…9, 2. Satz BAO nicht zur Anwendung kommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend wird festgestellt, dass die im Vorlageantrag angesprochene Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 17. Dezember 2001 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 25. März 2002…

…im Schätzungsweg ergangenen Bescheide der GmbH für 2003 und die Basis für das Haftungsverfahren obsolet. Weiters wurde gemäß § 248 BAO eine Berufung gegen die Festsetzungsbescheide eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der §…

…2000. Gegen diese Festsetzungsbescheide wurde am 17.7.2001 Berufung erhoben. Mit Datum 22.8.2001 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Am 21.9.2001 wurde ersichtlich die Vorlage der Berufung an die…

…1 BAO nicht gegeben sind. Das gegen die Annahme eines auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens bezugnehmende Vorbringen der Bf geht daher ins Leere. Ebenso unbeachtlich bleibt, dass die Bf in der gegenständlichen Berufung auf eine Berufung gegen die Festsetzungsbescheide zur Umsatzsteuer 2011 hinweist…

…die Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für die festgesetzten Säumniszuschläge der W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…BAO gesetzte Frist bis 31.10.2011 stelle nur eine Nachfrist dar, welche die sofortige zwangsweise Einbringung der Nachforderung verhindere, aber keinen Einfluss auf die bereits eingetretene Säumniszuschlagsverpflichtung habe. Sollte der Berufung gegen die Festsetzungsbescheide nach der Betriebsprüfung Erfolg beschieden sein, könne nach § 217 Abs…

…Steuernummer und das Finanzamt an) beinhalten und gegen die Festsetzungsbescheide am gleichen Tag berufen wurde. Der Eingabe habe man Schriftstücke von Rechtsanwälten und Gericht beigelegt, wonach die Hausgemeinschaft sich vergeblich bemüht habe vom Hauptmieter Geld einzutreiben. Gegen die Untermieter hätten die Eigentümer niemals Ansprüche gehabt…

…die Berufung ersucht. Nachdem der Vertreter der Bw. von der Referentin darüber informiert wurde, dass nur im Falle einer Abweisung der gegenständlichen Berufung gegen den Haftungsbescheid das gleichzeitig gegen die Festsetzungsbescheide beantragte Berufungsverfahren durchgeführt werden kann, beantragte er die Abweisung der Berufung. Über die Berufung…

…versteuerte Beträge rückzuverrechnen seien und erließ entsprechende Festsetzungsbescheide für 10-12/2010. In der Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, dass sehr wohl eine Vermietung an die Söhne vorliege. Im Jahr 2012 legte das Finanzamt die seinerzeitige Berufung gegen die Festsetzungsbescheide dem UFS vor. Im Februar…

…Bescheiden vom 20. Juli 2010 fest. Mit Eingabe vom 6. August 2010 brachte die Bw. Berufung gegen die Festsetzungsbescheide ein. Nach Ansicht der Bw. verstoße der § 122 WKG insofern gegen Art. 168 der MwStSystRL, als letztere Gesetzesstelle einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht und § 122…

…274 BAO gelten die eingebrachten Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide für Dezember 2001 und März 2002 als gegen die jeweiligen Jahresbescheide eingebracht, sodass über diese grundsätzlich im fortgesetzten Verfahren abzusprechen ist. Wie das Finanzamt aber mitgeteilt hat, ist die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 durch die…

…2000 und Oktober 2002 sowie gegen den Festsetzungsbescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002. Die Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die…

…dahingehend begründet, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, weshalb ihrer Meinung nach die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide keinesfalls wenig erfolgversprechend sei. Der genaue Inhalt dieser Berufung wird nicht wiedergegeben, da dies…

c) den Berufungen gegen die Abgabenbescheide für Körperschafts- und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 (Tz. 1 des Bp-Berichtes) und gegen die Festsetzungsbescheide der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2010 und 06/2011 stattzugeben und die Umsätze aus den Franchiseentgelten wie bisher erklärt…

…dem PC erfasst worden waren, konnten nicht zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund dieser mangelhaften Grundaufzeichnungen wurden dem Monatsumsatz griffweise 3.000,00 Euro zugeschätzt. Gegen diese Festsetzungsbescheide wurde Berufung erhoben. Der Bericht der Betriebsprüfung stelle unzutreffend fest, dass der Gewinn durch Einnahmen…

…ausgeschieden. Der Jahresbescheid trat an ihre Stelle, die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide wirkt gemäß § 274 BAO gegen diesen Bescheid weiter, sodass über den Jahresbescheid 2007 abzusprechen war. Den vom Finanzamt vorgelegten Akten des Veranlagungsverfahrens ist kein Grund für die Vorläufigkeit der angefochtenen Bescheide zu entnehmen…

…haben hiefür die beteiligten Gemeinden aufzukommen. Diese Kostenersätze wurden und werden auch künftig mit dem Normalsteuersatz versteuert. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide richtet sich gemäß § 274 BAO auch gegen den Jahresbescheid, weil darin dem Berufungsbegehren nicht Rechnung getragen wurde (VwGH…

…rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die geforderten Abgaben während seiner Geschäftsführertätigkeit für die GmbH immer termingerecht abgeführt worden wären. Mit Schreiben vom 9. August 2007 und 3. Dezember 2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, bekanntzugeben, weshalb er gegen die Festsetzungsbescheide an…

…nicht möglich. Der Unabhängige Finanzsenat braucht sich daher auch mit den Fragen, ob und wann eine Rückzahlung tatsächlich erfolgte, nicht auseinanderzusetzen. Die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide für den Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 2…