt hat. Die Kindesmutter bezog deutsches Kindergeld…

…viel Zeit mit ihrem Freund im Haus der Mutter. Ab September 2012 wurde keine Familienbeihilfe mehr für die Tochter des BF ausbezahlt, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Beweiswürdigung Festgehalten wird, dass es sich bei gegenständlicher Beschwerde um dasselbe Beschwerdethema wie in RV/7103288/2012 handelt…

…die Familienbeihilfe von der Kindesmutter zurückzufordern, ist ein Beihilfenanspruch durch Sie schon deswegen nicht möglich, weil ansonsten ein Doppelbezug vorliegen würde. 3. Aufforderungen Seitens des Finanzamtes wird Ihre unsubstantiierte und in keinster Weise nachgewiesene "eidesstättige" Erklärung dahingehend, Ihre Tochter hätte in der verfahrensgegenständlichen Zeit bei…

…die Familienbeihilfe von der Kindesmutter zurückzufordern, ist ein Beihilfenanspruch durch Sie schon deswegen nicht möglich, weil ansonsten ein Doppelbezug vorliegen würde. 3. Aufforderungen Seitens des Finanzamtes wird Ihre unsubstantiierte und in keinster Weise nachgewiesene "eidesstättige" Erklärung dahingehend, Ihre Tochter hätte in der verfahrensgegenständlichen Zeit bei…