…über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Begehrt wurde lediglich die Zustellung von Abschriften von Nebengebührenbescheiden und deren Zustellnachweisen, wobei der letzte dem Antrag vorangehende Bescheid bereits mehr als 6 Jahre vor der Antragstellung ergangen ist. Diesem Antrag wäre mangels Anspruchsberechtigung auf bescheidmäßige Absprache…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtskraft eines Bescheides bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der entschiedenen Sache bewirkt (VwGH 21. März 2005, 2004/17/0089). Dabei ergibt sich der unveränderte Sachverhalt aus dem Absprechen über denselben Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…Jahresumsatzsteuererklärungen) wieder auf, wobei ein Abspruch über diese Aspekte in einem Rechtsmittelverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn diese als Lebenssachverhalte vollständig im erstinstanzlichen Verfahren gegenständlich geworden waren. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme…

…nur für diesen Antrag. Das Finanzamt weist den Antrag nach § 299 BAO ab. Die Abweisung ergeht an die Steuerberatungskanzlei als Zustellbevollmächtigten. 9.2. Fragestellung Erfolgte die Zustellung zu Recht? 9.3. Lösung Eine Zustellbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie ausdrücklich auf nur einige dem…

…Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Die…

…im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige Absprache hatte nur zu St.Nr. StNr_pers zu erfolgen, betreffend welcher diesem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid nicht entsprochen wurde. Wie oben, unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung dargestellt, erfolgte die Abweisung…

…bescheidmäßiger Absprache und auf ein Verkehrskonzept zurückzuweisen gewesen. Soweit der Bf. ein "einheitliches Verfahren" beantragt, sehe § 22 UMG ein Verfahren zur Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides auf Antrag einer Organisation vor. Nachbarn komme ein solches Antragsrecht aber nicht zu. Das AVG sehe die Zusammenziehung von Verfahren…

…Februar 2017 auf das behördliche Schreiben vom 8. Februar 2016, mit dem das Einlangen des Ansuchens auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt wurde, dass der verfahrenseinleitende Antrag, wenn auch nicht vollständig, so jedoch wirksam, eingebracht wurde. Dass die rechtswirksame Zustellung der bescheidmäßigen Absprache über die…

…Februar 2017 auf das behördliche Schreiben vom 8. Februar 2016, mit dem das Einlangen des Ansuchens auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt wurde, dass der verfahrenseinleitende Antrag, wenn auch nicht vollständig, so jedoch wirksam, eingebracht wurde. Dass die rechtswirksame Zustellung der bescheidmäßigen Absprache über die…

…zurückzuverweisen. Meinem Antrag auf Aussetzung der Einbringung nach § 212 a BAO stattzugeben. Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 21. Juni 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Laut vorliegenden eidesstattlichen Erklärungen von zwei Personen und einer genannten Zeugin sind Sie im August 2000 von der…

…mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich, dass vom Bruttobetrag in Höhe von € 100.238,80 insgesamt € 12.875,57 an Lohnsteuer (neben Krankenversicherungsbeiträgen) einbehalten wurde und…

…Parteienvertreter den Antrag auf Anlegen von Verschlussmittel in Form von Siegel gemäß § 89 Abs. 5 FinStrG, welchem auch entsprochen wurde. Am 12.07.2019 erging der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates über die "Beschlagnahme gem. § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit…

…Parteienvertreter den Antrag auf Anlegen von Verschlussmittel in Form von Siegel gemäß § 89 Abs. 5 FinStrG, welchem auch entsprochen wurde. Am 12.07.2019 erging der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates über die "Beschlagnahme gem. § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit…

…mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich, dass vom Bruttobetrag in Höhe von € 100.238,80 insgesamt € 12.875,57 an Lohnsteuer (neben Krankenversicherungsbeiträgen) einbehalten wurde und…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 138 ZK: Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Artikel 204 ZK: (1) Eine…

…die Zustellung der Anordnungen von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 05.03.2019 der Steuerfahndung kam als ,nicht behoben' am 09.04.2019 wieder retour. Diese Darstellung zeigt, wie der Verdächtige A versucht, weder für Banken noch für Behörden greifbar zu sein, um eine…

…zunächst entrichtet wird, sodann aber die Rechtmäßigkeit der Gebührenschuld in einem Verfahren über Antrag gem. § 241 Abs 2 BAO bestritten wird. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG 1957 als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Aus dieser…

…Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass gemäß § 303 Abs. 2 BAO der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei…

…auf, da dieser formell nicht den Anforderungen des § 232 Abs. 2 BAO entspreche. Ebenfalls am 4. September 2009 erließ das Finanzamt neuerlich einen Sicherstellungsauftrag mit einer inhaltsgleichen Begründung wie im aufgehobenen Sicherstellungsauftrag vom 22. Juni 2009, wobei diesmal im Spruch die Abgaben in Höhe von…

…wurde ein bescheidmäßiger Abspruch über die Befangenheit eines Organs. Mangels subjektiven Ablehnungsrechts und diesbezüglichen Antragsrechts des Beschwerdeführers wurde der Antrag zurückgewiesen. 2 Beantragt wurde der bescheidmäßige Abspruch über eine nach Ansicht des Beschwerdeführers verweigerte Akteneinsicht. Mangels Antragsrechts auf Erlassung eines Bescheides, der allenfalls von Amts…