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104 902 Treffer548 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…Stillstandsklausel. Weiters legte der steuerliche Vertreter dar, warum seiner Meinung nach im gegenständlichen Fall keine Direktinvestition vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 KStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile…

EAS 2880Schweizerische Beteiligungserträge und Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0971-IV/4/200704.09.2007

…in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen, ob und gegebenenfalls mit welcher Häufigkeit von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Die bloße Möglichkeit hierzu ist ausreichend, um einer Beteiligung den Charakter einer "Direktinvestition" zu verleihen. Nach österreichischer Rechtslage haben gemäß § 118 Abs. 2 und 3 AktG Aktionäre…

EAS 2875Schweizerische Beteiligungserträge und Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0971-IV/4/200704.09.2007

…Gesellschaft berücksichtigt wird, kann sowohl unter Artikel 43 EG über die Niederlassungsfreiheit als auch unter Artikel 56 EG über den freien Kapitalverkehr fallen". Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit beschränkt sich zufolge dieser Urteilsbegründung daher nicht nur auf Direktinvestitionen; vielmehr sind auch Fälle geschützt, in denen bloße…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 2/2

8. Entgegen der vom Bw vertretenen Meinung, hat der EUGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung zur Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union nicht in vollem Umfang auf den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten übertragen werden kann, da sich dieser in einen…

InvFR 2018 Rz 581–5867.4.3.1.3. Besteuerung von Ausschüttungen an inländische und ausländische Anteilinhaber
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Umständen schlägt daher das innerstaatliche Transparenzkonzept infolge der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-MA auf das Abkommensrecht durch. Von einer solchen Direktinvestition ist ab einem Anteilsausmaß ab 10% auszugehen (Großinvestoren). In derartigen Fällen finden folglich die dem Art. 6 (und Art. 13 Abs…

EAS 3187Gewinnausschüttung einer maltesischen Holdinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3173-IV/4/201025.11.2010

…Ein Anwendungsfall des als "Besteuerungsvorbehalt" konzipierten Methodenwechsels nach § 10 Abs. 5 KStG 1988 kann nicht vorliegen, da dieser nur Portfolioinvestitionen (Investitionen unter 10% Beteiligung) und nicht Direktinvestitionen (Investitionen ab 10% Beteiligung, die zu schachtelbefreiten Gewinnausschüttungen nach § 10 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 führen) betrifft. …

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADR, vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1997, St.Nr…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 2/2

…57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den vom Bw in Depots inländischer Banken gehaltener Aktienpaketen!) bzw. Portfoliodividenden fallen nicht unter den Begriff "Direktinvestition", der…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung…

EAS 2846Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften mit ungarischen Immobilien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0276-IV/4/200714.05.2007

…Wiederaufleben des österreichischen Besteuerungsanspruches zur Folge haben, wenn zwischen beiden Staaten Einvernehmen über die Zuteilung des Besteuerungsrechtes an Ungarn besteht (wie zB bei Direktinvestitionen in ungarischen Immobilien) und wenn Ungarn in seinem innerstaatlichen Recht diese Besteuerungsberechtigung nicht wahrnimmt. Ein Widerspruch mit EAS 2759 ist nicht…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…das Halten, die Verwaltung und Verwertung von Immobilien ist, 1b) Direktinvestitionen in Immobilien im EWR-Wirtschaftsraum, 2) alle mit dem Besitz und der Verwaltung von Liegenschaften verbundenen Nebenleistungen wie die Erbringung von Managementleistungen, Finanzierungsleistungen im Bereich der Immobilienbewirtschaftung und sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…1. Sachverhalt Drei österreichische natürliche Personen planen mit ausländischen Investoren eine Immobilieninvestition in Weißrussland zu tätigen. Sie beabsichtigen eine Direktinvestition in Form einer weißrussischen Betriebstätte zu tätigen. Die natürlichen Personen planen unmittelbar und direkt alle mit der weißrussischen Betriebstätte in Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu treffen…

BFG RV/7102031/2025Hinterziehung iSd Verjährung: Vorwerfbarkeit bei institutionellem Anleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…interessierter Anleger die darin enthaltene Informationsflut nicht bewältigen, zumal ein Anleger derart spezifische steuerliche Informationen dort gar nicht vermuten müsse. Des weiteren bestehe ein Unterschied zwischen einer Direktinvestition in ausländische Immobilien und dem hier vorliegenden deutschen Immobilienfonds, der international veranlage und dabei auch einige österreichische…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

…EStG zu unterwerfen (siehe dazu Punkt 2.). 1.5 Exkurs: Behandlung von Edelmetallkonten im Rahmen des Steuerabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich (StAbk CH-AT) Die Ansicht, wonach Investitionen in Edelmetallkonten nicht als Direktinvestitionen in Edelmetalle, sondern als Anlagen in Zertifikate gelten…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…bei XY vorliegend, da der Treuhandauftrag auf dem Papier von XY errichtet, von XY unterfertigt und die Mitteilungen im Namen von XY ausgestellt worden seien. Auch die agio-freie Veranlagung spreche für die Direktinvestition, da das Agio normalerweise die Vertriebskosten der Emittentin decke. Weiters hätten…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…bei XY vorliegend, da der Treuhandauftrag auf dem Papier von XY errichtet, von XY unterfertigt und die Mitteilungen im Namen von XY ausgestellt worden seien. Auch die agio-freie Veranlagung spreche für die Direktinvestition, da das Agio normalerweise die Vertriebskosten der Emittentin decke. Weiters hätten…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

…vorliegend, da der Treuhandvertrag auf dem Papier von XY errichtet, von XY unterfertigt und die Mitteilungen im Namen von XY ausgestellt worden seien. Auch die agio-freie Veranlagung spreche für die Direktinvestition, da das Agio normalerweise die Vertriebskosten der Emittentin decke. Weiters hätte der Bf…

BFG RV/1100126/2014Einkünftezurechnung - Zurechnungssubjekt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…AG (Anteil des Bf.: 3,5%; Anteil der Ehegattin: 6,5%). Die FS-AG ist ein Forstwirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen, das über das Internet die Direktinvestition bzw. eine langfristige Geldanlage in YZ auf XYZ in Ri und Do bewirbt; sie ist Ansprechpartner für die Anleger (die…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…und den Unternehmen, für die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind. Eine Beteiligung an einem als Aktiengesellschaft gegründeten Unternehmen ist eine Direktinvestition, wenn die Aktien ihrem Inhaber die Möglichkeit geben, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu…