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UFSW FSRV/0020-W/04Berufung gegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, "permanente Attacken" des FA gegen den Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2004

…darf zu den "angeblichen permanenten Attacken" des Finanzamtes gegen den Bw. ausgeführt werden, dass der Bw. seit mehr als einem Jahrzehnt seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Form der fristgerechten Abgabe von Abgabenerklärungen nur nach vorherigen Androhungen und Amtshandlungen des Finanzamtes nachgekommen ist. Dabei verwendete der Bw…

UFSL RV/1776-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…kein schuldhaftes Verhalten vorliege, sei im Rahmen der Berufung gegen den Haftungsbescheid vorzubringen. Mit weiterer Eingabe vom 16.10.2001 stellte der Bw. einen näher begründeten "Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufung gem. § 248 BAO gegen den oder die Bescheide über den Abgabenanspruch". Eine…

UFSW RV/2388-W/02Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…einer Rückzahlung sei es nicht mehr gekommen, da Herr V. im Alter von 53 Jahren auf Grund eines Krebsleidens verstorben sei. Seine Familie hätte von diesem Darlehen keine Kenntnis erlangt, der Bw. würde aber trotzdem die Rückzahlung beabsichtigen, sofern er dazu in der Lage sei…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…derartiger Schriftsatz nicht fristgerecht einlangen, wird Gegenstand der nächsten Tagsatzung sein: die Erörterung der Verteilung des Betrages von 3.266.514,98 Euro bzw eines gerundeten Betrages auf die Kürzung der von der Bf geltend gemachten Vorsteuern, der geltend gemachten sofort abzugsfähigen Werbungskosten sowie der…

UFSL FSRV/0064-L/09Nichtabgabe von zugesendeten Einkommensteuererklärungen trotz behördlicher Erinnerungen und Zwangsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…wonach der Bw. schon insofern keine schuldhafte Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Jahre begehen konnte, als er - wie der Abgabenbehörde seit Jahrzehnten bekannt - neben den (mittels Lohnzettel des Arbeitsgebers) dem Finanzamt bekannt gegebenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) lediglich…

UFSW FSRV/0003-W/06Zustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht. Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…vom Bw. als Tageslosung eingebracht worden. Dieses Konto sei selbst der Buchhalterin des Unternehmens nicht bekannt gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Bw. trotz Kenntnis der wichtigsten einschlägigen Vorschriften aufgrund seiner Jahrzehnte langen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer als Abgabepflichtiger unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…ermittelt worden. Der Bw. verwies in der Berufung auf seine "seit Einführung der Umsatzsteuer" nach dieser Methode unbeanstandet vorgenommene Trennung der Entgelte. Zwar verfüge er "nach über zwei Jahrzehnten über keine Kopie eines eventuell gestellten Antrages" mehr, doch habe das FA gem. Abschnitt 112 Abs…

UFSF RV/0048-F/10Liebhaberei bei Vermietung von zwei einzeln gelegenen Eigentumswohnungen: Sondertilgungen, Fremdkapitalzinsen und Mietausfallwagnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…Vereinbarung des Bw mit der Bank gemündet hätte. Dafür gibt es aber ohnedies keine Anhaltspunkte. Ebensowenig dafür, dass zwischenzeitlich tatsächlich Sondertilgungen geleistet worden wären. Eine planmäßige Tilgung hätte nur dann vorgelegen, wenn vorzeitige Tilgungen von vornherein beabsichtigt gewesen wären. Diese Absicht hätte in einer entsprechenden…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 3/4

…dass in Österreich keine Besteuerung der Kapitalerträge mehr zu erfolgen habe, weshalb sie einem den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum unterlegen sei, stellt daher eine reine Schutzbehauptung dar, zumal es an der Bw./ihrer steuerlichen Vertretung gelegen wäre, in Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht den Sachverhalt dem Finanzamt…

UFSI RV/0127-I/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit für Kapitalertragsteuer 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…den Referenten kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion bestehen, weshalb die Auffassung von Schönstein auf Grund der vorliegenden Gesetzesänderung nicht mehr vertretbar erscheint. Liegt demnach bei der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive…

