…die Kinder T, und F, ist die Familienbeihilfe ab Oktober 2012 zu gewähren. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) reiste im August 2011 als türkischer Staatsangehöriger nach Österreich ein. Seit 20.8.2012 ist er bei der Fa. FK GmbH als Kommissionierer beschäftigt. Seine Ehefrau ist…
…und F. ab 1. Oktober 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) reiste im August 2011 als türkischer Staatsangehöriger nach Österreich ein. Seit 20.8.2012 ist er bei der Fa. F.K. GmbH…
…gemäß § 299 BAO 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Jahr 2006 in Österreich wohnhaft und in Liechtenstein berufstätig. Nachstehende Verfahrensstufen gingen der streitgegenständlichen Berufung (unten fett gedruckt) voraus: | 17.12.2007, Einkommensteuerbescheid…
…Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212 a BAO vom 20. Mai 2010 bekämpft worden sei, berufen werde. Die Zurückweisung der im Namen der F.KG eingebrachten Berufung sei nicht gegenüber der Berufungswerberin, sondern ihren Gesellschaftern, Frau E.S. und der F.GmbH erfolgt…
…Kostenausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe…
…Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Haftung auf € 2.413,77 (anstatt bisher € 62.670,20) eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Dezember 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 iVm …
…Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 13. August 2003 haben Frau U.H. und Herr A.H., der Berufungswerber (Bw.), die Wohnung Nr. 1 im Hause M. im Ausmaß von 42 m² an Frau J.K. vermietet…
…des § 246 Abs. 1, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem gegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der…
…gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 5.000,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an Herrn Rechtsanwalt D.P.. Gegen diese Bescheide wurde von der V.S., der Berufungswerberin, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.P. am 13. Dezember eine Berufung eingebracht…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer beträgt EUR 637,92 (ATS 8.778,00). Die Bemessungsgrundlage beträgt EUR 31…
…vom 23. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) hat seit 2004 eine Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten sowie Geschäftsvermittlung. Für dieses nicht protokollierte…
…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Berufungswerber (Bw.) ist Herr A. An Herrn B erging am 22. August 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010 sowie Juni 2010 bis…
…Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat betreff die Vermietung der Wohnung in b, welche der Berufungswerber (Bw.) 1993 erworben, ab 2000 vermietet und schließlich 2003 verkauft hat, erklärungsgemäße Bescheide erlassen. Der Verkauf der Wohnung 2003…
…April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund einer im Februar 2006 die Zeiträume 2002 bis 2004 umfassenden Betriebsprüfung beim Berufungswerber (Bw.), einem Praxisarzt, wurden die Verfahren hinsichtlich…
…Mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. August 2008 wurde dem Berufungswerber (Bw.) für 2007 Einkommensteuer in Höhe von € 4.423,67 vorgeschrieben. Es wird hiezu vom Unabhängigen Finanzsenat auf die Entscheidung zu RV/0492-F/08 verwiesen, welche Begründung vollinhaltlich betreff diese Entscheidung…
…Bregenz vom 30. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Bregenz vom 30. Juli 2008 wurden dem Berufungswerber (Bw.) für 2001 € 4.569,74, für 2002 € 4.567,99, für 2003…
…Apfelweg 8, vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat die selbständige Erwerbstätigkeit "Trafikant" (Handel mit Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften usw.) aufgenommen, wofür ihm vom…
…März 2006, StrNr. 2005/00000-001, hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach §§ 33 Abs.2 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als abgabenrechtlich verantwortlicher Untenehmer in b vorsätzlich a) unter…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1,vom 14. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird im Ausmass der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2006 teilweise Folge gegeben. Im…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Michael Kühne und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung von LHM, vertreten durch Mag. jur. Siegfried Metzler, Steuerberater, 6900 Bregenz…