RIS AI
104 902 Treffer346 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 41.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen
geltende FassungRichtlinien27.11.2006

…Rechtsgrundlage für die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen ist derzeit das am 1. Jänner 1976 in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975. Gemäß § 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, ist die Beschäftigungsbewilligung zu befristen und darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden…

VB-02202.8. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

2.8. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums…

VB-04002. Einfuhr (einschließlich Durchfuhr)
geltende FassungRichtlinien16.07.2026

2. Einfuhr (einschließlich Durchfuhr) 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Einfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hierfür aus einem Drittstaat - ausgenommen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.) - nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher…

VB-02202.3. Einfuhrbewilligung
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

2.3. Einfuhrbewilligung (1) Die Einfuhrbewilligung (Muster siehe Anlage 4) des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die auf den Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen zu lauten hat, bildet eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und…

VB-02205.2. Abschreibung von Einfuhrbewilligungen
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

5.2. Abschreibung von Einfuhrbewilligungen Im Warenverkehr innerhalb der Union bleibt die ansonsten für die zollamtliche Abfertigung bestimmte (schraffierte) Spalte "Zollabfertigung" auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung leer. Das Blatt 3 der Einfuhrbewilligung ist durch den Empfänger zusammen mit allenfalls miteingelangten Ausfuhrbewilligungen des Versandlandes dem Bundesministerium…

UFSG RV/0435-G/10Familienbeihilfe; Asylverfahren am 1.1.2006 anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Aktenlage im März 2002 nach Österreich eingereist und hat hier um Asylgewährung angesucht. Nach dem Bericht des Finanzamtes war er im maßgeblichen Zeitraum durchgehend auf Grundlage aufrechter Beschäftigungsbewilligungen im Inland beschäftigt. Die Asylverfahren des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen waren am 1. Jänner 2006 (noch) anhängig…

UFSF RV/0212-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Zeitraum hervorgehen. Nachweis der Enkelkindschaftseigenschaft der angeführten Kinder zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der Eltern samt Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; Aufklärung bezüglich des Kindes SA, geb…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

…nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über die Richtigkeit der inländischen Wohnadresse des Empfängers vergewissert hat und sich offenkundig mit der bloßen Unterschriftsleistung des Empfängers bzw. mit der Vorlage von ausländischen Ausweisdokumenten…

BFG RV/7103293/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…den nächsten beiden Semestern abschließen können. Ich arbeite seit 09.06.2014 durchgehend neben dem Studium bei einem aktenkundigen Unternehmen Y. Für meine Tätigkeit wurden mir stets die notwenigen Beschäftigungsbewilligungen vom AMS ausgestellt. Zu Beginn arbeitete ich 6,9 Wochenstunden und verdiente 262.- Euro monatlich…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9.12.2013 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von Beschäftigungsbewilligungen von November 2008 bis April 2011. Dieser Vorhalt wurde am 13.12.2013 vom Bf dahingehend beantwortet…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Aufenthaltsberechtigungskarte (Bescheinigung des Bundesasylamtes gemäß § 19 AsylG 1997). Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt. Nach Vorlage entsprechender Beschäftigungsbewilligungen erfolgte aber wieder eine Auszahlung der Beihilfe. Das Finanzamt ging laut den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank davon aus, dass das im Jahr 2002 eingeleitete…

UFSG RV/0508-G/12Kein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 NAG für kroatische Staatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Kind Name sind seit dem Jahr 2001 in Österreich in Ort wohnhaft und auch behördlich gemeldet. Frau X war im Antragszeitraum It. AMS mit Beschäftigungsbewilligung als Branchenarbeitskraft ordentlich im Bundesgebiet beschäftigt und hielt sich auch gem. § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Auch das Kind…

UFSW RV/0834-W/08Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG betreffend rumänische Staatsbürger im Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…sog. 'Saisonarbeiter' in Österreich. ' Bei der Erlangung der Aufenthaltstitel vor über 1 Jahr (Infostelle der Fremdenpolizei in Wien) wurde ich informiert, dass bei Saison-Beschäftigungsbewilligungen seitens des AMS (sog. Branchenkontingent) unter 6 Monate Geltungsdauer die österr. Botschaft außerhalb Österreich zuständig ist (nach neuestem NAG 2005)…

UFSW RV/1746-W/04Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Die Erteilung einer Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau wäre aufgrund der Kontingentierung von neu zu erteilenden Arbeits- bzw. Beschäftigungsbewilligungen und der regelmäßig überzogenen Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 nahezu ausgeschlossen. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich jährlich neu zu…

UFSW RV/1350-W/04Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…in M., Ungarn), Beschäftigungsbewilligungen der Bw.für die Zeit vom 26.02.2004 bis 25.02.2005 (örtlicher Geltungsbereich S.)für die Zeit vom 24.11.2004 bis 23.11.2005 (örtlicher Geltungsbereich L.), Mitteilung über den Leistungsanspruch (ausgestellt vom AMS R. am 04.12…

UFSL RV/0937-L/04Familienheimfahrten eines kroatischen Gastarbeiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…dass er in Kroatien Haus samt Hof und Wiese besitze, was eine materielle Absicherung bedeute, falls er in Österreich keine Beschäftigungsbewilligung mehr erhalten sollte. In Österreich hätte er jedoch nur eine Schlafstelle zur Verfügung. Seine Ehefrau sei seit 1998 in Kroatien beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet…

UFSF RV/0268-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung von im Ausland lebenden Enkelkindern vom Berufungswerber glaubhaft gemacht bzw nachgewiesen wurde, steht Familienbeihilfe zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der Eltern samt Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; Sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; Nachweis über den Anspruch auf ausländische Beihilfe im beantragten Zeitraum; Mit Schreiben vom 18…

UFSF RV/0213-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); 4. Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; 5. Sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; 6. Nachweis über den Anspruch auf ausländische Beihilfe im beantragten Zeitraum; Mit Schreiben vom 18. August 1997 ersuchte der rechtliche Vertreter um Fristerstreckung…

UFSW RV/2071-W/031. Familienheimfahrten eines Gastarbeiters. 2. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…bei positiver Erledigung mehrere Jahre dauern. Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau des Bw. wäre auf Grund der Kontingentierungen von neu zu erteilenden Arbeits- bzw. Beschäftigungsbewilligungen und der regelmäßig überzogenen Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nahezu ausgeschlossen. Außerdem wurde vom steuerlichen Vertreter betreffend…