…Eine Berufung ist vor allem unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 273, TZ 2 und 12). Die Berufung war daher aus dieser Überlegung heraus als unzulässig zurückzuweisen. Da kein Bescheid an die Stelle eines bereits mit…

…dem Ersuchen an die Behörde sich mit dem Rechtsvertreter der Partei in Verbindung zu setzen, erklärt die Einschreiterin [die Ehegattin des Beschwerdeführers] eindeutig nicht, dass sie mit den am 28. September 2016 erlassenen Einkommensteuerbescheiden nicht einverstanden ist und deren Abänderung oder Beseitigung aus dem Rechtsbestand…

…im gegenständlichen Fall, zu beurteilen ist. Der Wiederaufnahmsgrund umfasst aber untrennbar auch jenen Betrag, der in jenem Bescheid, dessen Beseitigung aus dem Rechtsbestand mit der Verfügung beabsichtigt ist, die Abgabenbemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe, also die wesentlichen Spruchmerkmale eines Abgabenbescheides, beeinflusst hat, das ist…

…Eintritt der Bemessungsverjährung belastet diesen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, jedoch ist der Bescheid gültig. Seine Beseitigung aus dem Rechtsbestand kann der Abgabepflichtige mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid durchsetzen, obgleich seine Erlassung aufgrund eines Feststellungsbescheides erfolgt. In diesem Fall ist aber auch der Feststellungsbescheid gültig…

…Aus diesem Grund sei die auf die Pumpwerke entfallende Energieabgabenvergütung iHv € 909,36 versagt worden. Dagegen richte sich die Berufung mit dem Begehren, den o.a. Bescheid ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu nehmen und den Antrag auf Energieabgabenvergütung auch für die Pumpwerke für den…

…rechnerischen Auswirkungen dieser Entscheidung sind den Beilagen zu entnehmen. Klarstellend sei schließlich noch angemerkt, dass der offensichtlich irrtümlich stattgebenden BVE zum Jahr 1992 aufgrund der Beseitigung dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand infolge Einbringung des Vorlageantrages vom 7. August 2003 keine Bedeutung zukommt. Beilagen: - A) rechnerische…

…beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 278 Abs. 1 BAO lautet: § 278…

…ist eine schriftliche Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, einen darin näher bezeichneten Bescheid abzuändern oder überhaupt aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Es ist unstrittig, dass der Bf einen Schriftsatz, aus dem ein solcher Parteiwille zumindest im Ansatz erkennbar wäre, nicht eingebracht hat. Er Bf hat…

…in Höhe von € 34.893,91 nicht bis 19. November 2012 entrichtet wurde. In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Beseitigung der Bescheide aus dem Rechtsbestand. Hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Säumniszuschlagsbescheide werde ausgeführt, dass die Bf in gutem Glauben auf die vom…

…295 Abs. 4 BAO im Rechtsschutz gegen Bescheide liegt, deren Erlassung rechtswidrig war, ist das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes die Beseitigung solcher Bescheide aus dem Rechtsbestand, ohne dass die inhaltliche Richtigkeit dieser Bescheide von Belang wäre. Soweit der Zweck des § 295 Abs. 4 BAO…

…wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7.02.2008 aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreff die Einkommensteuer 2004 aus dem Rechtsbestand tritt und durch den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2007 ersetzt wird…

…2006 und 2007 aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung…

…mwN). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung zB bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 2). Für den vorliegenden…

…in denen außergewöhnliche Belastungen iSd. § 34 Abs. 8 EStG wie beantragt zum Ansatz gekommen waren, nicht aus dem Rechtsbestand beseitigt (VwGH 24.06.1959, 1166/58). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch B e s c h e…

…wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässigkeit ist ua. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand gegeben (Ritz, aaO, Rz 5 zu § 260). Erwägungen: Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid (neue Sachbescheid) zu verbinden, die beide mit Rechtsmittel anfechtbar sind…

…2004 (Pkt. I des Spruches) wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch die verbunden ergangenen neuen Sachbescheide für Umsatzsteuer 2003 und 2004 vom 28. Oktober 2009 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, und als weitere Konsequenz die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 11. August 2005 wieder…

…Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist unter anderem bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung unzulässig (vgl. Ritz, BAO…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung eines Wiederaufnahmsbescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl…

…vom 11. Juni 1999 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO aus dem Rechtsbestand aus. Die Berufung gegen die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Feststellungsbescheide ist somit als unzulässig geworden zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 19. März 2004 &nbsp…

…Anrechnungshöchstbetrages angerechnet. b.) Diese Anordnung scheidet mit Beendigung des Verständigungsverfahrens, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren ab Zustellung dieses Erkenntnisses, aus dem Rechtsbestand aus. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I…