…verpflichtet sind, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber im bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören; ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart…

…ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses angeführt, so genügte dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. In der gegenständlichen Urkunde sind auch die wesentlichen Bestandteile eines Pachtvertrages, nämlich Verpächter, Pächter, Pachtgegenstand und Laufzeit unbestimmte Dauer angegeben. Selbst wenn man auf Grund der Nicht-Angabe des Bestandzinses nicht deutlich…

…AG (= Berufungswerberin, Bw) - diese mittlerweile seit 29. Juni 2002 umgewandelt in die Z-GmbH - zum Betrieb eines Lagers für Ziegel und ähnliche Produkte zu einem Bestandzins von ATS 8,50 pro m² monatlich zusätzlich 20 % Umsatzsteuer, dies beginnend mit 1. Oktober 2000 für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

…pachtete. Dieser Vertrag gliedert sich in vier Teile, nämlich "Teil A Grundlegende Bestimmungen", in dem das Bestandobjekt, der Bestandzins, die Bestanddauer sowie die Vertragsbestandteile angeführt sind, "Teil B Allgemeine Bedingungen", "Teil C Centerspezifische Bedingungen für das Objekt StadtGalerie ***X***" und "Teil D Zusätzliche Vereinbarungen", womit…

… 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragspartner perfekt. Der Bestandvertrag ist ein Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt. Das Bestandverhältnis setzt also begrifflich eine Sache voraus, die sein Gegenstand ist und die in die tatsächliche Gewalt…

…ist, - aus Sicht des Gebührenauslösezeitpunktes - wenn eine Veränderung der Kaufkraft des Geldes eintritt, darin keine Vereinbarung eines tatsächlich höheren oder tatsächlich niedrigeren Bestandzinses durch die Vertragsteile zu sehen, da durch den mit der Wertsicherung vereinbarten Wertmesser lediglich die innere Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

…2.5. in ihrer jeweils aktuellsten abrufbaren Fassung ein wesentlicher Bestandteil des Förderungsvertrages seien, werde erläutert, dass diese Regelungen die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Bestandzinsminderung aufgrund von behördlichen Betretungsverboten widerspiegeln. Nach dieser Judikatur sei die COVID-19-Pandemie als "Seuche" i.S.d. § 1104…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…Bei Vorliegen eines gemischten Vertrages siehe GebR 2025 Rz 1004. Rz 162: Die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr ist abhängig vom vertraglich vereinbarten Bestandzins und der vereinbarten Dauer des Bestandvertrages (siehe dazu GebR 2025 Rz 1287 ff). Die Bestandvertragsgebühr beträgt 1% von der Bemessungsgrundlage. Rz 163…

…abgeschlossenen Bestandvertrag vereinbart, dass nach einer bestimmten Dauer ein höherer Bestandzins zu entrichten ist, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage - dem Urkundenprinzip Rechnung tragend - von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen (VwGH 18.4.1997, 97/16…

…3.2.1.3.3. Umsatzsteuer als Nebenleistung Rz 1309: Wird im Bestandvertrag zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer vereinbart, dass der Bestandnehmer dem Bestandgeber die auf den Bestandzins entfallende Umsatzsteuer zu ersetzen hat, ist diese in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil Schuldner der Umsatzsteuer nicht…

…32,85 x 206,57 Monate) dem Wert hinzuzurechnen. Ergebnis Der für die Gebührenberechnung maßgebliche Gesamtwert errechnet sich wie folgt: € 1.795.027,20 (Bestandzins) + € 450.779,56 (Betriebs- und Nebenkosten) + € 6.785,82 (Versicherungskosten) = € 2.252.592,58. Die…

…alle jene Leistungen zählen, die der Bestandnehmer erbringen muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer nach dem Inhalt der Urkunde für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Grundsätzlich sind somit…

…ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres vereinbart. Im Bestandvertrag wurde weiters vereinbart, dass die GmbH als Bestandnehmerin außer dem Bestandzins auch die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben iSd §§ 21 ff MRG mit Ausnahme der Auslagen für Verwaltung…

…Jänner 2010, nach dessen Inhalt J (= Berufungswerber, Bw) der Firma P-GmbH das neugebildete Grundstück Gst1 im Ausmaß von 3.500 m² in Bestand gibt. Der Bestandzins beträgt jährlich € 20.580 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu bezahlen ab 1. März 2010. Es wurde…

…von 1.8.2003 bis 31.12.2015, vermietet. Als Bestandzins wurde ein Umsatzbestandzins von 5% vom Nettoumsatz zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer vereinbart. Als Mindestbestandzins wurden 132,6 S/m² pro Monat plus gesetzliche Umsatzsteuer für die Bestandfläche und Sonderbestandflächen vereinbart. Zusätzlich war die Bestandnehmerin verpflichtet…

…1.2007 und war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als symbolischer Bestandzins wurde in Punkt VI. ein 1 € pro Jahr vereinbart. Punkt VII. übertitelt mit "Schenkung" hatte folgenden Wortlaut: "Da der Bestandzins (Punkt VI) nicht dem ortsüblichen entspricht, stellt die Vermietung des Bestandgegenstandes (Punkt III…