…dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993…

…an und begehre, die ihn betreffenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid (u. a. nach § 188 BAO) enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide (wie etwa Einkommensteuerbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu…

…materiellen Mängeln leide. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 abgewiesen. Am 20. April 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Dazu ergingen zwei Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates. Mit Bescheid vom 12. März 2009 wurde die Berufung betreffend Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer 1995…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 27. Juni 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf € 356.440,91 (S 4,904.733…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§ 225 Abs. 1 BAO…

…BAO nur im Berufungsverfahren gegen Abgabenbescheide zulässig wäre. Dagegen erhob der Bw. am 13. Februar 2006 Berufung, beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und und brachte begründend vor, dass es sich entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl um Abgabenbescheide gehandelt hätte…

…einen Rechtsnachteil erlitten. Dem Bf. sei nicht bekannt, wer die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht habe und sei er diesbezüglich auch nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden. Das Finanzamt habe auch seine Pflicht, binnen sechs Monaten über Anbringen einer Partei zu entscheiden, gröblich verletzt…

…einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.P., L., vertreten durch Dr. Alfred Lind - Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 22, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 6. Juni 2002 betreffend…

…ergangenen Abgabenbescheide seien Rechtsmittel erhoben worden und das Verfahren in zweiter Instanz anhängig, darf darauf hingewiesen werden, dass der Bf. mit Schreiben vom 9. Februar 2005 der Vorlageantrag vom 10. Juni 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden vom 30. April 2003 betreffend Berufung gegen…

…die Abgabenbehörde erster Instanz hätte auch betreffend der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, folgendes entgegenzustellen. Nach den Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung sind Berufungen gegen Abgabenbescheide und Berufungen gegen Bescheide betreffend Einhebung und Einbringung von Abgaben durch unterschiedliche Teams und in der Folge demnach…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…cit. gewährte Möglichkeit zur Berufungseinbringung gegen Abgabenbescheide verwehrt bzw. diese Möglichkeit von der Abgabenbehörde ad absurdum geführt: Es ist schlichtweg unmöglich, binnen offener Frist (den Haftungsbescheid betreffend) gegen Abgabenbescheide zu berufen, wenn dem Rechtsunterworfenen von der Behörde binnen eben dieser Frist keinerlei Kenntnis über die…

…2006, RV/0151-L/06 ). 20. Bekanntgabe der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren 20.1. Sachverhalt Der Haftende muss die Möglichkeit haben, gegen Abgabenbescheide berufen zu können. Laut UFS müssten spätestens mit Erlassung des Haftungsbescheides dem Haftenden auch Abgabenbescheide zugestellt werden. 20.2. Frage Ist das richtig…

…GmbH (EG) von der Berufungswerberin keine Vollmacht erhalten habe, sei er nicht berechtigt gewesen, Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide einzubringen oder zurückzunehmen. Beim Erwerb der Gesellschaftsanteile des HF habe es sich lediglich um einen Mantelkauf gehandelt. Auch hätte die Tätigkeit des HF als Einzelunternehmer nicht der B…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand - und Beratungsgesellschaft m. b. H, diese vertreten durch Mag. Michaela Fuchs, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wiener Neustadt, vertreten durch Oberrätin Dr. Helga Kölndorfer, betreffend Umsatz -, Körperschaft -und Gewerbesteuer für…

…über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Da im berufungsgegenständlichen Fall anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides eine Zusendung der Bescheide über die Abgabenansprüche nicht erfolgt ist wurde der Haftungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Eine nach Ablauf der Berufungsfrist verfügte Übermittlung der Abgabenbescheide vermag den…

…wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers aufgehoben. Mit der Aufhebung des Konkurses wurde die mit der Eröffnung des Konkurses eingetretene Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Berufungswerbers als Gemeinschuldner, und damit auch das Verbot, Berufung gegen Abgabenbescheide einzubringen, beseitigt (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Urtz, BAO3…

…Die Berufungsvorentscheidung enthielt auch den Hinweis, dass eine Aussetzung der Einhebung nur im Zuge von Berufungen gegen Abgabenbescheide, nicht jedoch in einer Berufung gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung möglich sei. Mit Eingabe vom 28.11.2003 beantragte die Bw. die Vorlage des Rechtsmittels an die…