…2.408.240,86 festgesetzt. Zur Begründung hat das Finanzamt (zusammengefasst) ausgeführt, dass sich (nur) aus dem Umstand, dass die Bundesbeamten der Bf. zur (dauernden) Dienstleistung zugewiesen seien und dass die Bf. dem Bund den Aufwand für diese Bezüge zu ersetzen habe, nicht ableiten lasse…

…seien Weisungen im Sinne des Art 21 B-VG. Zu ihrer Auffassung, der Status der der TA-AG mittels PTSG zugewiesenen Bundesbeamten entspreche dem von überlassenen Arbeitskräften, hat die Bw. unter Bezugnahme auf die LStR 2002 (Rz 923) und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 20…

…ist (zusammengefasst) die Konzeption des PTSG darauf ausgerichtet, dass der Bund die Bundesbeamten auf Dauer nicht mehr beschäftigt und auch nicht mehr entlohnt. Eine Beendigung des Zuweisungsverhältnisses zum (ausgegliederten) privaten Rechtsträger verbunden mit einer Rückübernahme der Beamten durch den Bund entspricht weder der Konzeption des…

…Dienstgeberin im Sinne des § 41 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hinsichtlich der ihr auf Grund der Bestimmungen des Poststrukturgesetzes (PTSG) 1996 zugewiesenen Bundesbeamten und daher zur Entrichtung der auf die Beamtenbezüge entfallenden Dienstgeberbeiträge verpflichtet sei. In ihrer dagegen eingebrachten Berufung hat die Bw. (nur) ihre Dienstgebereigenschaft (im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn F.S. in XY., vom 26. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. August 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

…Sachverhalt an, so zeigt sich folgendes Bild: Der Bf. bezieht einerseits unstrittig - da er, wie festgestellt, vor 1955 geboren wurde - einen Ruhegenuß nach dem Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 idgF, BGBl. Nr. 340/1965;…

…aus öffentlichen Kassen gemäß Art. 19 DBA Italien. Dies gilt auch für den Versorgungsgenuss, der einer in Italien ansässigen Witwe als Rechtsnachfolgerin nach dem Tod eines pensionsberechtigten Bundesbeamten zusteht. Dem Umstand, dass die Witwe selbst keine öffentliche Funktion bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin der ihr durch das Bundesmuseen-Gesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten anzusehen und daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 zur Entrichtung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin der ihr durch das Bundesmuseen-Gesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten anzusehen und daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 zur Entrichtung des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bund (Beschwerdeführer) ist 100%iger Eigentümer der GmbH, die für ihn hoheitliche Aufgaben erfüllt. Bundesbeamte werden der Bundes-GmbH gem. § 14 Abs 3 Gesetz "zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen solange sie nicht einer anderen Dienststelle ... zugewiesen…

…Vordere Zollamtsstraße 5, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein vom Bund ausgegliedertes privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen und beschäftigt ihr gemäß Gesetz zur Dienstleistung zugewiesene Bundesbedienstete (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete). Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der…

…Semesterwochenstunden. Den Lehrauftrag führte sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit der Universität Innsbruck mit der Bezeichnung "Freier Lehrauftrag Nebentätigkeit Bundesbeamte" durch. Sowohl als Lehrerin am Bundesrealgymnasium in C als auch als Lehrbeauftragte an der Universität Innsbruck erzielte sie nach dem vom Arbeitgeber (Bundesdienst) übermittelten Lohnzettel…

…eingebracht und in dieser - kurz zusammengefasst - ausgeführt, dass ungeachtet der in § 17 Abs. 2 PTSG normierten Zuweisung hinsichtlich dieser Bundesbeamten weder das PATA-AG (als Stellvertreter des Bundes), noch die TA-AG selbst, sondern nach wie vor der Bund Dienstgeber im Sinne des FLAG bzw…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Bundesbeamter und bezog im Kalenderjahr 2003 auch Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Mitglied eines Gemeindevorstandes (Fraktionsobmann) in Höhe von € 3.249,85 (Bruttobezüge als Gemeindevorstand…

…Februar 2021 Beschwerde und führte sie darin zusammengefasst aus, dass man keinesfalls von einem direkten kausalen Zusammenhang der tatsächlich ohne Abgeltung erwachsenen Kosten mit den steuerfreien Einnahmen ausgehen könne. Bundesbeamte hätten durch den beruflichen Aufenthalt im Ausland spezielle Kosten, für welche keine Abgeltung durch gem. …

…RV/7102809/2015.   Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.4.2015, 2011/13/0110 wurde die Frage, ob für Bundesbeamte, die einer privatrechtlichen Gesellschaft zugewiesen wurden, Dienstgeberbeiträge zu entrichten sind, entschieden. Demzufolge tritt bei gesetzlich angeordneten Arbeitskräfteüberlassungen keine Änderung in der Dienstgeberstellung des Bundes…

…den vorigen Stand ein. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom [...]-Konzern Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des PTSG 1996 zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend [...]-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die Entrichtung…

…sein. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 die Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen für ihr zugewiesene Bundesbeamte - wenn auch unter Vorbehalt - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wieder aufnahm. Behördliche Vorhalte schließen grundsätzlich die (weitere) Nichtvorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums aus (BFG 25.06.2020, RV…

…vorigen Stand ein. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom ***AB***-Konzern Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des PTSG 1996 zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend ***AB***-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die…

…2015 brachte die Beschwerdeführerin ua. Folgendes vor: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom ***Konzern*** Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des **G*** zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend ***Konzern***-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die Entrichtung der…