101.10. Diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rz 3686: Nach Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das…

…auch im Zusammenhang mit solchen Einrichtungen ergeben, die außerhalb Österreichs errichtet sind. 3.6.1.2 Natürliche Personen Rz 121: Zu den völkerrechtlich privilegierten Personen gehören die in Österreich akkreditierten Diplomaten (ausgewiesen durch einen roten Lichtbildausweis des BMaABMeiA - "rote Legitimationskarte"), Berufskonsuln (ausgewiesen durch einen gelbenorangen…

…auf alle für die abgabenfreie Einfuhr relevanten Umstände, wie beispielsweise auf die Anzahl der abgabenfreien Beförderungsmittel, auf die Dauer der Übertragungssperrfrist, oder auf die Möglichkeit der Einfuhr von Ersatzfahrzeugen. Für diplomatisches Personal von Vertretungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, das Nichtgemeinschaftswaren einführt, gilt: Führt beispielsweise der deutsche Botschafter…

6.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer…

A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…

…1.542,80 € ein. Im Zeitraum September 2015 bis Februar 2016 sei ein Studium an der FH Steyr betrieben worden. Der anschließend betriebene Diplomlehrgang Moderation stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, da eine solche nur anzunehmen sei, wenn sie die volle Zeit…

…März 2007. Die Tochter S. besuchte vom Oktober 2006 bis September 2008 einen Lehrgang für Kunst-Therapie an der I.S.S.A Akademie, welche mit Diplom abschließt. Die Akademie bietet eine Ausbildung in ganzheitlicher und multimedialer Kunsttherapie, künstlerische Grundfertigkeiten als Voraussetzung für ein professionelles…

…dass der Diplomlehrgang in Bezug auf eine künftig angestrebte Berufsausübung auf gesetzlicher Basis abzielt, wird angemerkt, dass die Ausbildungskandidaten von der Akademie darauf hingewiesen wurden, dass kunsttherapeutische Bildung bisher weder in einem eigenen Berufsgesetz geregelt ist noch das Absolvieren aller Module das Diplom eine Garantie…

…die steuerliche Anerkennung der Kosten für die Ausbildung zum Coach nicht möglich. Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung. Sie beantragte die Fortbildungskosten für die "Diplomausbildung zum Coach" als Werbungskosten anzuerkennen. Da sie zukünftig verstärkt im Bereich Personalentwicklung tätig sei, sei diese Ausbildung Voraussetzung…

Hält sich ein österreichischer Diplomat gemeinsam mit seiner Gattin im Wesentlichen dauerhaft in ausländischen Staaten auf und beschränken sich Inlandsaufenthalte auf Urlaubszeiträume von maximal 25 Tagen, dann kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen stets im Ausland befindet. Dies kann aber…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Diplomat im Auswärtigen Dienst tätig. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er Konsul (Kanzler gemäß § 2 Abs. 3 Z…

…aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war) erfüllt werde, wenn ein Diplomat sein Auto verkaufe. In der Berufung vom 30. September 2009 wandte sich der anwaltliche Vertreter "insbesondere gegen die Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgrund der unrichtigen Anwendung der Gesetze." Das gegenständliche Fahrzeug…

…BGBl I 1997/108 idgF, insbesondere auf dessen § 4, in dem eine Fortbildungspflicht für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen normiert ist. Die umfassenden Themen der Fortbildung würden sich aus dem eigenverantwortlichen Tätigkeitsbereich ergeben. Nach allgemeinen Ausführungen zur Pflege schreibt der Bw weiters, die angeführten Inhalte der…

…die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Diplomsozialarbeiter und war im Streitjahr beim Magistrat X im Rahmen der Jugendwohlfahrt tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Schlager, betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw bezog im berufungsgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Diplomkrankenschwester und beantragte unter der Kennziffer 722 "Fortbildungs- und abzugsfähigen Ausbildungskosten, Umschulung…

…habe ich mich entschieden, mich im Bereich der Leadership Kompetenz, Teampotentialanalyse, Teamentwicklung und Mitarbeiterführung weiterzubilden. Der Intensiv-Diplomlehrgang "Relationaler (Interner) Coach", der ein ganzes Jahr dauert und viele Peergroup-Stunden (also Übungsstunden in der Peer-Gruppe) erfordert, ist die ganzheitlichste Ausbildung dafür, denn er fokussiert…

Im diplomatischen Rang stehende Mitglieder ständiger Vertretungen bei den in Österreich errichteten internationalen Organisationen sind gemäß § 2 des Umsatzsteuervergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 257/1976 idF 798/1996, berechtigt, eine Vergütung der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer für den Ankauf von Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen, wenn diese…

…im Gesamtausmaß von 8 ECTS, absolviert. Selbst die Diplomarbeit sei geschrieben worden und es fehle nur der Eintrag ins System. Außerdem habe sie ihre Tochter am yy.05.2018 zur Welt gebracht und obwohl sie sich um sie gekümmert habe, habe sie über 123 ECTS…