101.10. Diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rz 3686: Nach Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das…

…auch im Zusammenhang mit solchen Einrichtungen ergeben, die außerhalb Österreichs errichtet sind. 3.6.1.2 Natürliche Personen Rz 121: Zu den völkerrechtlich privilegierten Personen gehören die in Österreich akkreditierten Diplomaten (ausgewiesen durch einen roten Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "rote Legitimationskarte"), Berufskonsuln (ausgewiesen durch einen gelbenorangen…

…auf alle für die abgabenfreie Einfuhr relevanten Umstände, wie beispielsweise auf die Anzahl der abgabenfreien Beförderungsmittel, auf die Dauer der Übertragungssperrfrist, oder auf die Möglichkeit der Einfuhr von Ersatzfahrzeugen. Für diplomatisches Personal von Vertretungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, das Nichtgemeinschaftswaren einführt, gilt: Führt beispielsweise der deutsche Botschafter…

6.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer…

A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Diplomat im Auswärtigen Dienst tätig. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er Konsul (Kanzler gemäß § 2 Abs. 3 Z…

…aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war) erfüllt werde, wenn ein Diplomat sein Auto verkaufe. In der Berufung vom 30. September 2009 wandte sich der anwaltliche Vertreter "insbesondere gegen die Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgrund der unrichtigen Anwendung der Gesetze." Das gegenständliche Fahrzeug…

Hält sich ein österreichischer Diplomat gemeinsam mit seiner Gattin im Wesentlichen dauerhaft in ausländischen Staaten auf und beschränken sich Inlandsaufenthalte auf Urlaubszeiträume von maximal 25 Tagen, dann kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen stets im Ausland befindet. Dies kann aber…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet…

Im diplomatischen Rang stehende Mitglieder ständiger Vertretungen bei den in Österreich errichteten internationalen Organisationen sind gemäß § 2 des Umsatzsteuervergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 257/1976 idF 798/1996, berechtigt, eine Vergütung der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer für den Ankauf von Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen, wenn diese…

…bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK ( Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) BGBl. Nr. 66/1966) beschäftigt. Ob er im streitgegenständlichen Zeitraum noch die Privilegien der Art. 33 Abs…

…Erwirbt daher ein ausländischer Diplomat ein inländisches Eigenheim oder eine inländische Eigentumswohnung, die ihm als Wohnsitz während seiner Entsendungszeit nach Österreich dienen soll, und wird ein Finanzierungskredit auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt, dann wird er durch die Diplomatenkonvention von der Entrichtung der hiebei anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr…

…teilte das Finanzamt Wien 1/23 dem Bw. mit, dass das Fahrzeug von einer Person erworben worden sei, die im diplomatischen Rang stehe. Diese Person sei gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe befreit. Da bis zum Verkauf für das gegenständliche…

…bis zum Kaufzeitpunkt durch den Bw gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 nicht der NoVA, da der Vor- und Erstbesitzer als Diplomat bei der Erstzulassung von der Normverbrauchsabgabe befreit war. Der Kaufpreis laut Kaufvertrag betrug € 9.900.--. Das Kraftfahrzeug wird mittels Benzinmotor betrieben und…

…und die Zwangsläufigkeit der daraus entstehenden Kosten (für den Besuch einer schulgeldpflichtigen Schule) seien vom VwGH in seiner Entscheidung VwGH 13.5.1992, 92/13/0087 anerkannt und in der Folge auch bezüglich der Kinder von österreichischen Diplomaten bestätigt worden (zB. UFS 5.12.2003…

…19. 7. 2000, 99/13/0256), Schulgeld bei Besuch des Lycee francais durch die Kinder eines Diplomaten (UFS 5.12.2003, RV/1921-W/03) oder bei einem krankheitsbedingten Besuch einer besonderen Schule. Der UFS hat in seiner, auch vom Bw. immer wieder zitierten, Entscheidung…

…da beispielsweise bei Lieferung eines Fahrschulfahrzeuges oder eines Vorführwagens die Steuern jeweils vom Lieferanten zu bezahlen sei und dass bei einem Diplomatenfahrzeug die Zulassung erst nach vorher entrichteter Normverbrauchsabgabe erfolgen könne. Als möglicher Abgabenschuldner werde auf der BMF-Website zuerst der liefernde Unternehmer angeführt und…

…Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist" Nach Z 8.1 des Kommentars zu Art. 4 OECD-MA trifft dies in einigen Staaten insbesondere bei ausländischen Diplomaten und Konsularbeamten zu, die im Hoheitsgebiet dieser Staaten tätig sind…

…die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden seien. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.11.2013 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) und konsularische Beziehungen…