…Gleiches gilt für die übrigen Zahlungen bzw. Verbindlichkeiten. Insgesamt gesehen wurde daher vom Beschwerdeführer weder die behauptete Gleichbehandlung noch die behauptete Bevorzugung des Abgabengläubigers nachvollziehbar dargestellte, weshalb das Finanzamt zur Recht vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen ist. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung…

…die Zahlung der Löhne und unbedingt notwendigen Betriebsmittel (Zug um Zug gegen Lieferung) und sonst keinen anderen Verbindlichkeiten vorgebracht. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl…

…Bw. führen würde. Die Begründung dieses Antrages, dass der Bw. unerwartete Zahlungen hätte tätigen müssen, weist auf eine Bevorzugung anderer Gläubiger hin, die wiederum eine Nachsicht von Abgaben im Rahmen des Ermessens gänzlich ausschließt (VwGH 11.12.1996, 94/13/0047). Da der Bw. auch…

…hervor, dass einzelne Gläubiger durch Vollzahlung gegenüber dem Abgabengläubiger bevorzugt wurden. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten - wie im gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Nachsicht vom 5. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , Ä, vertreten durch Dr. GF, Rechtsanwalt, plz St. J , KR Promenade 10, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. J, vertreten durch Mag. Z, vom 7. November 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9…

…in den grunderwerbsteuerlich begünstigten Personenkreis gem § 26a Abs 1 Z 1 GGG sollte lediglich der Begriff "Familienverband" erweitert werden. Eine Bevorzugung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten oder eingetragenen Partnern war damit nach Ansicht des Gerichtes jedoch nicht bezweckt. Eine Rechtsauslegung, wonach auch ehemalige Lebensgefährten stets die…

…jedoch nicht begleicht. Aufgrund der Tatsache, dass der Geschäftsführer im Beobachtungszeitraum keinerlei Bevorzugungen von Gläubigern vorgenommen hat, kann diesem auch eine Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht vorgeworfen werden. Lediglich Zahlungen an den Handyvertragspartner sowie Lohnauszahlungen bis Jänner 2011 (alles Zug- um Zug) wurden getätigt, zumal der…

…dass die Lohnsteuer zu 100 % zu entrichten gewesen wäre. Auch in diesem Fall ergäbe sich insgesamt noch eine Bevorzugung des Finanzamtes. Am 28.11.2007 legte der Masseverwalter im Konkursverfahren der Primärschuldnerin einen Zwischenverteilungsentwurf vor, demzufolge eine Teilquote von 2 % an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden…

…muss unter Beachtung der gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität beantwortet werden. Ein derartiger Eingriff ist dann sachlich gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Grund für eine steuerrechtliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt, weshalb zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem nicht durch steuerliche Begünstigungen beeinträchtigten Wettbewerb und dem Interesse der…

Wie der Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis vom 17.12.1993 festgestellt hat, ist die Bevorzugung der "Wohnbevölkerung" bei der Bewilligung von Dauerparkplätzen in Kurzparkzonen in Anbetracht der zu respektierenden verkehrspolitischen Absichten des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus: "Die Entscheidung…

…Investitionen zu unterstützen; es war nicht ihr Sinn eine kapitalmarktstörende Bevorzugung von Auslandskapitalveranlagungen auf Madeira herbeizuführen. Nach dem hier vorliegenden Informationsstand sind die zur Zeit der Abkommensunterzeichnung vorgesehenen und zu einem "Matching-Credit" berechtigenden Sondersteuerbefreiungen im Zuge tiefgreifender portugiesischer Steuerreformen abgeschafft worden. Von portugiesischer Seite…

…werden, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Voraussetzungen für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe gemäß Art. 107…

…die er, in Hinblick auf eine - aus seiner Sicht - ungerechtfertigte Bevorzugung der Katholischen Kirche durch verschiedene Sonderregelungen, für gleichheitswidrig und unsachlich erachtet. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung der Einkommensteuer für 2013 führte der Bf in einer form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde begründend aus: „Als Beschwerdegrund wird Rechtswidrigkeit…

…ihr nur in diesem Bereich Bedeutung zukommt. Die Erwähnung im Zusammenhang mit dem Nahbereich dient der Vermeidung einer nicht gewollten, unsachlichen Bevorzugung von Entfernungen bis 25 Kilometern. Dies macht der Verweis auf die Erfahrungswerte über die durchschnittliche Fahrdauer deutlich. Ohne diese Klarstellung hätte etwa bereits…

…Vorhalt aufgeführten Steuern und Abgaben. Dem gegenüber seien die Lieferantenverbindlichkeiten im gleichen Zeitraum um 218,00 € aufgestockt worden. Die Bevorzugung der Finanzverwaltung sei auch im Insolvenzverfahren durch den Massenverwalter Magister MV festgestellt und von der Finanzverwaltung mit Schreiben vom 28. Februar 2017 anerkannt worden…

…erfolgter Zahlungen der Abgabenrückstand auf Euro 54.973,20 vermindert habe. Im Zuge des Sanierungsverfahrens sei festgestellt worden, dass eine Bevorzugung des Finanzamtes stattgefunden hat. Die Finanzprokuratur habe aus dem Titel der Gläubigerbevorzugung einen Betrag in Höhe von Euro 15.000,00 an den Insolvenzverwalter…

…dass der Bf neben den seit Jahren von den bestehenden Gesellschaften betriebenen Landwirtschaften als natürliche Person einen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieb eröffnet habe, da es ihm damit infolge der ungarischen gesetzlichen Bodenreform durch die Bevorzugung natürlicher Personen gegenüber Kapitalgesellschaften ermöglicht worden sei, weitere Grundstücke zu erwerben…

…der Abgabe nicht mehr in der Lage war, die Abgabenverbindlichkeiten zur Gänze zu bezahlen, eine Bevorzugung anderer Gläubiger oder Quotenzahlung an diese hat demnach nicht stattgefunden. Auch waren zu diesen Fälligkeitstagen keine liquiden Mittel vorhanden, das Insolvenzursache die Struktur des Unternehmens (relativ hoher Personstand, Öffnungszeiten…

…werden, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Voraussetzungen für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe gemäß Art. 107…