Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., F., S., vertreten durch MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberater, 6845 Hohenems, Schulgasse 1, vom 20. Februar 2008 und vom 5. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2008 und vom 28…

…Die Arbeitsstätte des Bw. liegt somit - nach dem typisierenden objektiven Beurteilungsmaßstab der doppelten Haushaltsführung - nicht in unzumutbaren Entfernung vom Familienwohnsitz. Schon aus diesem Grunde liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor. Des weiteren wird das Tatbestandsmerkmal des "Wohnsitzes am Arbeitsort" durch die in 40 km Entfernung…

…die entgeltliche Überlassung von Gebäuden gehört) ist das verfahrensrechtliche Instrument der Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO für die Liebhabereibeurteilung auf Grund der sich aus dem Beurteilungsmaßstab ergebenden materiellrechtlichen Systematik nicht in vergleichbarer Weise anwendbar. Bei dieser Art von Betätigung ist für jedes Kalenderjahr (für jeden Veranlagungszeitraum)…

…vorgebrachten konkreten Verpflegungsverhältnisse sind ohne Bedeutung, weil das Vorliegen des Verpflegungsmehraufwandes nach einem für alle Steuerpflichtigen gleichen, abstrakten Beurteilungsmaßstab zu erfolgen hat. 2. Anwendung auf den Berufungsfall Die Reisetätigkeit des Bw. erfolgt in einem festgelegten Zuständigkeitsgebiet. Innerhalb dieses Zuständigkeitsgebietes, das eine regionale Größe nicht überschreitet…

…Die Liebhabereiverordnung sieht für typisch erwerbswirtschaftliche Betätigungen (§ 1 Abs. 1 L-VO) und Betätigungen die typischerweise einer in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen (§ 1 Abs. 2 L-VO) unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe vor (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar Band III, § 2 RZ 14 ff). Bei…

…FinStrG § 29, RZ 46). Zweck der Offenlegung und der an sie zu legende Beurteilungsmaßstab ist die Ermöglichung der raschen abgabenbehördlichen Festsetzung des verkürzten (Rückforderungs-)Anspruchs. Die Offenlegung der bedeutsamen Umstände hat daher bei Verkürzungsdelikten derart (zahlenmäßig) zu erfolgen, dass die Behörde ohne lange Nachforschungen die…

…US-amerikanischen Fonds ein monatliches Stipendium von $ 2.300 gewährt wird, dann liegt eine Einstufung dieses Stipendiums als Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Rahmen der durch die Lohnsteuerrichtlinien 1999 vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe (RZ 34). Auch die auf dieser innerstaatlichen Beurteilung aufbauende Zuordnung des Stipendiums unter…

…2013/15/0256). Die so ermittelte "Renditemiete" stellt nun den Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer laufenden verdeckten Ausschüttung dar. Beispiel: Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des an den Anteilsinhaber überlassenen Objektes betragen 2.500.000 Euro (ein funktionierender Mietenmarkt liegt nicht vor). Unter Zugrundelegung eines Mietentgelts…

…2013/15/0256). Die so ermittelte "Renditemiete" stellt nun den Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer laufenden verdeckten Ausschüttung dar. Beispiel: Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des an den Anteilsinhaber überlassenen Objektes betragen 2.500.000 Euro (ein funktionierender Mietenmarkt liegt nicht vor). Unter Zugrundelegung eines Mietentgelts…

…Das österreichische UmwG dient auch bei Auslandsumwandlungen als Beurteilungsmaßstab (siehe Rz 435 ff). Rz 444: Neben dem Vorliegen einer Umwandlung im Sinne des UmwG müssen meist zwei weitere Voraussetzungen erfüllt werden: Errichtende und meist auch verschmelzende Umwandlungen fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Art…

…die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden. Allerdings ist als Beurteilungsmaßstab das Verhältnis der Seitenzahl des Anzeigenteiles zu der Gesamtseitenzahl heranzuziehen. 2.3.3.1.4 Heime Rz 372: Die Führung eines Heimes kann als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden, wenn der begünstigte Zweck ohne den…

…2 AÜG ist Überlasser, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet. § 4 AÜG (Beurteilungsmaßstab) lautet: "(1) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. (2) Arbeitskräfteüberlassung liegt insbesondere auch vor…

…Abgabenordnung i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist begründet. Beurteilungsmaßstab für die Begründetheit des vorliegenden Antrags ist Art. 244 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex - ZK) …" Art. 244 Abs. 2 und Abs. 3 würden…

…in das Jahr 2009 erstreckt, wird in diesem Erkenntnis die mittelfristige Liquidität der G. GmbH. nicht als Beurteilungsmaßstab herangezogen. Der VwGH judiziert auch, dass ein Betrag dann als zugeflossen anzusehen ist, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig…

…dass bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung das verfahrensrechtliche Instrument der Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO für die Liebhabereibeurteilung auf Grund der sich aus dem Beurteilungsmaßstab ergebenden materiellrechtlichen Systematik nicht wie in Fällen des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung anwendbar ist. Bei den Umständen…

…überdacht werden müsse. Die steuerliche Beurteilung sei auf die gewandelten und aktuell maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse/Gegebenheiten abzustellen - gleichgültig, ob dieser zwingende Beurteilungsmaßstab physikalisch günstig oder ungünstig sei - und keineswegs nach fingierten, weil durch den Zeitwandel und den Fortschritt der Technik überholten Gegebenheiten vorzunehmen. So haben…

…allein gültiger Maßstab zur Liebhabereibeurteilung von Betätigungen aller Art gewesen. Die LVO sehe hingegen für typisch erwerbswirtschaftliche Betätigungen und Betätigungen, die typischerweise einer in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe vor. Für die Liebhabereibeurteilung typisch erwerbswirtschaftlicher Betätigungen stelle § 1 Abs. 1 LVO darauf ab…

…1988 grundsätzlich verhindert. Um diesbezügliche missbräuchliche Gestaltungen hintanzuhalten, ist auf unentgeltliche Anteilsübertragungen ein strenger Beurteilungsmaßstab anzulegen. Anteilsübertragungen im Schenkungswege zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen sind abgabenrechtlich wie folgt zu beurteilen: Grundsätzlich ist bei einander fremd gegenüberstehenden Personen davon auszugehen, dass Rechtsbeziehungen so gestaltet werden…

…2005/13/0037). Da es sich um Kosten der persönlichen Lebensführung handelt, muss zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in einer isolierten Betrachtungsweise ein strenger Beurteilungsmaßstab angelegt werden. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 26…

…92/14/0228). Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen, der den Aufwand geltend macht. Weiters ist darauf zu verweisen, dass hinsichtlich des Werbungskostenbegriffes ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzuwenden ist. Nicht maßgeblich sind die Motive für die Tragung des Aufwandes, die Möglichkeit, sich dem Aufwand entziehen zu können…