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104 902 Treffer352 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0009-I/02Mängelbehebungsauftrag wegen fehlendem Beschwerdeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2005

…stehenden Einleitungsbescheides beantragt wurden, war dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zu entnehmen. Die "Neuausfertigung eines formell ordnungsmäßigen Bescheides" ist nicht als Beschwerdeantrag anzusehen, sondern als Antrag, einen (weiteren) Bescheid zu erlassen. Wenn in der Eingabe vom 15. April 2005 vorgebracht wird…

BFG RV/7104266/2024Die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht wird der Behörde gegenüber nur dann wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…Beweismittel und werden wir diese bis Ende März 2024 vorlegen", stellt weder eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird noch einen ausreichenden Beschwerdeantrag dar. Da im gegenständlichen Fall der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Bescheides die Beschwerdeführerin begehrt…

UFSL FSRV/0095-L/10Zurücknahme einer Beschwerde wegen nichtbefolgtem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

BFG RV/7103478/2022Ein Vorlageantrag hat das Vorliegen einer Beschwerde und einer Beschwerdevorentscheidung zur Voraussetzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter **R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christine Thoman Steuerberatungs- ges.m.b.H., Gierstergasse 6, 1120 Wien, zum Vorlageantrag vom 21. März 2022 gegen 1.) Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/5101028/2015Beschwerdebegehren ohne Bezug zum angefochtenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…jedoch die (fehlende) Unterschrift. Insoweit der Beschwerdeführer eine fehlende Unterschrift rügt, stellt dies weder eine Anfechtungserklärung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO noch ein Beschwerdeantrag gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO dar. Durch das Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, Hans-Sachs-Gasse 14/3, 8010 Graz, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Oktober 2011 gegen den Bescheid…

UFSG FSRV/0007-G/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Einvernahme als Beschuldigter nach § 116 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Dr. Verena Lanz, Rechtsanwältin, Brockmanngasse 91/1, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2013 gegen den Bescheid des…

UFSL FSRV/0011-L/10Eine gegen eine Einleitungsverfügung eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

UFSW FSRV/0017-W/13Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse-1, über die Beschwerde des Bestraften vom 1. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die am 2. August 2024 beim Finanzamt Österreich eingelangte Beschwerde gegen die als "festgesetzte Säumniszuschläge für 2021" bezeichneten Bescheide beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gem. § 278 Abs. 1…

UFSG FSRV/0009-G/13Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde des Z, vom 5. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2013, SN 001, betreffend die Abweisung eines…

UFSS FSRV/0024-S/07Beschwerde gegen Pfändungsbescheid für aushaftende Strafbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

BFG RV/7100701/2026Vorlageantrag oder Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Vorlageantrag vom 16. Jänner 2026 zur Beschwerde vom 9. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2024 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 beschlossen…

BFG RV/5100355/2024Beschwerden gegen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sind unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen die Zahlungsaufforderung des ***FA*** vom 23. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Gebühren 2022 in Höhe von 360,00 € beschlossen: Die Beschwerde…

UFSI FSRV/0070-I/02Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Franckenstein, über die Beschwerde des Bf. vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

UFSW FSRV/0084-W/05Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen BK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6…

UFSG FSRV/0029-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Schmied, geb. 1234, Lb., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

UFSI FSRV/0016-I/11Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…