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UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…so dass es in Hinblick auf den Einwand der Nichtauszahlung von Löhnen in den haftungsgegenständlichen Zeiträumen abgesehen von der entscheidungsgegenständlich ohnedies gegebenen Bindung an den Haftungs- und Abgabenbescheid der GmbH damit auch bei bloß unbewiesenen Behauptungen des Rechtsmittelwerbers geblieben ist. Der Berufungswerber war von 28…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 3/3

…Da im gegenständlichen Haftungsverfahren die Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeiten der in den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der (Haftungs)Abgaben zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel unterblieben und auch nicht nachgewiesen worden ist, welche Beträge an den Abgabengläubiger im Falle pflichtgemäßer anteilsmäßiger Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zu entrichten gewesen…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 1/3

…dann, wenn sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Abgabennichtentrichtung kein Verschulden treffe. Wegen der besonderen Behauptungs- und Beweislast im Haftungsverfahren wäre es am Berufungswerber gelegen gewesen, seine Schuldlosigkeit an der Nichtentrichtung der rückständigen Gesellschaftsabgaben nachzuweisen. Da er diesen Nachweis gegenständlich nicht erbracht hätte…

BFG RV/7400012/2016Haftung für Wasser- und Abwassergebührenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Im Abgabenbescheid ist nicht darüber abzusprechen, ob die Teilbeträge ganz oder teilweise entrichtet wurden. Die Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der Teilbeträge ist weder für die Höhe der festgesetzten Abgaben noch für die Höhe der Nachforderung von Bedeutung. Die Bindung an den Abgabenbescheid im Haftungsverfahren besteht nur…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…negativ gewesen sei, keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe, erübrigt sich daher. Im Übrigen wird auf die Bindung an den Abgabenbescheid im Haftungsverfahren verwiesen. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt beruhen die restlichen Abgaben auf bescheidmäßigen Vorschreibungen (Körperschaftssteuervorauszahlung, Säumniszuschlag, Lohnsteuer 2012 bis 2013, Dienstgeberbeitrag 2012 bis…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…Dezember 1997, 96/15/0269)." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts erfordert - vor dem Hintergrund der Bindung an den Abgabenbescheid der Primärschuldnerin - eine haftungsausschließende vertretbare Rechtsansicht des Vertreters nach § 80 BAO die Zugrundelegung des im Abgabenbescheid festgestellten Sachverhalts:  Umsatzsteuer 2002, 2003 und 2004 - Ausfuhrlieferungen Steuerfreie Ausfuhrlieferungen…

BFG RV/7100467/2016Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…1997, 96/15/0269)." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts erfordert - vor dem Hintergrund der Bindung an den Abgabenbescheid der Primärschuldnerin - eine haftungsausschließende vertretbare Rechtsansicht des Vertreters nach § 80 BAO die Zugrundelegung des im Abgabenbescheid festgestellten Sachverhalts: Umsatzsteuer 2002 und 2003 - Ausfuhrlieferungen Steuerfreie Ausfuhrlieferungen wurden nicht anerkannt…

UFSW RV/1530-W/05Trotz Bindung an den Abgabenbescheid muss das Verschulden des Haftungspflichtigen festgestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2007

…erblickt werden. Da Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenschuld der GmbH nicht im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung erhoben werden könnten, werde auch gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide berufen. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates zur Erstellung eines Liquiditätsstatus als…

BFG RV/7103606/2023Fortgesetztes Verfahren: Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid zu halten. Die Verschuldensprüfung hat dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer sind hingegen nur in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären (vgl…

BFG RV/3100565/2016Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085; VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Im vorliegenden Beschwerdefall wurden die gegenüber dem Bf. im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche gegenüber der Erstschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Somit besteht im Haftungsverfahren Bindung an…

UFSI RV/0642-I/06Beachtlichkeit von Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren mangels eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen (rechtswirksamen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2009

…dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 4/4

…dennoch zu würdigen. Dabei können allerdings die in den Lohnsteuerprüfungsberichten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Haftungsverfahren nicht angefochtenen werden, da die Behörde daran gebunden ist und sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an einen Abgabenbescheid zu halten hat, wenn einem Haftungsbescheid ein solcher…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…nicht im Haftungsverfahren zu prüfen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…verbliebende Restbetrag gänzlich im Unklaren geblieben. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat sich die Umsatzsteuer 2015 aufgrund der Verrechnung der Konkursquote verringert. Dass die Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den diese Abgabe festsetzenden Abgabenbescheiden, an die das Bundesfinanzgericht im Haftungsverfahren gebunden ist…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 2/2

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Zu den behaupteten Entrichtungen mittels Einzahlung mit Verrechnungsweisung ist grundsätzlich auszuführen, dass im Haftungsverfahren insoweit eine Bindung an das Abgabenkonto besteht, dass davon auszugehen ist, dass Buchungen und Verrechnungen rechtsrichtig vorgenommen wurden. Ist…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/3

…Haftung Herangezogenen können somit nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide besteht, vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Auch im Falle eines Obsiegens im zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wäre der Haftungsbescheid…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…aber nur im Verfahren gemäß § 248 BAO gegen die erlassenen Abgaben- bzw. Nachforderungsbescheide zu erheben und nicht im Haftungsverfahren selbst zu prüfen, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide bestehe. Weiters werde eingewendet, dass der Bf. einen Betrag von € 22.500 an das Finanzamt…

BFG RV/7100224/2015Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Festsetzung der Umsatzsteuer nach Beendigung der Geschäftsführung und Vorhandensein liquider Mittel bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…(bei Bindung an die Höhe der Abgabenschuld) im Haftungsverfahren zu prüfen. In Bezug auf die von der Betriebsprüfung zugrunde gelegten Entnahme der Geschäftsausstattung im Jahr 2010 (Buchwert: € 15.000,00) resultierenden Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 3.000,00 geht das Bundesfinanzgericht davon…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…im Haftungsverfahren abzusprechen. "Wird die Haftung, was nur ausnahmsweise zulässig ist, vor der Inanspruchnahme des Erstschuldners geltend gemacht, existiert daher kein gegen den Eigenschuldner gerichteter Abgabenbescheid, so ist nach Ellinger (in Bauer-FS, 40; giA RAE, Rz 1218) mit dem Haftungsbescheid eine Ausfertigung eines an…

UFSI RV/0550-I/10Heranziehung zur Vertreterhaftung bei nicht rechtswirksamer Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2011

…des Bw., die Schätzung der Umsatzsteuer sei - gemessen an den "korrekten Zahlen" der während seiner Geschäftsführungstätigkeit eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen - unrichtig, mit der Begründung abgelehnt, dass im Haftungsverfahren Bindung an den dem Haftungsbescheid vorangegangenen Umsatzsteuerbescheid bestehe. Mit dieser Argumentation befände sich das Finanzamt im Recht, wenn es…