…ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5), unstatthaft. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, versagt § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO ausdrücklich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung A.) Sachverhalt: Das Finanzamt Österreich erließ am 2.10.2025 die an den Beschwerdeführer (Bf.) zu Handen der steuerlichen Vertretung adressierten Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für 2022 mit der Begründung, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die…

…BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2017 3. Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2018 4. Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 5. Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

… 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 €, sohin ein Gesamtbetrag von 360,00 € festgesetzt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 2.11.2023, RV/5100687/2023, als unbegründet abgewiesen. Nach verfügtem Ablauf der Aussetzung der Einhebung des…

…R*** über die Beschwerden des ***Bf***, vom 2. Februar 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, nunmehr Finanzamt Österreich, vertreten durch ***1***, je vom 5. Jänner 2017, betreffend Pfändung von Geldforderungen gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die…

…33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Aktenzahl der Steuerfahndung: qqqqq1, Amtsbeauftragter: Mag.Q, über die Beschwerde der B-GmbH, FNbbb, XXB, ebenfalls vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf am Attersee, vom 9…

…gelernte Schneiderin, Hausfrau und Mutter von vier Kindern, nunmehr Inhaberin einer Änderungsschneiderei - anders als von der Vertreterin des Beschwerdeführers vermeint - durchaus schlüssig und nachvollziehbar, in welcher Weise A ihre Rechtsgeschäfte geführt hat und in wie weit sie davon Kenntnis hatte (Niederschrift vom 9. Februar 2017…

…das ist der 15.5.2019) entrichtet wurde. Die Festsetzungen seien daher zu Recht erfolgt. Hingewiesen wurde jeweils darauf, dass im Falle der Stattgabe der Beschwerde gegen den ESt-Vz-Bescheid 2019 die Säumniszuschläge gem. § 217/8 BAO abgeschrieben würden. Dagegen richten sich die mit…

…Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV), BGBl II Nr. 387/2014, sind Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder ein Verwaltungsgericht eines Landes (u.a. Beschwerden) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im…

…keine Gebühren vorgeschrieben werden dürfen, da das Verfahren ausschließlich Gerichtsgebühren betreffen würde. Die weiteren Einwendungen im Vorlageantrag betreffen die Aussetzung der Einhebung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Auf Grund des § 1 GebG 1957 unterliegen den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes ua. Schriften und Amtshandlungen nach…

…2017/00626-001 und 023/2017/00625-001, Amtsbeauftragter Hofrat Erich Krell BA, über die Beschwerden des A und der B jeweils gegen die am 16. Juni 2015 erfolgte Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften a.) XXX2 (Geschäftsräumlichkeiten der C-GmbH), b.) XXX1 (Hauptwohnsitz der…

…sei nach der (nicht einheitlichen) Rechtsprechung nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären die sachlichen Grenzen der Durchsuchungsanordnungen überschritten worden: Die beiden Durchsuchungsanordnungen vom…

…strahlt dies auch insoweit auf die Durchführung der dort vorgenommenen Hausdurchsuchung aus, wenn nicht die betroffenen Beschwerdeführer zumindest auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung Kenntnis erlangt haben. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit dazu wäre die Aufnahme der Niederschrift vor…

…2010 und 2011 mit Bescheiden vom 25.08.2015 und 08.10.2015 wie folgt neu fest: | Jahr | Betrag | Bescheiddatum | | | | 2008 | 132,32 Euro | 25.09.2015 | 2009 | 99,97 Euro | 25.09…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2006 zu Zahl B xxx Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den "Bescheid des Bundesminister XY", welche an den Verwaltungsgerichtshof zu Zahl yyy abgetreten wurde und dort am 27…

…NAMEN DER REPUBLIK A. Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. November 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 2024, Zahl: MA67/Zahl1/2024, mit dem der Einspruch…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Nach einer bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten Außenprüfung (Bericht vom 17.3.2020), welche die Umsatz- und Einkommensteuer 2010 bis 2018 zum Gegenstand hatte, ergingen an die Bf nachstehende…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerden vom 07.02.2024 gegen den Einheitswertbescheid zum 01.01.2022 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) vom 11. Jänner 2024…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der Bf-GmbH, Bf-Adr, vertreten durch die Baumgartner & Grienschgl GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Elisabethstraße 40, 8010 Graz, vom 25.03.2026 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 23.02.2026 betreffend Rückerstattung…

…und 2016, datiert vom 27. November 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Es ergeht der Beschluss: Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer 02-12/2018 und Festsetzung der Umsatzsteuer 01-09/2019 werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…