…diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/11/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - "verbleibende" Beschlagnahme (zur Sichtweise der Finanzstrafbehörde II. Instanz über den Handlungsablauf siehe unten) der Zufallsfunde in Gestalt der drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal…

…begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

…oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

…sogenannte Zufallsfunde), eingeschränkt ist: Nur im Falle eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen den bereits zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen und der sich zusätzlich neu ergebenden Verdachtslage dürften die Letzteres stützenden Beweismittel bei der Bank beschlagnahmt werden. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang bestünde etwa zwischen einer Hinterziehung von Umsatzsteuer…

…Telefongespräche, insbesondere in Hinblick auf erwartbare Hörfehler, in Frage gestellt und geltend gemacht wird, dass die Verwertung von Zufallsfunden aus gegen andere Personen geführten Strafverfahren gegen ihn den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspreche. Es verstoße auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafverfahren, wenn…

…hat. Eine solche Suche wurde vom Vorsitzenden aber nicht angeordnet und wäre daher einer rechtswidrigen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gleichgekommen. Nicht rechtswidrig wäre jedoch die Beschlagnahme entsprechender Zufallsfunde gewesen. Die Beantwortung der Frage, ob R die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen tatsächlich begangen hat…

…Artikel 149 UZK läuft, nicht zulässig. (3) Werden lebende Tiere oder lebende Pflanzen beschlagnahmt, so sind diese in ein Schutzzentrum oder an einen anderen geeigneten Ort zu verbringen. Eine Liste von Schutzzentren, in denen eine Unterbringung beschlagnahmter Tiere und Pflanzen möglich ist, ist als Anlage…

…nach der BAO zu Grunde gelegt habe. Die Hausdurchsuchung sei zur Durchsuchung von Suchtmitteln, Bargeld sowie sonstiger für das Verfahren wesentlicher Gegenstände durchgeführt worden. Insofern handle es sich beim Zigarettenfund um einen Zufallsfund. Gemäß § 122 StPO seien Zufallsfunde sicher zu stellen. Über sie sei ua…

…so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z. B.zB Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG), wobei auf die Zweckmäßigkeit der Nämlichkeitssicherung…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen, der - wohlgemerkt auch nur theoretisch - eine Hausdurchsuchung bzw die Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigen könnte (Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II …

…Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von…

…Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. In einer anschließenden niederschriftlichen Einvernahme des Bf. durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien führte er aus, dass er am 15.7. um ca. 10.00 Uhr von Amsterdam nach Zürich abgeflogen und dort um 11.00 Uhr eingetroffen sei. Er…

…4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzugehen. Wird ein Exemplar gemäß § 10 ArtHG 2009 beschlagnahmt (siehe Abschnitt 7.2.), so ist dieses, ausgenommen in den Fällen einer gemäß der Durchführungsverordnung rückwirkenden Ausstellung von Dokumenten betreffend die Ein-, Aus- oder Wiederausfuhr, vom Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz…