…zu. Der Bw beendete das Mietverhältnis (Benützungsrecht) für sein Geschäftslokal mietlokaladresse per 30. November 1998 (vgl BP-AB 201f: Vertrag vom 20. Mai 1998 über Beendigung des genaugenommen aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages bestanden habenden Benützungsrechtes mit 30. November 1998). Keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für den vom Bw…

…Grundstücksbeschreibung, Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten und andere. Dieses Optionsrecht würde im Falle der Nichtausübung spätestens mit 31. Jänner 2009 erlöschen. Über Vorhalt des Finanzamtes Klagenfurt (FA), den Wert des Benützungsrechtes bekanntzugeben, teilte die Bw. mit, dass dieses Recht im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstückes Nr. 123…

…0063). Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass alle Leistungen, die im Austauschverhältnis für die Einräumung des Benützungsrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (VwGH 7.10.1993, 93/16/0140). Verpflichtet sich der Bw. im Vertrag für weitere Kosten zusätzlich zur Miete aufzukommen, so zählt…

…0063). Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass alle Leistungen, die im Austauschverhältnis für die Einräumung des Benützungsrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (VwGH 7.10.1993, 93/16/0140). Verpflichtet sich der Bestandnehmer im Vertrag für weitere Kosten zusätzlich zum Bestandentgelt aufzukommen, so zählt…

…räumen EB sowie CB und DB als Eigentümer bzw. Miteigentümer der Liegenschaft K für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz ihrer Miteigentumsanteile Herrn AB, geb. xy1952 das ausschliessliche und unentgeltliche Benützungsrecht an der, im 2. Stock des Hauses Adresse1 ost-westseitig (mittlere Wohnung), gelegenen Wohnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 12.06.2015 Betreff “Einnahmen durch die Ablösezahlung für das unentgeltliche Benutzungsrecht der Liegenschaft K für den Zeitraum 2012 oder Folgejahre“ ersuchte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer bekannt zu geben, ob er im…

…Bw.), das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in dem auf der ihm gehörigen Liegenschaft befindlichen Wohnhaus, sowie das lebenslängliche und unentgeltliche Benützungsrecht des auf der obgenannten Liegenschaft befindlichen Gartens eingeräumt und hat die Bw. von ihrem Lebensgefährten das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht angenommen (Punkt II. des…

…Laut letztwilliger Anordnung vom 30. Juni 2003 sollte der erblasserische Lebensgefährte und nunmehrige Berufungswerber (Bw.) das lebenslange Wohnrecht im Haus der Verstorbenen sowie das Benutzungsrecht an deren Pkw erhalten. Ein weiterer Pkw (Porsche 944) sollte in seinen Besitz übergehen. Laut Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erhielt der…

…räumt er seinem Vater (Bw.) und seiner Mutter "jeweils das Lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne eines ausschließlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller Zu- bzw…

…Kanal, Müll | | 1.852,13 | Grabstellen-Benützungsrecht bis 12/2017, Friedhof ... | | 120,00 | Stromkosten | | 581,32 | Zinsen für Erbteilrückzahlung BSK 4... | 224,16 | | Zinsen für Erbteilrückzahlung BSK 4... | 334,77 | |…

…hat die Tochter ihrer Mutter auf diese Liegenschaft die Dienstbarkeit des unentgeltlichen, höchstpersönlichen und lebenslänglichen Wohn- und Benützungsrechtes im Sinne eines höchstpersönlichen Gebrauchsrechts in dem im Vertrag näher beschriebenen Umfang eingeräumt und grundbücherlich sichergestellt. Nunmehr beabsichtigt Eva auf der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 561 Grundbuch…

…eingelegt, die ausbedungenen Rechte seien seinerzeit pauschal mit monatlich 950,00 € bewertet worden. a) Davon entfielen auf das Benützungsrecht für die Gartenhütte samt Pflege der Liegenschaft 100,00 € pro Monat. Hiefür würde eine Schenkungssteuer in Höhe von lediglich 1.001,16 € anfallen…

…Wohnhaus die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes für den Übergeber samt Ehegattin im Umfang der ausschließlichen Benützung eines Schlafzimmers im Ausmaß von 19 m² sowie der Mitbenützung weiterer Räumlichkeiten vereinbart; das Benützungsrecht wurde mit monatlich € 100 bewertet. Unter Punkt VI. wurde die Steuerbemessung vom…

…gesamten Gebäude mit der Anschrift ADR ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450,00 € pro Monat bewertet. SM und WB sind leibliche Kinder der AK; AuK ist ein leibliches Kind…

…gesamten Gebäude mit der Anschrift RS ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450,00 € pro Monat bewertet. SM und WB sind leibliche Kinder der AK; AuK ist ein leibliches Kind…

…gesamten Gebäude mit der Anschrift ADR ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450,00 € pro Monat bewertet. SM und WB sind leibliche Kinder der AK; AuK ist ein leibliches Kind…

…folgt ausbedungen: Zweitens: Als Gegenleistung für die vertragsgegenständliche Übergabe verpflichtet sich der Übernehmer für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz des Übergabsobjektes zur Duldung des nachstehenden Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-)rechtes zugunsten der Übergeber. Den Übergebern gebührt das lebenslängliche und höchstpersönliche Wohnung- und Benützungsrecht am gesamten Übergabsobjekt…

…dem nunmehrigen Berufungswerber, gewisse Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft ("Wohnung W 12 in R): Als Gegenleistung war in Punkt Zweitens Folgendes vereinbart: Dem Übergeber gebührt für sich und seine Ehegattin FrJ das höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungs- und Benützungsrecht am gesamten Übergabsobjekt, wie er dieses bisher als…

…7.11.2005 übertrug Herr FJ seinem Sohn gewisse Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft ("Wohnung W 12 in R): Als Gegenleistung war in Punkt Zweitens Folgendes vereinbart: Dem Übergeber gebührt für sich und seine Ehegattin FrJ das höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungs- und Benützungsrecht am gesamten Übergabsobjekt…

…Erblasser (auch: Erbl.) angeordnet, dass die Bw. das lebenslängliche und uneingeschränkte Gebrauchsrecht an der seit Jahrzehnten von ihnen bewohnten und benützten Ehewohnung im Gebäude A-Straße1 samt alleinigem Benutzungsrecht an allen anderen Liegenschaftsteilen erhalten solle. Weiters solle die Bw. die gesamte Wohnungseinrichtung und die zum…