…im Rahmen der Zweitprüfung offensichtlich gerichtlich beschlagnahmten, vermutlich in Verstoß geratenen Umbuchungslisten nicht zur Verfügung zu stellen. Alles in allem überwiegen in der Gesamtschau die aufgezeigten Billigkeitsgründe die ebenfalls dargelegten Zweckmäßigkeitsgründe (Ausgangsgrundsatz und steuerliche Auswirkung). Deshalb billigt der Senat der Bw ein berechtigtes Interesse an…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13 . April 1999, GZ. 100/64309/97-12, betreffend Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988,(ZollG), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…5. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2010-2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) den Erlass eines Teiles seiner Eingangsabgabenschuld…

…es der Abgabenbehörde zweiter Instanz unbillig, die Pensionspfändung aufrecht zu erhalten und damit die wirtschaftliche Notlage des Bw. bis an sein Lebensende zu verlängern. Vielmehr erscheint aufgrund der Besonderheit des Berufungsfalles eine Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen geboten, um dem Bw. die Mittel für eine altersadäquate bzw…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…März 2000, GZ. cc, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf. unter Hinweis auf § 183 des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG) den Antrag auf gänzliche oder…

…Es ist bei gegebener Sach- und Rechtslage daher billig, der Bf. die Zahllast im Wege einer Erfolgshaftung bei Beachtung von Zweckmäßigkeitserwägungen als einem von mehreren Gesamtschuldnern aufzubürden. Die Beschwerde war daher in Ermangelung des Vorliegens von Billigkeitsgründen als unbegründet abzuweisen. Graz, am 20. Jänner 2005

…für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZG ist der Zollschuldner. Auch wenn der Begriff des Zollschuldners in einem weiteren Sinn…

…März 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird in Ermangelung von Billigkeitsgründen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vormals Hauptzollamtes Wien, Zl. x,y,z, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22 .August 1997,Zl: x,y,z, ??? wurde gegenüber dem Bf die Zollschuld gemäß…

…vom Bf. im Aussetzungsverfahren eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Auch dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen. Am 13. November 1998 wurde vom Bf. ein Antrag auf Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG 1988 gestellt. Die im Billigkeitsverfahren gestellten Anträge (Erstantrag, Berufung, Beschwerde…

…hinsichtlich der Überprüfung einer persönlichen Unbilligkeit mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es könne daher nicht behauptet werden, sie habe an der Feststellung des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht mitgewirkt. Hinsichtlich des Bestehens eines Unbilligkeitsgrundes nach Lage der Sache, werde die Begründung des Erstantrages aufrechterhalten. Es wurden…

…darin enthaltenen, Begriffe der sachlichen und der persönlichen Unbilligkeit führte sie aus, dass die Feststellung , ob sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, nicht im Ermessen der Behörde gelegen sei, sondern dass im Nachsichtverfahren es Sache des Nachsichtwerbers sei, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifel Umstände darzutun…

…unmöglich, Aussetzungszinsen zu entrichten, ist es ihr nicht gelungen, persönliche Billigkeitsgründe nachzuweisen. Welche konkreten besonderen (für eine allfällige Nachsichtsmaßnahme Anlass gebenden) wirtschaftlichen Nachteile sich im Falle einer Entrichtung des strittigen Betrages für die Bw. ergeben könnten, ist ihrem Vorbringen nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Die…

…0043). Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O.H.F., vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 4. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 7. November 2000, Zl. 500/16089/2000/51, betreffend Erstattung/Erlass der…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend vor, dass das Finanzamt schuldig bleibe darzulegen, warum die geltend gemachten Billigkeitsgründe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen sollten. Der lapidare Hinweis, dass eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließen würde…

…schweren volkswirtschaftlichen Schäden. Diese Gründe lägen hier nicht vor, sodass die Änderung dem AVG widerspreche und rechtsirrig sei. Die angegebene Abwägung von Billigkeitsgründen für die Abänderung der Bescheide sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Nach Ansicht des Bw sei es im vorliegenden Fall unbillig, den Einkommensteuerbescheid…

…werden kann, davon auszugehen, dass Umsätze erzielt wurden, somit liquide Mittel vorhanden waren. Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine Vermögenslosigkeit, bzw. geringes Einkommen, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. VwGH 25…

…Juli; also acht Tage später entrichtet wurden. Durch diese verspätete Entrichtung wurde die gesetzlich tolerierte Zeitspanne von fünf Tagen überschritten. Persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des Artikel 232 Abs.2 ZK wurden nicht geltend gemacht. Im Lichte der o.a. normativen Bestimmungen sind Säumniszinsen bei einer…