Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Oliver Koch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…seien. Er bleibe bei seiner Aussage, dass er bei der B keine Schwarzeinkäufe an Bier getätigt habe. Eine Beweisführung dahingehend, an wen die Bierlieferungen der B, von denen die Finanzverwaltung behaupte, sie seien an ihn ergangen, von ihm aber nicht als Wareneinkäufe verbucht worden, tatsächlich…

…der Umstand, dass er seine Verfehlungen offenbar unter dem Eindruck einer angespannten Finanzlage und der ihm von seinem Bierlieferanten angebotenen günstigen Gelegenheit begangen hat, sowie die zwischenzeitlich erfolgte teilweise Schadensgutmachung (siehe die obigen Ausführungen). Als erschwerend sind aber zu bedenken die Vielzahl der deliktischen Angriffe…

…noch von sonstigen Lieferanten Waren bezogen habe, die nicht als Wareneinkauf in seiner Buchhaltung erfasst worden wären. Es sei ihm aber unmöglich anzugeben, wer diese Bierlieferungen von der BU erhalten hätte, die ihm als Empfänger zugerechnet worden wären. Bemühungen, diesbezügliche Auskünfte von der BU zu…

…Besprechung wurde ihm mitgeteilt, dass Auswertungslisten Datenbanken im Textformat zu Grunde liegen würden, die von Anfang an ohne Zutun der Abgabenbehörde zwischen zwei Arten von Belieferungen - Status 6 und 9 - unterschieden hätten. Im gegenständlichen Fall sei die Zurechnung über die Kundennummer erfolgt. Eine Sorglosigkeit bei…

…Zahl: 700000/aa/2015, betreffend die erstmalige Festsetzung von Biersteuer für Bierlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung im Kalenderjahr 2014 in der Sitzung am 10. April 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des Sammelbescheides des Zollamtes…

…die Bierlieferungen unter den Bedingungen und Konditionen wie mit ***V 2******Vereinigung 2*** (Betreiber des ***Name Hotel*** und Vertragspartner der ***GmbH 2***) vereinbart, erfolgen. Daraus ist entgegen den Ausführungen der Bf in der Berufung ersichtlich, dass der Betreiber des Hotels die Konditionen der Bierlieferungen ausgehandelt…

…die das Steueraussetzungsverfahren beende und die Steuerschuld entstehen lasse. Da feststehe, dass die Bierlieferungen von den italienischen und holländischen Kunden der Bf. übernommen worden seien und damit ihr jeweiliges Bestimmungsland erreicht hätten, sei eine Vorschreibung der Verbrauchsteuer im Abgangsmitgliedstaat nicht zulässig. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes…

…holländische) Kunden geliefert. Unstrittig sei, dass die Bierlieferungen tatsächlich bei den Kunden im jeweiligen Bestimmungsland angekommen seien. Für sämtliche Lieferungen seien die vorgeschriebenen elektronischen Verwaltungsdokumente erstellt worden; in diesen sei als Abgangsort der österreichische Sitz der Beschwerdeführerin und als Bestimmungsort die Lieferadressen der jeweiligen Kunden…

…GmbH. Dies ist unstrittig (vgl. das Beschwerdevorbringen und die Angaben des Beschwerdeführers im Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom 8.2.2021). Der Beschwerdeführer unterfertigte am 9.1.2008 als Geschäftsführer der Schilift GmbH ein Bierlieferungsübereinkommen mit der A AG. Gleichzeitig unterfertigte er eine "unwiderrufliche Garantie…

…Telefonistinnen) durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass Bierlieferungen an Gastbetriebe teilweise nicht offiziell deren Kundenkonto zugerechnet wurden sondern, dass ein Teil der beim jeweiligen Kunden abgelieferten Waren als Verkäufe an Letztverbraucher deklariert und mit separaten Beleg abgerechnet wurden. Als Kunde scheint dabei meist die jeweilige Sitzgemeinde…

…welche in Summe gestiegen seien. Die Lieferung der Brauunion habe am 3.7.2008 geendet. Die OGO Lieferungen würden nur sporadisch Bierlieferungen ausweisen, jedoch die üblichen vorher von der Brau Union bezogenen großen Mengen seien dadurch nicht zu ersetzen. So habe sich der Wareneinsatz von…

…2008 Red Bull 0,25 136 Do; im Erlös befinden sich 102 Do -keine Bierlieferungen in den Monaten Feber und April 2007 -Auswertung KarteibuchlV (nicht erfaßte Mitgliedsbeiträge): Nr 7150 Peter am 13.12.2008 Nr 7335 Fred&Helga Mitgliedernummern 7166, 7233 und 7252 nicht vergeben.…

…000 € und ein Darlehen der Brau-Union in Höhe von 1.600 €. An die Oberbank würden laufende Kreditrückzahlungsraten von monatlich 750 € geleistet, das Darlehen der Brau-Union werde "mit Bierlieferungen verrechnet". Sonstige Gläubiger wären nicht vorhanden. Er lebe in einer gemieteten Wohnung…

…Jahr 2003 sowie das Streitjahr 2004 erhobenenen Getränkeliefermengen zu Grunde, wobei die diesbezüglich vorgenommenen Ermittlungen schwerpunktmäßig vor allem die Bierlieferungen der "Hirter Brauerei" und "Murauer Brauerei" betrafen. Im Konkreten lässt sich diesbezüglich aus dem Nachschaubericht entnehmen, dass an die benannten Lokale E sowie "Cafe F…

…ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO gewesen seien und verwies diesbezüglich auf folgende unter Tz 18 des Berichtes von ihr getroffene Feststellungen: Eine Anfrage bei der Firma BH habe ergeben, dass sämtliche Bierlieferungen auf dem Konto der Bw. verbucht worden seien, da der zuständigen Buchhalterin…

…bei der Firma BH erstellte Anfrage, ob auf dem Kundenkonto der FJGmbHauch die Lieferungen an die EinzelfirmaFJ verbucht worden seien, habe ergeben, dass sämtliche Bierlieferungen auf dem Konto der FJGmbHverbucht worden seien, da der zuständigen Buchhalterin nicht mitgeteilt worden sei, dass diverse Lieferungen die Einzelfirma…

…Feststellungen der nach § 99 FinStrG durchgeführten Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, wobei lediglich die Umsatzzuschätzungen auf Grund schwarzer Bierlieferungen den Gegenstand des Verfahrens bilden. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81…

…dass die Bierlieferungen unter den Bedingungen und Konditionen wie mit ***Vereinigung 2*** (Betreiber des ***Name Hotel*** und Vertragspartner der ***GmbH 2***) vereinbart, erfolgen. Daraus ist entgegen den Ausführungen der Bf in der Berufung ersichtlich, dass der Betreiber des Hotels die Konditionen der Bierlieferungen ausgehandelt hat…

…dass die Bierlieferungen unter den Bedingungen und Konditionen wie mit ***Vereinigung 2*** (Betreiber des ***Name Hotel*** und Vertragspartner der ***GmbH 2***) vereinbart, erfolgen. Daraus ist entgegen den Ausführungen der Bf in der Berufung ersichtlich, dass der Betreiber des Hotels die Konditionen der Bierlieferungen ausgehandelt hat…