…Die in diesem Antrag bzw. den zugehörigen Rechtsmitteln vom 21.3.2000 und 13.12.2000 vorgebrachten Argumente beziehen sich thematisch auf die Hauptsache und sind bereits in der dazu am 21.6.2005 ergangenen Berufungsentscheidung ZRV/187-Z1W/2002, bestätigt mit VwGH-Erkenntnis vom…

…zur Abgabenfestsetzung) und 3.1.2005 (Berufungsentscheidung des UFS zur Abgabenfestsetzung) verwiesen werden. Die für das Erstattungsverfahren wesentlichen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 239 ZK, Art. 899 und Art. 900 Abs.1 lit.o) ZK-DVO wurden in der Berufungsvorentscheidung vom 30.6.2005 auszugsweise zitiert…

…die Abweisung der Berufung in eventu die Einordnung des Rechtsgeschäftes als Dienstbarkeit. Die Bw hat nach erfolgter Fristverlängerung mit Schreiben vom 15. Juli 2009 ausgeführt: "1. Zwischenzeitig steht fest, dass der gegenständliche Abbau- und Deponievertrag nicht umgesetzt werden kann, da die erforderlichen Bewilligungen nicht zu…

…durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. ... § 209a BAO lautet: (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht…

…dass in Aussetzungsverfahren die Berufungsentscheidung in der Hauptsache selbst nicht vorweg zu nehmen ist, sondern seien lediglich die Erfolgsaussichten der anhängigen Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Das Zollamt Graz habe die Erfolgsaussichten aber nicht richtig beurteilt, das Beschwerdevorbringen nicht gehörig gewürdigt. Es habe in…

…erlassen werden: Mit dem der gegenständlichen Berufung zugrunde liegenden Zahlungserleichterungsansuchen wurde die Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2010 beantragt. Wie in der Berufungsentscheidung des UFS vom 26. Februar 2009, GZ. RV/0214-W/09, ausgeführt, darf die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten…

…erfolgt sei und sich daraus keinerlei Abgabenschuld ergeben würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zl. 700000/14999/2008, hat das Zollamt Graz diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine und dazu auf die in der…

…nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Beschwerdeführer hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie…

…können. Eine schriftliche Ausfertigung des Urteils ist bis dato nicht erfolgt. Obwohl die belangte Behörde gegen dieses Urteil Berufung angemeldet hat, ist auch in der Zwischenzeit keine Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache ergangen. Der Bf. hat seit der Vorschreibung der Abgabenschuld am 17…

…§ 1 Rz 37). Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung an, sodass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise grundsätzlich nicht Platz zu greifen vermag. Die Motive, der Sinn und Zweck, die zu einer bestimmten Vertragsgestaltung geführt haben - wie im vorliegenden…

…Trotz der Vereinbarung einer Betriebspflicht ist von einer Geschäftsraummiete auszugehen, wenn nur leere Geschäftsräumlichkeiten übergeben wurden und keine Rückstellung eines lebenden Unternehmens im Falle der Beendigung des Bestandverhältnisses vereinbart war (vgl. 26.7.2006, Zl. 3 Ob 253/05k zitiert in RdW 2007, Geschäftsraummiete in…

…mehr erfolgt ist, sondern ausschließlich nur mehr auf die von diesen Unternehmen ausgestellte Zollvollmacht gewartet wurde. Es hat keinen weiteren Grund gegeben mit diesen Abnehmerfirmen Kontakt aufzunehmen, solange die Zollvollmachten gültig waren und die UID-Nummernabfragen auf beiden Stufen positiv gewesen sind. In der Berufungsentscheidung…

…Feststellung des Gerechtfertigtseins von gleichen Rechtsfolgen (trotz partiell unterschiedlicher Sachverhalte) und die Feststellung der Zulässigkeit unterschiedlicher Regelungen (trotz teilweise gleicher Sachverhalte) erfolgt in einem die Gedankenschritte ordnenden stufenförmigen Verfahren. Dabei steht die Sachlichkeit einer Regelung im Vordergrund. Der Gesetzgeber gestaltet komplexe Regelungen nach einem bestimmten…

…Stellungnahmen der beigebrachten eidesstattlichen Erklärung in den wesentlichen Punkten betreffend fristgerechter Einbringung widersprechen würden. Ausserdem wurde festgestellt, dass es einer Zollsachbearbeiterin zugemutet werden könne, sich über die betreffenden Änderungen und Neuerungen im Zollverfahren, bedingt durch den EU-Beitritt Österreichs, zu informieren. Da die Sachbearbeiterin trotz…

…212a BAO in Verbindung mit Art. 244 ZK sei in jeder Lage des Verfahrens möglich und zulässig. Nicht nur im Verfahren über die Hauptsache sondern auch im Aussetzungsverfahren selbst bestehe ein rechtliches Interesse des Berufungswerbers auf Bewilligung des Aufschubes bzw. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Die Beschwerdeführerin hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie…

…| 7.494,47 In der Folge wurde mit Bescheid vom 31.10.2005 die Investitionszuwachsprämie für 2003 mit 14.262,53 € festgesetzt. Es kam zu einer Nachzahlung von 7.494,47 €. Gegen diesen Bescheid wurde nach erfolgter Fristverlängerung mit Schreiben vom 30…

…Zwecken dienen oder nicht dauernd bestehen bleiben können, sei es wegen des bestimmungsgemäßen Zweckes der Grundfläche, sei es, weil in begründeten Ausnahmefällen die Bauwerke den Bestimmungen dieses Gesetzes aus sachlichen Gegebenheiten nicht voll entspricht, kann die Behörde auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligen. ... " …

…ihn die Haftung. Herr B. habe sich zweifelhafter Methoden bedient und sei die Bf. sprichwörtlich auf einen Gauner hereingefallen. Die Finanzlandesdirektion habe in der Berufungsentscheidung festgestellt, G.M. habe den Fall mit dem Zollorgan diskutiert, so dass es keinen Zweifel geben könne, dass G.M…

…die Berufungsentscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, weil es im Aussetzungsverfahren lediglich zu einer überschlägigen Prüfung der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung kommt. Das Zollamt Wien hat in der bekämpften Entscheidung die Übung von Ermessen dahingehend, dass eine Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt wird…