Gemäß Artikel XI des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 25. Oktober 1956, BGBl. Nr. 232/1957, sind Bezüge der Wiener US-Botschaft an alle Bediensteten, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Botschaftsbedienstete mit ausschließlich französischer Staatsbürgerschaft sind mit ihren Botschaftsbezügen…

…Jahren weder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung noch eine Pandemie gab. Da die Dienstgeberin die Abstellkosten des KFZ weder vergütet noch eine kostenlose Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt, gehen diese Kosten ausschließlich zu Lasten der Dienstnehmerin. Diese muss die Kosten zur Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses zwangsläufig auf sich nehmen…

…das für die Jahre 2009 - 2011 erkannte, dass ein Dienstverhältnis zwischen der Bf. als Dienstgeberein und Frau ***1*** als Dienstnehmerin vorlag. Das Erkenntnis wurde weder beim VwGH noch beim VfGH bekämpft. Im Vorlageantrag vom 26.4.2018 rügte die Bf. zunächst die fehlende Sachverhaltsermittlung: "Bei…

…Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge mit der Bf. GmbH tätigen Warenpräsentatorinnen bzw. Fachberaterinnen (idF als Beraterinnen bezeichnet) diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerinnen iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt haben. I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS…

…die keine persönliche Abhängigkeit indiziert. Zum Beweis beantragen wir die Einvernahme von Frau AP 5. Von der Abgabenbehörde wird das Vertretungsrecht primär zur Abgrenzung der Dienstnehmereigenschaft herangezogen (Berufungsvorentscheidung Seite 7). Die Behörde führt aus: „Eine Vertretung wurde zu keiner Zeit von keiner der Damen gestellt…

…ob die im GPLA-Bericht vom 31. Juli 2009 (unter Verweis auf die Beilage zur Niederschrift vom 15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht…

…spezifische Fachkenntnisse besitzen haben wollen, die am russischen Arbeitsmarkt im Finanzbereich wesentlich wären. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Bw. ist Dienstnehmerin der X AG, welche sie per 1. Mai 2007 für zwei Jahre befristet (bis 30…

…18.421 beruflich gefahrene Kilometer (abzüglich des Ersatzes durch den Dienstgeber), "Sonstiges" (= Parkstrafe, 21,80 Euro), Repräsentationsaufwendungen (mit 50% des angefallenen Aufwandes = 374,60 Euro) sowie Gehaltsaufwand für die Dienstnehmerin HA, seine Ehegattin, iHv. 24.896,69 Euro geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 23…

Zu beurteilen ist also, ob es sich bei den gegenständlichen Beraterinnen um Dienstnehmerinnen oder Selbständige handelt. Die Beurteilung der Frage, ob die Kriterien eines Dienstverhältnisses vorliegen, hat gem. § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu erfolgen. Daher kommt es nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte…

…Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden als Bw bezeichnet) war Dienstnehmerin und gleichzeitig Gesellschafterin der M GmbH. Sie war mit einer Stammeinlage von…

…Organen oder Dienstnehmern einer Gesellschaft zu einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung führen kann, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt: Im Erkenntnis vom 16.12.2003, 2003/15/0099, ging es um die Nachsicht von Umsatzsteuer, welche auf die von einem ehemaligen Dienstnehmer einer GmbH…

…Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden. Es sei ein Bescheid des Bundessozialamtes zz. vorgelegt…

…VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0130). Über die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinausgehende Aufwendungen eines Dienstnehmers für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsstätten führen in ihrer tatsächlichen Höhe, in der Regel bemessen mit dem Kilometergeld, zu Werbungskosten (VwGH vom 22.11.2006…

…zu je 69 m² und ein Penthouse mit 95 m² verteilt. Eine für private Zwecke dienende Ferienwohnung liegt nicht vor. Seit Verpachtungsbeginn ist BwF nun bei ihrem Ehegatten in der Fremdenpension angestellt und bezieht Einkünfte aus nsA als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin. Mit Schriftsatz vom 6…

…nicht schriftlich, sondern nur mündlich geschlossen. Über Vorhalt der Berufungsbehörde gaben der Dienstgeber BwM und die Dienstnehmerin BwF als wesentlichen Inhalt des Dienstvertrages die Reinigung und kosmetische Instandhaltung des Pachtobjektes sowie Frühstücksbereitung für die Gäste (auf Wunsch) an. Bei Beschreibung ihrer Tätigkeit ab 18. Juni…

…zu je 69 m² und ein Penthouse mit 95 m² verteilt. Eine für private Zwecke dienende Ferienwohnung liegt nicht vor. Seit Verpachtungsbeginn ist BwF nun bei ihrem Ehegatten in der Fremdenpension angestellt und bezieht Einkünfte aus nsA als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin. Mit Schriftsatz vom 6…

…nicht schriftlich, sondern nur mündlich geschlossen. Über Vorhalt der Berufungsbehörde gaben der Dienstgeber BwM und die Dienstnehmerin BwF als wesentlichen Inhalt des Dienstvertrages die Reinigung und kosmetische Instandhaltung des Pachtobjektes sowie Frühstücksbereitung für die Gäste (auf Wunsch) an. Bei Beschreibung ihrer Tätigkeit ab 18. Juni…

…wurde am 12.9.2006 das Konkursverfahren eröffnet. In der folgenden Prüfung der Lohnabgaben stellte der Prüfer zusammengefasst fest, dass bei den als freie Dienstnehmerinnen behandelten Beschäftigten für Telefondienstleistungen die Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) überwiegen würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…

…worden. Es wurde vereinbart: Dienstort Wien; wöchentliche Normalarbeitszeit 5 Tage, 20 Stunden pro Woche; ein Bruttogehalt von ÖS 14.900,-- nach dem Kollektivvertrag für Fachärzte sowie sonstige Vereinbarungen hinsichtlich der Aufgaben der Dienstnehmerin. Die festgelegten Aufgaben umfassen die gesamte Verwaltungsorganisation des Dienstgebers, d. h. Vereinbarung…

vorgelegt und eingesehen. Die Tatsache des nicht unbeträchtlichen Umfanges dieses Materials wird auch durch das vorliegende Fax (samt Beilagen) der steuerlichen Vertretung der Privatklinik bestätigt. Diese führt an, dass aufgrund des Umfanges der Unterlagen lediglich der Detailnachweis zu einem Abrechnungsmonat exemplarisch dokumentiert wird. Die mehrseitigen…