…Juli 2021 und der motorbezogenen Versicherungssteuer bis zum 1. Dezember 2019 kann bzw. konnte die Behinderung durch Vorlage eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 ff BBG mit folgender Eintragung nachgewiesen werden: Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit Feststellung der Unzumutbarkeit der…

…auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27. Jänner 2005 verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 18.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt…

…Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe wurde damit begründet, dass im Prüfungszeitraum Frau y als Buchhalterin beschäftigt gewesen sei. Ihre Bezüge seien auf Grund der Vorlage ihres Behindertenpasses (Behinderung 70 %) aus der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des DB unter Berufung auf § 41 Abs. 4 lit…

…ist die mich irreführende Formulierung in dem für die Antragstellung erforderlichen Formular LI ab für 2020: ,Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25 % oder bei Pflegegeldbezug.' Ich beziehe Pflegegeld, trotzdem wird zusätzlich ein Behindertenausweis verlangt." Aktenvermerk vom 18. Oktober 2022 mit Bruder der Bf Der Bruder…

…0036). Für den Vertrauensschutz ist essentiell, dass die zuständige Abgabenbehörde eine rechtswidrige Auskunft erteilt hat und die Bf im Vertrauen auf diese Auskunft bestimmte Handlungen (hier Antrag auf Behindertenausweis) bewusst nicht gesetzt hat. Das Finanzamt Österreich als belangte Behörde hat jedoch kein Verhalten gesetzt, durch…

…angewiesen sei. Aus dem vorliegenden Akteninhalt ist ersichtlich, dass sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte am 24.3.2017 mit Gültigkeit ab 9.2.2017 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellt wurden, weshalb eine rückwirkende Berücksichtigung der mit der Behinderung iZhg…

…11.1.2016 via FinanzOnline beim Finanzamt Wien 4/5/10 (belangte Behörde) ein. Neben Ausgaben für Wohnraumschaffung beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. Dazu wurde die Nummer des Behindertenpasses Nr. ***1 sowie der Grad der Behinderung mit **% eingetragen. Zusätzlich wurde noch angekreuzt…

…festgestellte Einkommen. Er entrichtete Unterhalt für seine Tochter, für die bis August 2019 Familienbeihilfe bezogen wurde. Der Beschwerdeführer besitzt einen ab 21.1.2020 gültigen Behindertenpass. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 nunmehr in Höhe von € 363 berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab…

…sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Nach früherer Rechtslage musste eine Abgabenerklärung (Formular "Kr 21") im Original beim Versicherungsträger eingereicht sowie das Vorliegen der Behinderung durch einen Behindertenpass gem. § 40 ff BBG (mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Diana Sammer, die Richterin Mag. Sonja Stradner sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und Mag. Andrea Prozekin der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch R & P Korneuburg Steuerberatung GmbH, Sudetendeutsche Straße 7, 2100 Korneuburg…

…2016 gewesen, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrer Beschwerde Recht gegeben. Deshalb ersuche sie um Rückerstattung der zuviel bezahlten motorbezogenen Versicherungssteuer. Diesem Antrag wurden jeweils in Kopie beigelegt: der Behindertenpass, worauf das Ausstellungsdatum 3. Oktober 2017 und der Vermerk „gültig ab 17.02.2016“ ersichtlich sind; sowie…

…führte sie aus, mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 sei ihr Antrag vom 11. Jänner 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen worden, weil der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. Das vom Bundessozialamt durchgeführte medizinische Beweisverfahren habe jedoch ergeben, dass der Grad…

… 29b Abs. 2 bis 4 StVO) sollen nunmehr für Personen gelten, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" haben. Die Voraussetzung für die Erlangung eines Parkausweises ist also ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…Er begründete diesen damit, dass er im Jahr 2006 ein Ansuchen auf Ausstellung eines Behindertenpasses infolge seiner schweren Parkinsonerkrankung eingereicht hätte. Diese schwere Krankheit wäre erstmals im Jahre 1997 diagnostiziert und schon damals wäre von der Gefahr der Bewegungsunfähigkeit und einem Leben in einem Rollstuhl…

…verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 28.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt. Der Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde dabei mit 60…

…stattgegeben, sie im Übrigen jedoch abgewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Vertreter des Berufungswerbers führten in der Folge beim Bundessozialamt ein Verfahren zur Ausstellung eines Behindertenpasses für den Sohn. Im Zuge dieses Verfahrens stellte das Bundessozialamt am 10…

…außergewöhnliche Belastung für einen Grad der Behinderung von 50% geltend. Er gab die Nummer seines Behindertenpasses bekannt. Im Einkommensteuerbescheid wurde die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. Dagegen wurde durch Herrn X rechtzeitig Beschwerde erhoben. Er begründete dies mit einem Behinderten KFZ und einem Ausweis…

…bzw. berücksichtigt worden seien und der Bw. den Freibetrag gemäß § 35 EStG beantragt, aber bisher keinen Behindertenpass vorgelegt habe. Diese Ausführungen wurden dem Bw. zur Kenntnis gebracht. In einer E-Mail vom 30. Oktober 2008 entgegnete der Bw., statt die bisher unterlaufenen Fehler zu berichtigen…

…Jahre zurückreichende Gehbehinderung, ist sehr wohl auch als dauernde starke Gehbehinderung zu definieren. Daß auf dem Behindertenpass lediglich der Vermerk "Der Inhaber ist gehbehindert" angeführt ist, ist produktionsbedingt vorgegeben und kann nicht vom Bundessozialamt abgeändert werden. Lt. aktuellem Steuerbuch ist angeführt, daß die Geltendmachung des…