…diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/11/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - "verbleibende" Beschlagnahme (zur Sichtweise der Finanzstrafbehörde II. Instanz über den Handlungsablauf siehe unten) der Zufallsfunde in Gestalt der drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal…

…begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

…oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…sogenannte Zufallsfunde), eingeschränkt ist: Nur im Falle eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen den bereits zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen und der sich zusätzlich neu ergebenden Verdachtslage dürften die Letzteres stützenden Beweismittel bei der Bank beschlagnahmt werden. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang bestünde etwa zwischen einer Hinterziehung von Umsatzsteuer…

…Telefongespräche, insbesondere in Hinblick auf erwartbare Hörfehler, in Frage gestellt und geltend gemacht wird, dass die Verwertung von Zufallsfunden aus gegen andere Personen geführten Strafverfahren gegen ihn den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspreche. Es verstoße auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafverfahren, wenn…

…hat. Eine solche Suche wurde vom Vorsitzenden aber nicht angeordnet und wäre daher einer rechtswidrigen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gleichgekommen. Nicht rechtswidrig wäre jedoch die Beschlagnahme entsprechender Zufallsfunde gewesen. Die Beantwortung der Frage, ob R die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen tatsächlich begangen hat…

…Beschlagnahme der Datenträger (hier: der Laufwerke des Firmenservers) lediglich eine Kopie des Inhaltes des Datenträgers vorzunehmen. Soweit mit Sicherheit bereits vor Ort in Anbetracht der gedrängten Zeit erkennbar ist, dass bestimmte Teile der auf einem Dateträger gespeicherten Daten als Beweisgegenstand im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht von…

…gearbeitet habe, Schmuggelzigaretten vorgefunden und beschlagnahmt worden seien. Der Bf. antwortete, nachdem ihm "nunmehr der genaue Wortlaut der Anzeige zur Kenntnis gebracht" worden war, im Wesentlichen wie folgt: Er habe glaublich im Mai 2008 einen "Jugoslawen" kennen gelernt und von diesem die Zigaretten gekauft. Die…

…wird". Diese Gegenäußerung der Anwältin wurde dem Finanzamt zur Kenntnis und zur Stellungnahme übermittelt. Ein Stellungnahme von seiten des Finanzamtes erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 30.1.2015 übermittelte die (nunmehrige) Anwältin der Bf. die Vollmacht und ersuchte um Übermittlung des "beschlagnahmten Büchleins" in Fotokopie…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von…

…Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. In einer anschließenden niederschriftlichen Einvernahme des Bf. durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien führte er aus, dass er am 15.7. um ca. 10.00 Uhr von Amsterdam nach Zürich abgeflogen und dort um 11.00 Uhr eingetroffen sei. Er…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen, der - wohlgemerkt auch nur theoretisch - eine Hausdurchsuchung bzw die Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigen könnte (Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II …

…Spruchsenates vom 27. September 2012, mit welchem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sämtlicher Handakten, eines Personalcomputers, von zwei Festplatten und eines Kalenders, welche sich in den versiegelten Kartons und mit der Bezeichnung EO 2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung…

…und daher kein Finanzvergehen begangen hat. Darüber hinaus sind der Bf. weder die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug bekannt gegeben worden, noch sind solche Gründe in einer mit ihr verfassten Niederschrift festgehalten worden. Die gesamte Verfahrensdokumentation erfolgte gegenüber…