…1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in der Rechtssache der klagenden Partei EF, geb. S, Kindergärtnerin, wider die beklagte Partei AF, praktischer Arzt, wegen Ehescheidung ausgesprochen, dass die zwischen den Streitteilen am 5. Juli 1971 geschlossene Ehe aus dem beiderseitigen Verschulden der Parteien mit…

…o.a. herrschenden Rechtsmeinung an. Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Sanierungsgewinn: Der Gewinnanteil des Bw. aus…

…Schadenersatz solange, bis der Anspruch nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige als Beklagter zunächst in einer Instanz obsiegt hat. Denn für den Steuerpflichtigen besteht das Risiko, aufgrund einer Entscheidung der nachfolgenden Instanz in Anspruch genommen zu werden, jedenfalls dann…

…Beginn ihrer Tätigkeit für den Berufungswerber rückdatiert, erklärlich wohl nur - wie sich aus der Aktenlage erschließen lässt - im Zusammenhang mit einer schon damals in Österreich anhängigen Betriebsprüfung (vor Gericht in V vom Berufungswerber, dort Beklagter, selbst als "Pro-Forma-Vereinbarung" bezeichnet). Tatsächlich betätigte sich - bei…

…und Sozialgericht dagegen erhobene Anfechtungsklage mündete in einen am 22. Feber 2007 geschlossenen Vergleich, in dessen Punkt 1 Folgendes vereinbart wurde: "Das Dienstverhältnis zwischen klagender und beklagter Partei wird einvernehmlich mit 15. Juli 2005 aufgelöst, wobei die daraus resultierenden Ansprüche mit den bezogenen Gehaltsvorschüssen aufgerechnet…

…Arbeitgeberin***" in handschriftlicher Form vermerkte. Dem Vorlageantrag beigelegt waren die bereits im Zuge der Beschwerde vorgelegten Schriftstücke sowie weitere Unterlagen betreffend das oben angeführte arbeitsgerichtliche Verfahren (E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Bf und seinem rechtsanwaltlichen Vertreter, Schriftsatz der beklagten Partei vom 8.5.2024, Gehaltstabelle…

…RA1" Der Grund für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC als Klägerin geführte und von Herrn XY als Beklagter gewonnene Prozess habe nicht die Art der Widmung des Kaufobjektes oder die Stornierung von Kaufverträgen…

…Pkt. 17.): Die für eine "echtes Dienstverhältnis" sprechenden Elemente überwiegen lt. OLG jene eines Werkvertrages bei Weitem, sodass das Verhältnis zwischen den Streitteilen (Bf als Kläger, DrB als Beklagter) als "echter Dienstvertrag" zu qualifizieren ist; b) Beschluss des Obersten Gerichtshofes v. 27.5.2020, GZ…

…Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 der Insolvenzordnung - IO). Gemäß § 7 Abs 1 und 2 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen…

…Denn in den beiden Verfahren beim LG ZRS Wien (Teilungsklage, Feststellungsklage) sei er Beklagter (gewesen); er habe sich gegen ein ihm grundlos aufgedrängtes Verfahren zur Wehr gesetzt. Im Wesentlichen gehe es um folgenden Sachverhalt: „Ich habe bis zum Jahr 1993 zum Teil auf dem Erbweg…

…sind. Dem Bf. sind dadurch die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden, da ihm der Prozess nicht als Beklagter aufgezwungen wurde, sondern er freiwillig die Klage erhoben hat. Aufgrund der oben angeführten Gründe liegt hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen i.H.v. € 13.104,64 (Gutachten…

…Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhänge und die im Prozess strittigen Beträge grundsätzlich steuerlich zu erfassen seien. Keine Rolle spiele es, ob der Berufungswerber Kläger oder Beklagter sei, auf welche Weise der Prozess beendet werde (Urteil oder Vergleich), und ob es sich um eine Einzelfirma…

…am 4. September 2008 vor dem Bezirksgericht Y in der Rechtssache H.A. als klagender Partei und H.G. als beklagter Partei abgeschlossenen Vergleich. Mit diesem Vergleich überträgt Herr H.A. als Kläger seinen ihm gehörigen halben Anteil an der Liegenschaft EZ 1, bestehend aus…

…veranlasst noch in irgendeiner zumutbaren Weise abwenden können. Aufwendungen im Zivilprozess seien nicht generell von einer steuerlichen Berücksichtigung ausgenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Prozessführung als beklagte Partei - wie im vorliegenden Fall gegeben - aufgezwungen werde (VwGH 19.12.2008, 99/14/0294; VwGH 19.3.1998…

…15.12.2006. Als klagende Partei trat ein Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GGmbH auf, Erstbeklagter war - neben zwei weiteren Beklagten - der Berufungswerber. Der Berufungswerber war Prokurist der genannten Gesellschaft gewesen und hatte sie gemeinsam mit dem Zweitbeklagten, der handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…wurde nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung zuließe. In dem der Bw bekannten beim LG für Zivilrechtssachen zur GZ 1Cg 113/06d anhängig gewesenen Prozess hat in der Tagsatzung vom 25.1.2008 der als Beklagter einvernommene Rechtsanwalt Dr. KP zu Protokoll gegeben, dass die…

…sowie Kopien der Urteile des Landesgerichts Salzburg zur "Rechtssache K" (ehemaliger steuerlicher Vertreter des Berufungswerbers; Beklagter in diesem Rechtsstreit) und des Oberlandesgerichts Linz übersandt. Den Urteilen des Landesgerichts Salzburg ist zu entnehmen, dass die eingereichten Klagen des Berufungswerbers gegen seinen ehemaligen steuerlichen Vertreter abgewiesen wurden…

…seiner pauschalierten Kostennote in Höhe von S 150.000,00,-- verrechnet wurde. ... " Der entsprechende Vergleich (klagende Partei: Dr. V, beklagte Partei: Dr. U) war beigelegt, ebenso ein Schreiben des Rechtsanwalts des Klägers an die Hausverwaltung Mag. D A vom 11.7.1996, wonach Fr Dr…

…von Räumlichkeiten zur Unterbringung von Journalisten) an seinen ehemaligen Arbeitgeber seien von ihm aber nicht erbracht worden, wie der Berufungswerber im Rahmen seiner Befragung als Beklagter vor dem LG ausführte. Der Prüfer nahm in der Folge eine Berichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dahingehend vor…

…aus dem zu entnehmen ist, dass der Bw. als Beklagter zu 50% als schuldig erkannt wurde, durch eine objektivrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen seiner Berufsausübung einen entsprechenden Schaden herbeigeführt zu haben und daher insoweit haftet. Sachverhaltsdarstellung zum freiwilligen Abfertigungsaufwand In Tz. 17 des Bp - Berichtes wurde…