…Wr. Neustadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist bulgarische Staatsbürgerin. Sie beantragte für ihre beiden Söhne die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1…

…hat am 25.05.2010 stattgefunden. " Wie im Bericht festgehalten, wurde im Zuge der Außenprüfung ein Rechtshilfeersuchen an die bulgarischen Finanzbehörden gestellt. Aus dem Antwortschreiben (in englischer Sprache) ist ersichtlich, dass Herr V A, ein bulgarischer Staatsangehöriger, einvernommen wurde. Zum Jahr 2006 ist unter Punkt…

…entschieden werden konnte, weil ihm die Ladung eigenhändig zugestellt wurde, er jedoch schriftlich auf seine Teilnahme verzichtete. Durch das abgeführte Finanzstrafverfahren, insbesondere die Verlesung der Erhebungsergebnisse wurde folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der mittlerweile 64-jährige Beschuldigte ist bulgarischer Staatsangehöriger, verheiratet, ohne Sorgepflichten, arbeitslos und…

…Anschrift wie die Geschäftsanschrift der GmbH eingetragen. Am 7. Oktober 2014, somit etwas mehr als drei Monate vor der Übernahme der GmbH, meldete ***GFZ***, ein bulgarischer Staatsangehöriger, erstmalig einen inländischen Wohnsitz, einen Hauptwohnsitz, an einer Adresse in ***xxxx Stadt*** an. Dieser blieb bis zum 20…

…zu behaupten, nicht sie als Entscheidende vor Ort, sondern beispielsweise ein nicht weiter greifbarer bulgarischer Staatsangehöriger unbekannten Aufenthaltes, welchen sie formal zum Geschäftsführer ihrer Gesellschaft ernennen haben lassen und welcher keinen Einfluss auf die tatsächliche Geschäftsführung, insbesondere auch auf die Handhabung der Geldflüsse des Unternehmens…

…der Bf. sei kein ukrainischer Staatsbürger, kann für die Prüfung des Vorliegens eines österreichischen Mittelpunkts der Lebensinteressen nur wenig abgewonnen werden, ist der Bf. doch auch kein österreichischer sondern bulgarischer Staatsangehöriger. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die stärkeren persönlichen, familiären Beziehungen des Bf. in der…

…nachgeschaut. Es waren dort bulgarische Arbeiter an großen grünen Maschinen beschäftigt. An diesen Maschinen wurde "gewuzelt". Es waren Zigaretten die gemacht wurden (AS 3743). ToM, bulgarischer Staatsangehöriger, hat im Jahr 2004 in Salzburg Zigaretten hergestellt (AS 3767 und AS 3792 f). PeP, bulgarische Staatsangehörige, hat…

…nachgeschaut. Es waren dort bulgarische Arbeiter an großen grünen Maschinen beschäftigt. An diesen Maschinen wurde "gewuzelt". Es waren Zigaretten die gemacht wurden (AS 3743). ToM, bulgarischer Staatsangehöriger, hat im Jahr 2004 in Salzburg Zigaretten hergestellt (AS 3767 und AS 3792 f). PeP, bulgarische Staatsangehörige, hat…

…nachgeschaut. Es waren dort bulgarische Arbeiter an großen grünen Maschinen beschäftigt. An diesen Maschinen wurde "gewuzelt". Es waren Zigaretten die gemacht wurden (AS 3743). ToM, bulgarischer Staatsangehöriger, hat im Jahr 2004 in Salzburg Zigaretten hergestellt (AS 3767 und AS 3792 f). PeP, bulgarische Staatsangehörige, hat…

…nachgeschaut. Es waren dort bulgarische Arbeiter an großen grünen Maschinen beschäftigt. An diesen Maschinen wurde "gewuzelt". Es waren Zigaretten die gemacht wurden (AS 3743). ToM, bulgarischer Staatsangehöriger, hat im Jahr 2004 in Salzburg Zigaretten hergestellt (AS 3767 und AS 3792 f). PeP, bulgarische Staatsangehörige, hat…

…nachgeschaut. Es waren dort bulgarische Arbeiter an großen grünen Maschinen beschäftigt. An diesen Maschinen wurde "gewuzelt". Es waren Zigaretten die gemacht wurden (AS 3743). ToM, bulgarischer Staatsangehöriger, hat im Jahr 2004 in Salzburg Zigaretten hergestellt (AS 3767 und AS 3792 f). PeP, bulgarische Staatsangehörige, hat…

…883/2004 gilt diese Verordnung für die Bf. und deren Sohn, da dieser bulgarischer Staatsbürger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist. Da aber weiters auch die Mutter der Bf. - wie unten noch näher ausgeführt wird - als Familienangehörige iSd obigen Bestimmungen anzusehen ist…

…seiner damaligen Lebensgefährtin (seiner nunmehrigen Ehegattin, der Mutter seiner Kinder) und seiner 2005 geborenen Tochter mit 2007 an. Seine Ehegattin und seine beiden minderjährigen Töchter sind so wie der Bw. bulgarische Staatsangehörige. Zum Beruf des Bw. wird "selbständig" angeführt. Die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt…

…Staatsangehörige, bei einem näher angeführten österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. Die Ausgleichs- oder Differenzahlung werde für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2015 für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997 geborenen H G C, Kinder des Antragstellers, bulgarische…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bulgarischer Staatsbürger und stellte den Antrag auf Zuerkennung von Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe für den Sohn A., geb. xx.xx.2006 für den Zeitraum Jänner…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe VN_NN, in der Folge Bf., bulgarische Staatsbürgerin, nach eigenen Angaben nach Österreich eingereist am 12.10.2009, von 20.1.2010 bis 20.10.2014 an der Adresse 1210 Wien, Straße, Nummer…

…SpS 7/2019, wurde Herr ***Bf1***, geb. am 1970 in Budapest/Ungarn, ungarischer Staatsangehöriger, selbständig, schuldig gesprochen, "er hat im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien A./ nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Union eingeführt bzw aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, und zwar…

…Bw. zumindest seit dem 1. Jänner 2007 rechtmäßig im Inland aufhalte, wurde seitens der betreffenden Behörde nachstehende Auskunft erteilt: "Bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern erfolgte der EU-Beitritt mit 1.1.2007. Das derzeit geltende Fremdenrecht (NAG) sieht vor, dass all jene EWR-Bürger, welche…

…von der in Polen ansässigen Beschwerdeführerin als Frachtführerin in Deutschland übernommen worden ist, für einen bulgarischen Empfänger mit der Bezeichnung "***T.***" zu einem in der Republik Malta gelegenen Auslieferungsort - zu einer "***N.***" - verbracht werden sollen. Im Feld 17 des CMR-Frachtbriefes ist als nachfolgender Frachtführer "…

…2018 bis Juli 2019), da ein Antrag dort gar nicht eingereicht worden ist. Es hätte also bei der Erledigung des Antrages auf die österreichischen Familienleistungen die bulgarische Beihilfe in Abzug gebracht werden können, dies wurde allerdings nicht in Erwägung gezogen, sondern der Beihilfenbetrag zur Gänze…