BFG RV/7103070/2011Kindergartenpädagoge und Elternbildner/Erziehungsberater haben verwandte Berufsbilder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Familien in den letzten Jahrzehnten durch Veränderungen im Berufsleben und in der Gesellschaft stark gestiegen sind. Außerdem können oder wollen sich junge Eltern oft nicht mehr am Vorbild der eigenen Eltern orientieren, da dieses keine Antworten auf aktuelle Erziehungssituationen gibt oder als antiquiert abgelehnt wird. …

UFSW RV/3571-W/11Betreuungsbedürftiger Seniorenheimaufenthalt der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…Einkünfte (Kz. 245 € 4.389) den Grenzbetrag von € 2.200 eindeutig überschritten haben, bestand für den Bw. kein Anspruch auf den AVAB und war somit diese gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für eine außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Ehegattin gemäß § 35 Abs. 1 2. TS EStG…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…übernommen. Nebenbei sei angemerkt, dass meine Familie über mehr als ein Jahrzehnt einen Opel Corsa älteren Baujahres als "Luxusauto" herangezogen hat. Lebenshaltungskosten: Um noch einmal das Thema von "nicht unterschreitbaren Lebenshaltungskosten" aufzugreifen und zu zeigen, dass ich abgesehen von meinem Besitz im I. hier in…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 2/2

…UID-Nummer des Bw. missbräuchlich verwendet worden sein soll, da bei den kleineren Lieferanten kein Bezug in der fraglichen Größenordnung erfolgt ist, der Einwand erstmals im Strafverfahren vorgebracht, aber niemals hinsichtlich eines der beiden in Frage kommenden Lieferanten konkretisiert wurde und keine entsprechenden Rechnungen zur…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 2/2

…Adr2 Nr, dient unstrittig der Befriedigung der privaten (persönlichen) Wohnbedürfnisse der Tochter und des Schwiegersohnes des Bw. Eine Fremdnutzung (Fremdvermietung) des berufungsgegenständlichen Mietobjektes liegt seit 1. Jänner 2003 hinsichtlich des gesamten Gebäudes nicht mehr vor. Unstrittig liegt kein schriftlicher Mietvertrag vor. Ebensowenig wurden die wesentlichen…

UFSL FSRV/0035-L/06Prüfungsfeststellungen, nicht anerkannte Betriebsausgaben, nicht verzinstes Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2009

…Der Bw. berief sich zu seiner Rechtfertigung im gesamten Verfahren auf die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens, die einerseits durch den Abgang eines sehr erfahrenen Mitarbeiters, der in den späten 80iger Jahren das Unternehmen verlassen und über ein Jahrzehnt in harte Konkurenz getreten sei und…

UFSW FSRV/0032-W/09Vorsteuerabzug, Scheinrechnung, Voranmeldungszeitraum, Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2009

…ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig gemacht hat. Wie die Bw jedoch selbst ausführt, liegt bezüglich sämtlicher als Arbeitsräume bezeichneten Räumlichkeiten eine gemischte Nutzung vor, weshalb bereits aus diesem Grund die diesbezüglichen Vorsteuern nicht abzugsfähig sein können. Im Zuge der Betriebsprüfung gab sie am 26…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…keine schriftlichen Ausfertigungen über Schenkungen oder Verpflichtungen zwischen den Ehegatten. Es könne auch nicht mehr festgestellt werden, wie zu Lebzeiten des LS die Zahlungen erfolgt seien und wer die Einnahmen versteuert habe. Die Bw. sei seit vielen Jahren verwitwet. Einkünfte aus einem Nachlassvermögen seien ab…

UFSW RV/3257-W/10Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…auf eine Pendlerpauschale für die Wegstrecke zwischen A und der Arbeitsstätte. Von der Ehegattin erfolgte im August 2003 die polizeiliche Abmeldung des Nebenwohnsitzes an der Mietwohnung in Wien, 16. In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dieser Wohnungsaufgabe (F-Str.), erhielt aber der Bw. auf sein Ansuchen…

UFSW RV/3052-W/10Umschulung von Hebamme auf Religionslehrerin als Werbungskosten mit Liebhaberei bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und vorläufiger Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Jahrzehnte, kaum ändern dürfte. Die für die Lehrtätigkeit geltend gemachten "Werbeausgaben" seien daher jedenfalls Umschulungskosten, die auf die Ausübung einer künftigen Tätigkeit abzielen würden. Diese wären, wie im ursprünglichen Bescheid geschehen, daher in vollem Umfang bemessungsgrundlagenmindernd zu berücksichtigen gewesen. Abschließend sei nach Erachten der Bw…