…eine Betriebsstätte in DA zu akzeptieren, da der fiskalische Effekt insofern begrenzt sei (wegen Anlieferungen dorthin und gegebenenfalls ein innergemeinschaftliches Verbringen nach Österreich bzw. Rechnungsberichtigungen durch die Lieferanten, insbesondere das Autohaus), einkommensteuerlich eine Hilfsbetriebsstätte im Sinne von Art. 5 Abs. 4 e DBA Deutschland anzunehmen…

…habe er den Garagenbereich mitbenutzen dürfen. Der Bundesfinanzgericht hat nunmehr nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob die Behauptung des Bf über das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 DBA aufgrund des Bestehens einer dauerhaften Verfügungsmacht über einen Büroraum in Deutschland, xyz…

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

…Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland). Die Nahebeziehung zum Quellenstaat muss über die bloße "Ausübung" hinausgehen, damit dem Quellenstaat das Recht zur Besteuerung bleibt. Das Kriterium der ständigen Einrichtung erfüllt eine ähnliche Funktion wie das Kriterium der Betriebsstätte in Artikel 4 Abs. 3 DBA Österreich - Deutschland…

…einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Tochter-GmbH (T-GmbH), welche einmalig für rund sechs Wochen im Inland Räumlichkeiten anmietet und Dreharbeiten im Rahmen einer von der M-GmbH unabhängigen Filmproduktion durchführt, so wird durch die Tätigkeiten der T-GmbH keine Betriebsstätte begründet. Eine Betriebsstätte gemäß…

…Anders als in Art. 5 des OECD-Musterabkommens, dem Art. 5 des ab 2003 anzuwenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich nachgebildet ist, wird der Begriff der Betriebsstätte in Art. 4 DBA lediglich dahingehend definiert, dass Betriebsstätte im Sinne des Abkommens eine…

…sodaß auch der Restverlust 1996 der österreichischen Betriebsstätte in Höhe von DM 7.885,00 steuerlich nicht verwertbar war. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass eine steuerliche Verwertung des österreichischen Betriebsstättenverlustes 1996 im Ansässigkeitsstaat Deutschland nicht möglich war. Der Abzug des Verlustes aus 1996…

…eine derartige Mitbenutzungsmöglichkeit für die Annahme einer eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung begründende Verfügungsmacht als ausreichend angesehen wird, ist zugegebenermaßen in Lehre und Schrifttum umstritten und wurde diese Frage von den Gerichtshöfen in Österreich und Deutschland sowie in der Verwaltungspraxis (EAS-Beantwortung des Bundesministeriums für…

…Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts", Seite 30 f u. 45; Wassermeyer/Lang/Schuch, "Doppelbesteuerung", Kommentar, Linde Verlag, Seite 303; BFH 30.10.1996, II R 12/92;). Die hier strittigen Gästepensionen stellen jedenfalls "feste Geschäftseinrichtungen" im Sinne des Art. 5 DBA-Deutschland…

…Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren, mehr als € 10.000,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) betragen hat. Selbstverständlich war es dabei nicht zulässig, im steuerlichen Rechenwerk einen Teil der erzielten Erlöse nicht offenzulegen oder vorzugeben, in Deutschland eine Betriebsstätte zu unterhalten, woraus…

…Wohnsitz in Deutschland, Lohnverrechnung in Deutschland), für den sie als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung (als Teil seiner Entlohnung) abschließt. Frage: Liegt hier Versicherungssteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG vor? Lösung: Im gegenständlichen Fall bezieht sich das Versicherungsverhältnis auf die Betriebsstätte in Deutschland…

… 240 Abs. 3 BAO Bescheid an Versicherungsnehmer Sachverhalt: Ein Versicherungsnehmer mit derzeitigem Wohnsitz in Österreich (früherer Wohnsitz in Deutschland) erhebt beim Finanzamt "Einspruch" gegen die Einbehaltung der Versicherungssteuer seitens des Versicherers. Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer…

…mit einer Betriebsstätte im KW handelte und Österreich daher das Besteuerungsrecht zustehe, eindeutig unzutreffend sei. Das Vorliegen einer Betriebsstätte werde in der Niederschrift direkt gar nicht angesprochen. Im letzten Satz der Niederschrift komme aber klar zum Ausdruck, dass das FAK davon ausgehe, dass Deutschland das…

…ihm angegebenen deutschen Adresse: Adresse, weder über eine Wohnung noch über eine Betriebsstätte verfügt habe und unter dieser Adresse auch nie beim Einwohnermeldeamt gemeldet gewesen sei. Die Anmeldung des Firmensitzes in Deutschland sei demnach offenbar nur zum Schein erfolgt. Offenbar sei von dieser seiner deutschen…

…zu. Die Bw. hat - mit Adresse PLZ Z, C 11 - der E Internationale Spedition GmbH - per Adresse eines Standortes in Deutschland - offenbar auf von dieser zur Verfügung gestellten Formularen Rechnungen über Transportleistungen gelegt, wobei vier Rechnungen vom 3. September 2009 betreffend "Transportkosten" im Juli (offenbar…

…die Leasinggeberin (Vermieterin) mit Sitz in München, auch eine Niederlassung im Inland hat und damit im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG 1972 im Inland tätig geworden ist, ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise. Die mangelnde Betriebsstätte in Inland schließt die Steuerpflicht im Inland…

…an der Betriebsstätte in Deutschland tätig geworden seien sowie die entsprechenden Dienstverträge vorzulegen. Schließlich wurde ersucht bekannt zu geben, wann die letzte Zahlung für Belange der geplanten SHT erfolgt sei und wann mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die in Deutschland investierten Gelder…

…oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfasst insbesondere einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte und ein Bergwerk etc. Gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA Deutschland dürfen Gewinne eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…Der Bf. weist darauf hin, dass der PKW im Jahr 2007 in Deutschland bereits erstzugelassen war und erkundigt sich nach der neuen Rechtslage bezogen auf die Berücksichtigung des CO2-Malus. Die Rechtsauffassung wird ihm dargelegt und eine Bestätigung für 10.9.2013 zugesagt. Der Bf…

…Eigentum der GmbH mit Sitz in V. in Deutschland. Die GmbH habe in Österreich weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte. Das Vertriebsbüro mit Lager in T. sei eine Tochter der rechtlich selbständigen g Niederlassung der GmbH. Der Bf. übe in Österreich keinerlei Tätigkeit für die…