…ein: "In Beantwortung Ihres Vorhaltes vom 10.4.2014 teile ich zu den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten mit: Seit 2003 bin ich als Aufseher im ***KH1*** tätig. Im Juli 2010 wurde ich der sexuellen Belästigung beschuldigt. Daraufhin wurde ich im August 2010 vorläufig vom Dienst suspendiert…

…Er hat alles zu vermeiden, das seine Achtung und das Vertrauen untergraben könne, verbale sexuelle Belästigungen sind auch ansatzweise zu unterlassen. Es steht außer Zweifel, dass die nach Abschluss des Beweisverfahrens feststehenden Dienstpflichtverletzungen durch den Beschwerdeführer jenen Anforderungen, die an einen Oberaufseher einer Krankenanstalt im…

…Der Anspruch auf diese Schadenersatzzahlung besteht gegenüber dem Arbeitgeber auch dann, wenn dieser es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher bzw. arbeitsrechtlicher Normen angemessene Abhilfe zu schaffen. Derartige Zahlungen - soweit sie nicht als Abgeltung für einen eingetretenen Vermögensschaden…

…94 Abs. 1 FinStrG normierte Grundregel, dass Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung und nur mit jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen sind. Der Geschäftsführer der B-GmbH als von der Hausdurchsuchung Betroffener habe vor Beginn der Untersuchung der Herausgabe der Unterlagen zugesagt. Während…

…zZz , wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf. , auf „Akteneinsicht bzw. Zuerkennung der Parteistellung wegen unzumutbarer Belästigung bzw. unzumutbarer Beeinträchtigung gemäß § 26 Stmk BauG (Nachbarrechte)“, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 25. September 2012 das Rechtsmittel der…

…wenn anderenfalls 1.die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen verursacht werden können, 3.die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann, 4.die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß…

…Internet, wohl ein verlockender Gedanke gewesen, dies alles gleichsam mit einem einfachen Konzept hinter sich lassen zu können und sich vermeintlich von den steuerlichen Belästigungen durch den Fiskus befreien zu können. Man begegnet sich im E-Commerce bei den Geschäften nicht von Angesicht zu Angesicht…

…berufliche Tätigkeit entstandener Aufwand (VwGH 13.12.1989, 85/13/0041). Schadenersatzleistungen wegen sexueller Belästigung von Dienstnehmern führen dann zu Betriebsausgaben, wenn die Belästigung nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgte. Schadenersätze auf Grund von Rezeptmanipulationen eines Arztes insoweit, als sie einen Abschöpfungsanteil enthalten (Abschöpfung des…

…Auszahlung gelangen. Als Einnahmen gelten auch vom Arbeitgeber ersetzte Verwaltungsstrafen (VwGH 29.1.1991, 91/14/0002). Schadenersätze bei denen der unmittelbare Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht vorhanden ist (zB Schadenersatz wegen sexueller Belästigung von Dienstnehmerinnen durch Arbeitgeber), führen nicht zu Einnahmen. Auch die…

…Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. 2. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs. 2 FinStrG dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit…

…täglich). – Diese Tätigkeiten führten zu keiner überwiegenden täglichen Erschwernis; durch das mehrmals täglich erfolgende Abwechseln der Mitarbeiter als Fahrer bzw Belader und die Tätigkeit am Abladeplatz mit dem Bagger erfolge weder eine überwiegende Belästigung durch Lärm, Gestank und Entleeren. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass…

…im Rückstand ist.　 Über das Vermögen des Mieters das Konkursverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.　 Der Mieter sich einer unzumutbaren Belästigung anderer Mieter oder der Vermieterin schuldig macht und diese trotz schriftlich erfolgter Abmahnung durch die Vermieterin fortsetzt.　 Im übrigen ist als wichtiger Grund…

…stark prominentes Unterkiefer hatte und dass sie deshalb von ihren Schul- und Arbeitskollegen immer wieder gehänselt wurde, was ihr auch Selbst­mordgedanken verursachte. Sie berichtet auch von sexueller Belästigung durch den Bruder, der an einer Psychose leidet und auch das hätte sie stark beeinträchtigt. Sie berichtet…

…liegt zwar zentrumsnäher, aber seeferner und daher, weil sich halt um Gebiet der Salzkammergutseen die Seenähe werterhöhend auswirkt, aber insbesondere auch wegen der Belästigung durch den starken Verkehr, wesentlich schlechter. Zum Vergleich: Das bewertungsgegenständliche Grundstück liegt rund 150 Meter vom Seeufer und ca. 500 Meter…

…demnach kostenpflichtige Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren durchgeführt werden können, wenn infolge eines Übelstandes eine die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen unmittelbar bedrohende Gefahr besteht oder ein Übelstand zu einer so unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft führt, dass sie infolge ihrer Intensität aus hygienischen Gründen sofortiger…

…nach § 81 GewO 1973 bzw. § 81 Abs.1 GewO 1994 einer Genehmigung, wenn sich neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs.2 ergeben können. Die Erweiterung der Betriebsanlage auf die benachbarte Liegenschaft Nr. 222, KG A., und die…

…Schämt Euch! Ich verlange die sofortige Einstellung jeglicher Ermittlungen und verbiete mir weitere Belästigungen vertrottelter Beamter, sowie die Bekanntgabe des Anzeigers, mit unfreundlichen Grüßen, [Vorname][Nachname]" Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 31.07.2015 setzte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe von…

…aufgrund einer übermittelten Rechnung erbracht worden. Die Notwendigkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass bei einem K die tiefen Töne besondere Belästigungen für die Nachbarn darstellten. Darüber hinaus handle es sich auch um einen Lagerraum für die umfangreichen Geräte, der nicht geheizt werden dürfe und…

…nicht in einer Durchschnittsbetrachtung auf die an der Weihnachtsfeier teilnehmenden Vereinsmitglieder aufgeteilt werden, weil das Geschenk einem bestimmten Vereinsmitglied eindeutig zuordenbar ist. Gleichberechtigung Rz 55a: Die Förderung der Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung und Belästigung von natürlichen Personen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion…

…dadurch entstanden sind. Zudem verlange ich eine Entschädigung für die Schikanen, denen ich ausgesetzt war, die mein Leben in meinem eigenen Haus durch die ständige Belästigung der Polizei unerträglich gemacht haben. Ich werde seitdem dauerhaft paranoid verfolgt. Sie können meine Vermögenswerte überprüfen, während des von…