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BFG RV/7102790/2012Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Wien, über die Beschwerde vom 06.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 02.07.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

UFSW RV/1300-W/05Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1997 bis 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…000 S Geschäftsführer-Entschädigung lt GuV-Rechnung + 42.000 S Privatnutzung PKW) als Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2001 herangezogen werde. Mit Schreiben vom 10.12.2008 teilte der steuerliche Vertreter…

UFSL RV/1798-L/02Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 1999 bis 2001. Vorzeitige Beantragung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

…Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 21. Mai 2002, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/1350-L/02Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 sowie Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…beträgt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen | 1996 - 1999 | 221.850,00 | 16.122,47 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1996 - 1999 | 23.664,00 | 1.719,73 …

UFSW RV/3992-W/02Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…vertreten durch MMag. Monika Sifferlinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 - 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

UFSI RV/0016-I/03Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag nach § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…angeführten gesetzlichen Bestimmungen den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag an das zuständige Finanzamt abgeführt. Mit Eingabe vom 11. April 2001 ersuchte er um Rückzahlung dieser abgeführten Beträge, da er nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bzw…

UFSL RV/0152-L/03Von der ausländischen Konzernmutter gewährte Stock Options sind nicht in die Beitragspflicht der österreichischen Konzerntochter zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum DB einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…vom 22. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. April 2002, betreffend Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Höhe der…

BFG RV/2100180/2007Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung der österreichischen Bibliothekenverbund und Service GesmbH zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…der oben genannten Rechtsprechung des VwGH an der Arbeitgeberstellung des Bundes keine Änderung eingetreten ist, erweist sich die Nachforderung des gegenständlich strittigen Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe mit den angefochtenen Bescheiden als rechtswidrig. Die angefochtenen Bescheide waren daher samt den vorgeschriebenen Säumniszuschlägen aufzuheben. Unzulässigkeit der…

BFG RV/2100579/2006Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesmuseen-Gesetz an die dort genannten Wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…11 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz zu dauernden Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugewiesen seien, entgegen der Auffassung der Behörde nicht Dienstnehmer des Beschwerdeführerin seien, sondern Dienstnehmer des Bundes. Aus Mangel einer Dienstgeberfunktion sei der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe dem Bund vorzuschreiben. Im § 10 Abs. 2 und §…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…eingebrachte Berufung richtet sich gegen 1. Lohnsteuer-Fehlberechnungen, 2. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und 3. Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag wegen ungerechtfertigter Festsetzung. Da es sich um immerhin sechs Abgabenzeiträume handle, sei die notwendige Begründung so umfangreich, dass sie in der zur…

UFSW RV/2583-W/07Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Juli 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - die Firma E - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16.08…

UFSW RV/3533-W/07Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (DB, DZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…und 152,97 € für das Jahr 2004 festgesetzt. Im Unterschied zu den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 19.01.2006 weisen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 31.07.2007 neben den Nachforderungen an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) auch…

UFSW RV/2928-W/07DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…vom 28. August 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an…

UFSI RV/0294-I/04DB- und DZ-Pflicht von Gesellschaftergeschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen auch in die Beitrags- bzw. Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag einzubeziehen sind. Die Zuflusszeitpunkte und die jeweilige Höhe der monatlichen Entgelte blieben unbestritten. weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck…

UFSI RV/0535-I/04DB- und DZ-Pflicht von Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 23. April 2004 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSI RV/0534-I/04DB- und DZ-Pflicht von Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…zu subsumieren und diese entsprechend den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen auch in die Beitrags- bzw. Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag einzubeziehen sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 14. März 2006

UFSS FSRV/0026-S/03Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Finanzordnungswidrigkeiten infolge Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…58.324,--) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie I.1.b. betreffend Jänner 2000 bis Oktober 2001 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 238.420,-- sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt S 86.498,-- nicht…

EAS 1743Russischer Dienstnehmer in einem betrieblichen Hilfsstützpunkt in Moskau
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 179/1-IV/4/0017.10.2000

…österreichischem Staatsgebiet ausgeübt wird, wobei erforderlichenfalls auch tageweise Bezugsaufteilungen nötig sind. Eine Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen kann hingegen schon jetzt auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 auch für eine nur tageweise Beschäftigung in Österreich gegeben sein. Den Dienstgeberbeitrag haben nämlich gem. …

UFSW RV/2152-W/08Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2012

…vom 28. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. November 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2002 bis 2006 nach der am 26. April 2012 in 1030 Wien, Vordere…

UFSW RV/2472-W/11Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufung betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004 bis 2006 und 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…