… 135 Abs. 1 FinStrG an, dass der Ablauf einer mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer (die Schriftführerin), erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters (des Vorsitzenden des Spruchsenates), festzuhalten ist. Diese Niederschrift hat neben der Bezeichnung der Finanzstrafbehörde, den Namen der Mitglieder des Spruchsenates, des (der) Amtsbeauftragten…

…0062). Nicht zuständig zur Berichtigung oder Ergänzung eines Verhandlungsprotokolls des Spruchsenates (als Organ einer Finanzstrafbehörde) ist das Bundesfinanzgericht. 5. Niederschriften sind behördliche Beurkundungen, welche gemäß § 88 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG in Zusammenhalt mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) als öffentliche Urkunden volle Beweiskraft besitzen, es…

…10.00 bzw. 13.00) offenkundig der Inhalt der Vernehmung des Verteidigers des Beschwerdeführers AA zusammengefasst wurde. Dieses Schriftstück wurde vom Amtsbeauftragten unterzeichnet. Diesem Schriftsatz kommt die Beweiskraft einer Niederschrift und damit einer Urkunde nicht zu. Vielmehr handelt es sich um ein Beweismittel, das nach…

…eine Belehrung ist bei telefonischen Befragungen nicht vorgesehen. Telefonisch erteilte Auskünfte (Mitteilungen) sind keine Auskünfte iSd § 143 BAO (Ritz, BAO5, § 143 Tz 11). Aktenvermerke können als Beweismittel nach den allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung herangezogen werden, auch wenn ihnen eine geringere Beweiskraft als einer Niederschrift…

…an bestimmte Beweismittel oder Beweisregeln gebunden, zu beachten ist jedoch die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden sowie der zu öffentlichen Urkunden zählenden Niederschriften (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 167, Rz. 7). Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist es der Behörde…

…bezeichneten Fakten ersichtlich, dass die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf ihre eindeutig erwiesenen unrichtigen bzw. sich selbst widersprechenden Inhalte keine Aussage- und Beweiskraft haben können. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Bf. um eine sog. Domizilgesellschaft handle, deren Ort der…

…beigesetzt, wie dies nach § 18 Abs. 3 GebG für das Vorliegen eines Gedenkprotokolls unabdingbar wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk die Unterschrift des Zeugen fehlt, diese(r) nicht als Gedenkprotokoll im Sinne des § 18 Abs…

…Vorliegens eines gemeinschaftlichen Kontos ausschließlich vom Gatten der Bf. wirtschaftlich getragen, verkennt die Behörde den tatsächlichen Sachverhalt. In Wahrheit trägt die Bf. die mit dem Fruchtgenussgegenstand anfallenden Aufwendungen, sodass letztlich ein zugunsten der Bf. eingeräumtes Nettofruchtgenussrecht im Sinne des § 512 ABGB vorliegt. In der Niederschrift…

…Angestellter) nur fünf Gehminuten vom Wohnsitz entfernt sei. Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der Folge nahm das Finanzamt über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates ergänzende Ermittlungen vor: 1. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 23. September 2008 gab Horst R…

…kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten. (2) Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen. Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden…

…Vorliegens eines gemeinschaftlichen Kontos ausschließlich von Herrn A. wirtschaftlich getragen, verkennt die Behörde den tatsächlichen Sachverhalt. In Wahrheit trägt Frau B. die mit dem Fruchtgenussgegenstand anfallenden Aufwendungen, sodass letztlich ein zugunsten von Frau B. eingeräumtes Nettofruchtgenussrecht im Sinne des § 512 ABGB vorliegt. In der Niederschrift…

…Berufungswerberin unter Erhebung begründeter Einwendungen nicht unterfertigt wurde. Der Niederschrift komme daher weder die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zugute, noch bestehe eine Rechtsvermutung ihrer Richtigkeit (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 Rz 169 mwN). Hervorzuheben sei weiters, dass in der Niederschrift vom 17. April 2007 lediglich festgestellt werde…

…17. Mai 2003 selbstständig mit der Vermittlung von Begleitpersonen tätig sei und um Zusendung der Formulare zur Steuererklärung ersuche. 1.1 Über die am 7. Juli 2003 durchgeführte Erhebung anlässlich einer Neuaufnahme wurde mit dem Bw. eine Niederschrift aufgenommen. Hierbei gab der Bw. an, er…

…Waren um solche handelt, die eingangsabgabenpflichtig waren. Aus der Niederschrift des Beschuldigten vom 14. März 2002: Seite 2, Vorhalt: Die Behörde vermutete bereits spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einvernahme am 7. März 2002 im Geschäft des T. auf Grund einer anonymen Anzeige, dass der ungarische…

…dem Bw die Möglichkeit gegeben, daß im Rahmen einer Gegenüberstellung der Zeuge seinen tatsächlichen Abnehmer preisgegeben hätte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, daß F. nunmehr als Zeuge unter Wahrheitspflicht stünde und daher seiner Zeugenaussage entsprechende Beweiskraft zukäme. Zum Zeitpunkt der Einvernehme am…

…auch niederschriftlich festgehalten. Aus den Feststellungen der Beitragsprüfung der Wr. Gebietskrankenkasse ergibt sich, dass sich E. erst ab Anfang Juni 2000 wieder in Österreich aufgehalten hat, obwohl die Werkverträge der R&E OEG mit der K GmbH schon mit 20. April 2000 datiert sind. Eine…

…ihr erstmals Kontakt aufgenommen hatte (siehe die Niederschrift mit dem Gf., wonach er nicht einmal den Nachnamen kannte), ist ein weiteres Indiz dafür, dass den Rechnungen kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Obkektiv gesehen, gibt es keinen feststellbaren Zusammenhang zwischen einem Herrn "D" und der Fa…

…durch einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. § 20 E-Government-Gesetz lautet: Beweiskraft von Ausdrucken § 20. Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide enthielten begründend den Verweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den…

…hinsichtlich des oben bezeichneten Hälfteanteiles und des gegenständlichen Lagers seiner Ehegattin den entgeltlichen Fruchtgenuss übergeben habe. Nach einer bei der Ehegattin des Bf. durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO (auf die diesbezügliche Niederschrift wird an dieser Stelle verwiesen) anerkannte die Abgabenbehörde - den Feststellungen des Prüfers folgend -…