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104 902 Treffer782 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0880-G/09Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr (freie Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…für Soziales und Behindertenwesen vor und ersuchte, ein neuerliches Gutachten zu erstellen (beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 19.12.2006 über die Besachwalterung). Vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit 2. Oktober 2009 ein Aktengutachten erstellt und der…

BFG RS/5100020/2014Wirksamkeit von Anbringen ohne Genehmigung des Sachwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…

BFG RV/7106293/2015Sachwalter; Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde, Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.02.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

UFSW RV/1318-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: K. I. Dr Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2012-09-06 Anamnese: Psychose - Unterbringung an der Psychiatrie des AKH Wien 9/2000 (erste stationäre Aufnahme) 4/2012 Besachwalterung für alle Angelegenheiten. Laut der Schwester erste Auffälligkeiten bereits ca…

UFSW RV/2226-W/12Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…vom 14. Juli 2010, stellte einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent aufgrund eines mittelgradigen organischen Psychosyndroms (Drogenabusus) fest. Dieser Gesamtgrad der Behinderung wurde rückwirkend ab dem Datum der Besachwalterung mit 1. Jänner 2010 festgestellt, da für den davorliegenden Zeitraum keine Befunde vorlägen. Der Untersuchte…

UFSW RV/0693-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…im Landesjugendwohnheim S.; anamnestisch frühkindliche Traumatisierung durch Alkoholabusus und Gewalt in der Familie; nach Besuch der Allgemeinen Sonderschule seit Juni 2003 Anstellung als Gärtnergehilfin; allgemeines Begabungsniveau unterdurchschnittlich; Besachwalterung seit September 2004; Bezug der Sozialhilfe seit 8/2004; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine angegeben; Untersuchungsbefund…

UFSL RV/0185-L/06Anbringen eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2006

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 6/6

…ihrem eigenen Tod, bzw. bis zur Besachwalterung; diese Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit ergab sich erst nach dem Jahr 2007 und bleibt daher für die Lösung der hier strittigen Zurechnungsfrage ohne Bedeutung. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/5101532/2016Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…1 | Schizophrene Störungen, Schizophrenie mit manischen Episoden, schädlicher Gebrauch von Cannabis 70 % aufgrund der Psychose und der Besachwalterung | 03.07.02 | 70 Gesamtgrad der Behinderung: 70 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen…

BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…2016 wurde die Vertreterin in Kenntnis gesetzt, dass der Wertfortschreibungsbescheid zum 1.1.2011 – wie üblich – ohne Rückscheinbrief an die aufrechte Wohnadresse gesendet worden war und daher rechtskräftig sei. Eine Zustellvollmacht oder Besachwalterung sei nicht vorgelegen bzw. beantragt worden. Eine Kopie der Bescheide zum 1…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…aus, er habe sich von seiner Ehegattin, Mag. VN-Ehefr NN im Dezember 2011 getrennt. Diese habe 2012 maßgeblich seine Besachwalterung beim BG Ortsbez gefördert. Zur Veranlagung 2012 sei wesentlich, was dem Bf. von Jahresanfang 2012 bis Februar 2012 an Einkünften zugeflossen sei. Dies seien…

UFSW RV/3037-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Invalidenpension, bis 31.08.11 habe er jedoch gearbeitet. Lt. mitgebrachten Bestätigungen wurde er 1975 vom Bezirksgericht Horn entmündigt, 1995 wurde die Besachwalterung auf finanzielle und Behördenangelegenheiten eingeschränkt. Chron. Krankheiten oder Operationen werden nicht angegeben, es werden auch keine Medikamente genommen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien…

UFSF RV/0482-F/101. Sachwalterkosten als Werbungskosten 2. Wie ist eine Kinderrente zur liechtensteinischen Invalidenrente steuerlich zu erfassen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Bürgerservice des BMF sowie eine E-Mail der AHV Liechtenstein eingereicht worden. Zu den Kosten für die Sachwalterschaft in Höhe von 1.229,24 € sei zu sagen, dass eine Besachwalterung immer dann stattfinde, wenn eine Person aufgrund gesundheitlicher Probleme oder geistiger Defizite Gefahr laufe…

UFSW RV/2673-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…gemeinsam mit dem Kind im SOS Kinderdorf. Nachholung des Hauptschulabschlusses über die Volkshochschule ist geplant. AW berichtet über keine Beschwerden, mit Ausnahme der Besachwalterung in finanziellen Angelegenheiten und Vertretung vor Behörden. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: unauff. körperlicher Status Status psychicus / Entwicklungsstand: klar…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…weshalb ich ein befristetes Rehabilitationsgeld für die Dauer von 6 Monaten empfehle, zumal in dieser Zeit abschätzbar ist, ob bereits eine Stabilisierung erzielt werden konnte und ob die Besachwalterung weiterhin aufrecht ist. 11. Ist der Pensionswerber / Bezieher mit der Behinderung in das 1. Dienstverhältnis eingetreten…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…empfehle, zumal in dieser Zeit abschätzbar ist, ob bereits eine Stabilisierung erzielt werden konnte und ob die Besachwalterung weiterhin aufrecht ist..... Nachweis Versicherungszeiten von 01/2001- 02/2016 Bescheid PV 30 11 2016: Ihr Antrag vom 16. Februar 2016 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension wird abgelehnt. ...…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…Jänner 1996 bescheinigt; - Bei ***1*** ist zu keinem Zeitpunkt eine Selbsterhaltungsfähigkeit eingetreten; - Besachwalterung aufgrund seiner fortgeschrittenen psychischen Erkrankung im Jahr 1996. Aus all diesen Gründen ist ***1***-***2*** ***3*** die am 30. September 2020 beantragte Familienbeihilfe, genauso wie der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…Jänner 1996 bescheinigt; - Bei ***1*** ist zu keinem Zeitpunkt eine Selbsterhaltungsfähigkeit eingetreten; - Besachwalterung aufgrund seiner fortgeschrittenen psychischen Erkrankung im Jahr 1996. ***1***-***2*** ***3*** ist entgegen ärztlicher Prognosen, die von einer weitaus kürzeren Lebensdauer ausgingen, nicht zuletzt aufgrund der liebevollen Fürsorge seiner Familie 52 Jahre…