…handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde…

…handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde…

…handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde…

…Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen. Ebenso wenig war das Vorbringen betreffend die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von…

…Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen. Ebenso wenig war das Vorbringen betreffend die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von…

…Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen. Ebenso wenig war das Vorbringen betreffend die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von…

…Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen. Ebenso wenig war das Vorbringen betreffend die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von…

…Anmeldung eingeführt werde. Eine Einfuhr in unverändertem Zustand liege bei der differenzierten Erstattung allerdings nur vor, wenn das in das Drittland eingeführte Erzeugnis durch das Einfrieren in der Erstattungsnomenklatur nicht unter eine andere Unterposition falle, für die eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt worden sei…

…der differenzierten Erstattung durchbrochen. Dadurch erübrige sich die Klärung einer Zweifelsfrage durch ein Vorabentscheidungsverfahren. Vor der Berufungsbehörde sei eine mündliche Verhandlung gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Art 17 Abs 2 erster Gedankenstrich sei in diesem (Anm. des Senates: dem verfahrensgegenständlichen) Fall der Anspruch auf Ausfuhrerstattung weggefallen…

…der differenzierten Erstattung durchbrochen. Dadurch erübrige sich die Klärung einer Zweifelsfrage durch ein Vorabentscheidungsverfahren. Vor der Berufungsbehörde sei eine mündliche Verhandlung gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Art 17 Abs 2 erster Gedankenstrich sei in diesem (Anm. des Senates: dem verfahrensgegenständlichen) Fall der Anspruch auf Ausfuhrerstattung weggefallen…

…mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder; € 53,00/100 kg Nettogewicht für Russland. Im Falle der Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlandes liegt eine differenzierte Erstattung vor [Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e) der Ausfuhrerstattungsverordnung]. In einem solchen Fall ist…

…in Russland mit einem anderen Zollstempel erfolgt und zum anderen wären die TD 1-Nummern nicht identisch. Darüber hinaus sei die Ware überwiegend unter dem KN-Code 0710 abgefertigt worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei rückzufordern gewesen. Der verbleibende Erstattungsbetrag, die so genannte Grunderstattung…

…es als erwiesen anzusehen, dass das vorgelegte Verzollungsdokument gefälscht worden sei. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten habe für die aus der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse nicht erbracht werden können. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher rückzufordern gewesen. Der verbleibende Erstattungsbetrag, die so genannte Grunderstattung…

…der Bf. hiefür zwar die Grunderstattung zustehe, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung aber zurückzufordern gewesen sei. Bei der gesamten Ausfuhrsendung habe es sich bei 16.201,00 kg der Eigenmasse entgegen der Erklärung in der Ausfuhranmeldung um Zungen gehandelt, die nicht erstattungsfähig gewesen seien. Bei…

…stünde der Bf. zwar die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei aber zurückzufordern gewesen. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und…

…worden sei, stünde der Bf. gemäß Artikel 18 Absatz 1 VO 800/1999 zwar die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei aber zurückzufordern gewesen. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine…

…stünde der Bf. gemäß Artikel 20 VO 3665/87 zwar die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei aber zurückzufordern gewesen. Nachdem vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine Sanktion in Höhe des…

…der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, es seien innerhalb der einschlägigen Fristen keine Einfuhrdokumente für den Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland vorgelegt worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung habe daher nicht ausbezahlt werden können. Ein Teil der Erstattung werde ausbezahlt, sobald nachgewiesen werde…

…auf Auszahlung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 20. März 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 02032915 9100 (Eigenmasse 14.603,0 kg) teilweise entsprochen. In der Begründung wurde ausgeführt, bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen sei die…

…auf Auszahlung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 11. Jänner 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 02032955 9110 (Eigenmasse 20.540,0 kg) teilweise entsprochen. In der Begründung wurde ausgeführt, bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen sei die…