…alle relevanten Paragraphen der Deponieverordnung eingehalten werden ( Maßnahmen der 2. Anpassungsstufe ). Die Bf. hatte bezüglich der Frage, ob auch im Sinne des ALSAG ein ausreichendes Deponiebasisdichtungssystem vorliegt und daher die Zuschläge nach § 6 Abs.2 ALSAG ( idF BGBl. Nr. 201/1996 ) nicht zur Anwendung kommen…

…der "Anpassung an den Stand der Technik" nicht aufwies. In der Berufungsentscheidung wurde diesbezüglich nur die Deponiebasisdichtung genauer analysiert und da schon diese als unzureichend beurteilt wurde, auf die zweite Komponente eines Deponiebasisdichtungssystems, nämlich das Basisentwässerungssystem, nicht näher eingegangen. Gegen die Berufungentscheidung brachte die Bf…

…und andererseits, weil in der Regel die nunmehr in Schüttung befindlichen Bereiche der Deponien über ein dem Stand der Technik entsprechendes Deponiebasisdichtungssystem verfügen. Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird…

…in der Niederschrift vom 25. August 1999, Zl. ***100/00000/98/004***, festgehalten. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: Die gegenständliche Deponie verfügt über ein Deponiebasisdichtungssystem, welches den Anforderungen des Altlastensanierungsgesetzes gem. § 2 Absätze 8b und 8c entspricht, Die ab 1. Juli 1998 geforderten Anpassungsschritte wurden…

…t anzuwenden ? 3) Ist ein Zuschlag von 30,- ATS/t zu erheben, weil die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung verfügt ? Es seien der Übersicht halber nochmals die Abgabenberechnungen für die bescheidgegenständlichen Quartale I/98 - IV/2000 gegenübergestellt, wobei die damals…

…2000 Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei eingehender Prüfung des Sachverhalts die Zuschläge von 30,- ATS/Tonne Abfall nicht zur Anwendung gelangen können, da bei der Bf. sehr wohl ein Deponiebasisdichtungssystem mit der Qualität vorliegt, wie es in § 2 Abs. 8b ALSAG gefordert ist…

…Jänner 2001 ..................................... 600 S sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs…

…1. Jänner 2004 .................................... 14,50 €, 4. alle übrigen Abfälle ab 1. Jänner 2004 .................................... 65,00 €. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß § 2 Abs. 8a noch über eine vertikale Umschließung gemäß § 2 Abs. 10…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Jänner 2001 ..................................... 600 S sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs…

…ALSAG erhöht sich der Beitrag je angefangener Tonne für Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 um S 30,00 wenn Abfälle auf einer Deponie abgelagert werden und die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung verfügt. Gemäß § 7 Abs…

…Gemäß § 6 Abs.2 Z 1 ALSAG erhöht sich der Beitrag je angefangener Tonne für Abfälle gemäß Abs.1 Z 1 um S 30.-wenn Abfälle auf einer Deponie abgelagert werden und die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung verfügt. Gemäß …

…Bf. Ihr Begehren auf die Anfechtung des Zuschlages und des anteiligen Säumniszuschlags ein und verzichtete auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung…

…S, ab 1. Jänner 1998 80 S, ab 1. Jänner 2001 100 S. Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 erster Satz ALSAG idF BGBl…

…m3 beträgt, wobei diese Materialien nicht in einem Zusammenhang mit der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion für eine übergeordnete Baumaßnahme stehen. Die Ablagerungsfläche verfüge weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung. Gestützt sind diese Ausführungen auf das Gutachten des Amtssachverständigen M.R. und…

…festgelegten Stand der Technik genehmigt wurde (Neuanlage) oder deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der DeponieV festgelegten Stand der Technik, mit Ausnahme der Anforderungen an den Deponiestandort und das Deponiebasisdichtungssysem abgeschlossen wurde (Altanlage) für Baurestmassendeponien ATS 60,00 ab 1. Jänner 1997…

…als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine thermische Verwertung oder eine Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet werden. Abs.8: Ein Deponiekörper im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst die Gesamtheit der eingebauten Abfälle einschließlich der deponietechnischen Einrichtungen wie das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung und das Deponieentgasungssystem…

…gehalten oder vorbereitet werden, definiert. Ein Deponiekörper umfasst gemäß § 2 Abs. 8 AlSAG die Gesamtheit der eingebauten Abfälle einschließlich der deponietechnischen Einrichtungen, wie das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung und das Deponieentgasungssystem, sowie sämtliche technische Bauwerke, die für dessen Standsicherheit erforderlich sind, wie z.B. Rand- und…