UFSW RV/3790-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, vertreten durch R.S., vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch OR Mag. Ludwig, vom 7. Dezember 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuern, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 1995 bis 2001 vom 13. Oktober 2006 wurde mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Berufung mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Dezember 2006 bereits erledigt worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2007, in der ausgeführt wird, dass bereits in der Berufung vom 14. Dezember 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid aufgezeigt worden sei, dass dieser Bescheid an formellen und materiellen Mängeln leide. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 abgewiesen. Am 20. April 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Dazu ergingen zwei Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates. Mit Bescheid vom 12. März 2009 wurde die Berufung betreffend Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer 1995 bis 2001 für gegenstandslos erklärt und mit Berufungsentscheidung vom selben Tag die Berufung hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1995 bis 2001 abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen, c) Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Nach den Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. März 2009, RV/0052-K/09 und RV/0292-K/07 ist kein Berufungsverfahren hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgaben mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496).   Wien, am 20. April 2009