Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Austria Treuhand Steuerberatungs AG, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Februar 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung…

…einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Laut Aktenlage wurden die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Berufungen infolge Zurückziehung durch die Bw. mit Bescheid des Finanzamtes vom 10. April 2006 gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos erklärt. Nach einem Teil der Rechtsprechung des…

…Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben, der Abweisungsbescheid aufgehoben und folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am 1. Juni 2006 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Mai 2006 verbucht wurde und keine Berufungsvorentscheidung. Die Abgabenbehörde…

…der Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Jänner 2009 erging am 14. April 2009 der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Der…

…die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. September 2004, GZ.RV/3259-W/02 betreffend Stempelgebühr und Erhöhung eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht habe, ergibt sich inhaltlich, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 6. November 2004 und vom 11. April 2005 erst nach Bekanntgabe der…

…Umstand kann jedoch in der Begründung der Berufungsentscheidung saniert werden, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Haftungsbescheide vorliegen (VwGH 24.05.2012, 2009/15/0182, VwGH 26.02.2013, 2009/15/0175). Bei den angefochtenen Bescheiden besteht nach dem Gesamtbild der Umstände für das…

…auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO am 10.8.2011 gestellt, somit erst nach Bekanntgabe der Berufungsentscheidungen betreffend Schenkungssteuer, die bereits am 15.4.2011 erlassen wurden und hinsichtlich derer Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurden. Der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der administrative Instanzenzug…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 23. Mai 2006 über die Berufung des Bw., vertreten durch Friedrich Burggasser, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurücknahme einer Berufung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2003…

…mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271). Über die - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrag vom 7. Juni 2003 zugrunde liegenden - Berufungen vom 3. Jänner 2003 wurde mit Zurückweisungsbescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO (als nicht fristgerecht eingebracht) vom 13. Jänner 2003 entschieden. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Dr. Winkler & Partner WTH KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchlstraße 5, vom 16. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 11. August 2004 und 31. Jänner 2005 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Mag. Martin Daxner und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung des W, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4021…

…die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Zwischenzeitlich (seit dem 30. Oktober 2002) liegen bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung dieser Berufungsentscheidung der Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen unbestrittenermaßen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Konvent Bw., vom 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Mai 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004-2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)... (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabepflichtige kann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 5. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurden Anspruchszinsen…

…zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). ... Abs. 2: Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Abs. 3: Der Abgabepflichtige…

…anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, weshalb der angefochtene Bescheid in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage ergangen ist. Aus der oben zitierten Bestimmung ergibt sich, dassder Bw. zur Einbringung eines neuerlichen Aussetzungsantrages bis zur Bekanntgabe der Berufungsentscheidung berechtigt ist…

…auch eingeräumt, ist diese Frage auch nicht Gegenstand eines beim EuGH protokollierten Verfahrens. Die Zustellung der Berufungsentscheidung erfolgte auf zweifache Art: Zum einen an den laut Steuererklärung ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten (der auf rechtlich unwirksame Art mit E-Mail vom 8.8.2011 bekannt gegeben hat, die…